Berlin & Brandenburg
\n Parlamentspr\u00e4sidentin kritisiert aggressive Stimmung<\/p>\n
\t\t\t\t 18.05.2025, 06:03 Uhr<\/p>\n
Beschimpfungen, Beleidigungen, provozierende Zwischenrufe: Berlins Parlamentspr\u00e4sidentin kritisiert eine zunehmend aggressive Stimmung im Abgeordnetenhaus. Die Entwicklung mache ihr Sorgen.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Berlins Parlamentspr\u00e4sidentin Cornelia Seibeld pl\u00e4diert f\u00fcr ein konsequentes Vorgehen gegen Regelverst\u00f6\u00dfe bei Debatten im Abgeordnetenhaus. „Der Tonfall und die Stimmung im Parlament sind in den vergangenen Jahren rauer geworden“, sagte die CDU-Politikerin auf dpa-Anfrage.\u00a0<\/p>\n „Lebendige Debatten sind das Salz in der Suppe. In einem Parlament d\u00fcrfen und sollen deutliche Worte fallen“, sagte Seibeld. „Die parlamentarische Auseinandersetzung hat jedoch Grenzen. Beleidigende, strafrechtlich relevante \u00c4u\u00dferungen und pers\u00f6nliche Diskreditierungen sollten tabu sein.“\u00a0<\/p>\n Aufgabe der Pr\u00e4sidentin sei es, einen geordneten Sitzungsablauf und die W\u00fcrde des Parlaments zu wahren. „Grunds\u00e4tzlich gilt: Wer gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten verst\u00f6\u00dft, muss mit einer R\u00fcge oder Ordnungsma\u00dfnahme rechnen.“<\/p>\n F\u00fcr Ordnungsrufe gibt es einen Ermessensspielraum<\/p>\n Wo in Redebeitr\u00e4gen oder Zwischenrufen die Grenze erreicht ist, an denen Abgeordneten Konsequenzen drohen, ist eine Abw\u00e4gungsfrage: „Konkrete Formulierungen, die zu R\u00fcgen oder Ordnungsma\u00dfnahmen f\u00fchren, sind nicht definiert, zumal Sprache einem Wandel unterliegt“, erkl\u00e4rte Seibeld.\u00a0<\/p>\n „Bei der Entscheidung \u00fcber Ordnungsma\u00dfnahmen gibt es einen weiten Ermessensspielraum, der die konkrete Situation und die Stimmung in der parlamentarischen Debatte ber\u00fccksichtigt.“ Am Ende gehe es nicht um das Verh\u00e4ngen von Ordnungsrufen, sondern darum, wieder zu einer sachlichen Debatte zur\u00fcckzukommen.\u00a0<\/p>\n Die Entwicklung zu einem aggressiveren Ton im Landesparlament beobachtet Seibeld schon l\u00e4nger: „Sp\u00e4testens mit dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 hat sich der Umgang mit- und untereinander ver\u00e4ndert“, sagte sie.<\/p>\n Wie sich die Zahl der Ordnungsrufe entwickelt hat<\/p>\n Im Jahr 2024 gab es im Berliner Landesparlament sechs Ordnungsrufe. In den beiden Jahren davor war es jeweils nur einer. Hinzu kamen 2024 sieben R\u00fcgen.<\/p>\n Allerdings: 2021 gab es nach der Statistik des Abgeordnetenhauses neun Ordnungsrufe, in den f\u00fcnf Jahren der Legislaturperiode von 2016 bis 2021 insgesamt 39, also durchschnittlich rund acht pro Jahr.<\/p>\n Das Pr\u00e4sidium des Parlaments kann einen Ordnungsruf erteilen, etwa wenn Abgeordnete unangemessen provozieren, Schimpfworte verwenden oder andere beleidigen. Einem Abgeordneten kann das Wort entzogen werden, wenn er in der Debatte \u00fcber ein Thema dreimal zur Ordnung gerufen wird.<\/p>\n \u00dcber die Debattenkultur hinaus sieht die Parlamentspr\u00e4sidentin Handlungsbedarf angesichts m\u00f6glicher Gefahren f\u00fcr den Parlamentarismus: „Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, sich vor Verfassungsfeinden zu sch\u00fctzen \u2013 das gilt auch f\u00fcr Verfassungsorgane wie das Abgeordnetenhaus von Berlin“, sagte sie.<\/p>\n „Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen wir die Resilienz der Verfassungsorgane ins Auge fassen und gegebenenfalls verbessern.“ Zu konkreten Vorschl\u00e4gen, wie das Landesparlament besser vor Verfassungsfeinden gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnte, \u00e4u\u00dferte sie sich nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Parlamentspr\u00e4sidentin kritisiert aggressive Stimmung 18.05.2025, 06:03 Uhr Beschimpfungen, Beleidigungen, provozierende Zwischenrufe: Berlins Parlamentspr\u00e4sidentin kritisiert eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":119757,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1890,29,30,45600,33605],"class_list":{"0":"post-119756","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-brandenburg","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-parlamentspraesidentin","13":"tag-stimmung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114527730659787584","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119756"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119756\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/119757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}