deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen,<\/a> wenn sie nur diese eine h\u00e4tten, wie der mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter. Aber f\u00fcr Doppelstaatler sei dies seiner Meinung nach auch ohne \u00c4nderung des Grundgesetzes durchaus m\u00f6glich. Wichtiger sei, dass man Ausreisepflichtige so schnell wie m\u00f6glich dazu bewege, das Land zu verlassen. Darunter seien auch viele Gef\u00e4hrder.<\/p>\nEr verstehe zudem nicht, wie der mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter, der unter Beobachtung als Gef\u00e4hrder gestanden habe, \u200csich trotz Handy-Nutzung unbeobachtet dem CSD \u00fcberhaupt n\u00e4hern konnte. \u201eDas sind Fragen, die wir kl\u00e4ren m\u00fcssen\u201c, forderte der Kanzler.<\/p>\n
Merz kritisierte auch, dass es in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern unterschiedliche Regeln gebe. \u201eDas ist klassisches Polizeirecht der L\u00e4nder. Ob wir dazu im Bundesrecht etwas \u00e4ndern m\u00fcssen oder ob das die L\u00e4nder tun m\u00fcssen, ist eine offene Frage\u201c, sagte er. <\/p>\n
Die \u200cL\u00e4nder gingen v\u00f6llig unterschiedlich mit Themen wie \u200cdem Anlegen von Fu\u00dffesseln oder der \u00dcberwachung von potenziellen Straft\u00e4tern bis hin zum Polizeigewahrsam um. Er kritisierte, dass die Gr\u00fcnen \u200cund Linken in Berlin auch noch gegen ein Polizeigesetz klagten, das \u200ceine \u200cbessere \u00dcberwachung von potenziellen Straft\u00e4tern erm\u00f6glichen solle.<\/p>\n
Dobrindt will Ma\u00dfnahmenpaket gegen Gef\u00e4hrderUnionspolitiker wollen h\u00e4rteres Durchgreifen<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin vom Samstag in der \u201eBild\u201c-Zeitung ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angek\u00fcndigt. Der Zeitung zufolge fordert der Minister vor allem eine deutliche Versch\u00e4rfung des Vorgehens gegen als Gef\u00e4hrder eingestufte Menschen.<\/p>\n
Als ersten Punkt will Dobrindt demnach das Jugendstrafrecht \u00e4ndern. \u201eDie Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gef\u00e4hrdern ist inakzeptabel\u201c, sagte er der Zeitung. Eine Reform sei aus seiner Sicht unumg\u00e4nglich.<\/p>\n
Zudem pl\u00e4dierte der CSU-Politiker f\u00fcr einen verst\u00e4rkten Einsatz elektronischer Fu\u00dffesseln. \u201eBewegungseinschr\u00e4nkung durch die Fu\u00dffessel muss zum Standard gegen\u00fcber Gef\u00e4hrdern werden\u201c, sagte Dobrindt.<\/p>\n
Als dritten Baustein seines Pakets forderte der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen f\u00fcr eine Pr\u00e4ventivhaft. \u201eEs braucht in ganz Deutschland anwendbare Pr\u00e4ventivhaftregeln, um Gef\u00e4hrder aus dem Verkehr zu ziehen.\u201c<\/p>\n
Der Begriff \u201eGef\u00e4hrder\u201c beschreibt eine polizeiliche Einsch\u00e4tzung, die allerdings im Polizeirecht nicht gesetzlich verankert ist. Er wird f\u00fcr Personen verwendet, von denen die Polizeibeh\u00f6rden aufgrund bestimmter Kriterien annehmen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Auch andere Unionspolitiker forderten h\u00e4rteres Durchgreifen: \u201eWir m\u00fcssen darauf reagieren und zwar grundlegend\u201c, sagte Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) am Montag im Hinblick auf den Anschlag. Die Einstufung eines Gef\u00e4hrders m\u00fcsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher. <\/p>\n
Es stelle sich die Frage, ob f\u00fcr Gef\u00e4hrder nicht \u201egenerell Erwachsenenstrafrecht\u201c gelten und Haft die Regel sein m\u00fcsse, sagte CSU-Chef S\u00f6der. Er forderte au\u00dferdem, das Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen: Jemand, der als Gef\u00e4hrder eingestuft sei, k\u00f6nne nicht auf Dauer zwei Staatsb\u00fcrgerschaften haben.<\/p>\n
Ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft k\u00f6nne ein Gef\u00e4hrder sofort ausgewiesen werden, betonte S\u00f6der. \u201eIch halte es f\u00fcr zwingend notwendig, all diese Dinge zu \u00fcberlegen.\u201c<\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich im \u201eHandelsblatt\u201c der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU): \u201eFreiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten d\u00fcrfen sp\u00e4testens dann nicht l\u00e4nger \u00fcberh\u00f6ht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gef\u00e4hrdet sind.\u201c Bei einer konkreten und erheblichen Gefahr m\u00fcsse der Schutz der Bev\u00f6lkerung \u201eallerh\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201c haben.<\/p>\n
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), forderte, dass es bei Anh\u00e4ngern der islamistischen Ideologie \u201ekeinerlei Nachsicht geben\u201c d\u00fcrfe, sagte er dem \u201eHandelsblatt\u201c. Dies m\u00fcsse sich bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft widerspiegeln. \u201eEs muss gelten: im Zweifel f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung.\u201c<\/p>\n
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