{"id":119971,"date":"2025-05-18T09:51:12","date_gmt":"2025-05-18T09:51:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/119971\/"},"modified":"2025-05-18T09:51:12","modified_gmt":"2025-05-18T09:51:12","slug":"neue-russland-sanktionen-der-eu-zielen-auf-einflussnahme-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/119971\/","title":{"rendered":"Neue Russland-Sanktionen der EU zielen auf Einflussnahme in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Am kommenden Dienstag will die EU das 17. Sanktionspaket gegen Russland formell beschlie\u00dfen. Es richtet sich unter anderem gegen Personen, die in den vergangenen Jahren mit pro-russischen Aktionen in Deutschland aufgefallen sind. Das geht aus einem Entwurf hervor, den CORRECTIV einsehen konnte. Auf der Liste finden sich deutsche Propagandistinnen und Propagandisten, die nach Russland ausgewandert sind, sowie IT-Unternehmer, deren Rolle in Russlands hybriden Krieg CORRECTIV im vergangenen Jahr aufgedeckt hat, und Fischerei-Betriebe, die der Sabotage verd\u00e4chtigt werden.\u00a0<\/p>\n<p>Dass das Sanktionspaket die sogenannte Schattenflotte ins Visier nimmt, mit der Russland trotz Sanktionen russisches \u00d6l weltweit verkauft, ist bereits berichtet worden.\u00a0<\/p>\n<p>Die Verabschiedung des Pakets war schon l\u00e4nger vorbereitet. Gleichzeitig drohten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Spitzenpolitiker Russland mit noch sch\u00e4rferen Sanktionen, falls es nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.<\/p>\n<p><b>Spionage und Sabotage in der Ostsee im Visier<\/b><\/p>\n<p>Einige Sanktionen richten sich gegen Unternehmen, die im Verdacht stehen, Schiffe f\u00fcr russische Sabotage und Spionage-Aktionen einzusetzen. Ein Beispiel ist die Firma Norebo JSC aus Murmansk, deren Schiffe nach Informationen der EU Teil einer gro\u00df angelegten russischen Kampagne gegen zivile und milit\u00e4rische Infrastruktur in der Nordsee und im Baltikum benutzt werden. Ein Schiff der Norebo JSC darf niederl\u00e4ndische H\u00e4fen demnach bereits jetzt nicht mehr anlaufen.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Ebenfalls auf der Sanktionsliste findet sich die Firma Murman SeaFood. Einem Schiff ihrer Flotte wird vorgeworfen, NATO-\u00dcbungen und kritische Infrastruktur Norwegens ausgesp\u00e4ht zu haben sowie im Zusammenhang mit der Zerst\u00f6rung eines Unterseekabels in der n\u00f6rdlichen Nordsee auff\u00e4llig geworden zu sein.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><b>Zwei prominente deutsche Propagandisten\u00a0<\/b><\/p>\n<p>Ein weiterer Teil der Sanktionen richtet sich gegen Firmen und Personen mit Verbindungen zu pro-russischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren. Mit Alina Lipp und Thomas R\u00f6per sollen zwei der reichweitenst\u00e4rksten deutschsprachigen Propagandisten sanktioniert werden. Lipp, die sich als unabh\u00e4ngige Journalistin inszeniert, verbreitet auf ihrem Kanal \u201eNeues aus Deutschland\u201c <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/faktencheck\/hintergrund\/2022\/04\/08\/alina-lipp-wie-eine-28-jaehrige-zum-sprachrohr-russischer-propaganda-wurde\/\" data-wpel-link=\"internal\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">immer wieder Falschbehauptungen<\/a> zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/faktencheck\/hintergrund\/2024\/04\/10\/telegram-analyse-desinformation-russland-vernetzt-sich-um-alina-lipp-in-deutschland-mit-propaganda-fakes-zum-ukraine-krieg\/\" data-wpel-link=\"internal\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Recherchen von CORRECTIV.Faktencheck<\/a> zeigten die zentrale Rolle, die Lipp bei der Verbreitung von pro-russischer Propaganda und Falschbehauptungen in Deutschland einnimmt.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-218287 \" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Alina-Lipp_Thomas-Roeper_Lawrow_Moskau.jpeg\" alt=\"\" width=\"350\" height=\"408\"  \/>Alina Lipp und Thomas R\u00f6per kennen sich: Gemeinsam haben sie mehrfach f\u00fcr Fotos in Donezk posiert, eine durch russische Truppen besetzte Region in der Ukraine, und sie trafen im M\u00e4rz 2023 auch den russischen Au\u00dfenminister Lawrow bei einer Veranstaltung in Moskau. (Quelle: Telegram-Kanal von Alina Lipp; Screenshots und Collage: CORRECTIV)<\/p>\n<p>Genau wie Lipp verbreitet auch Thomas R\u00f6per seit Jahren russische Propaganda: Auf seinem Blog \u201eAnti-Spiegel\u201c sowie auf Telegram und Youtube streut er<a href=\"https:\/\/www.belltower.news\/desinformations-medien-der-anti-spiegel-russische-propaganda-und-verschwoerungsmythen-132357\/\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_blank\" rel=\"external noopener noreferrer\" class=\"external-link wpel-icon-right\"> Falschmeldungen und Verschw\u00f6rungsmythen<\/a>. Laut eigenen Angaben lebt er in Sankt Petersburg.\u00a0<\/p>\n<p>Auch den pro-russischen Aktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund wirft die EU destabilisierende Ma\u00dfnahmen vor. Sie stehen ebenfalls auf der Liste der geplanten Sanktionen. Kolbasnikova wurde 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sie \u00f6ffentlich den russischen Angriffskrieg gebilligt habe. Beide fielen zudem als Initiatoren mehrerer pro-russischer Autokorsos in Deutschland auf. Laut <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/investigates\/special-report\/ukraine-crisis-germany-influencers\/\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_blank\" rel=\"external noopener noreferrer\" class=\"external-link wpel-icon-right\">einer Reuters-Recherche<\/a> sollen dem Paar Fl\u00fcge von Russland finanziert worden sein. Beide haben Deutschland im Sommer 2024 verlassen, gegen sie gibt es laut Berichten ein Einreiseverbot nach Deutschland.\u00a0<\/p>\n<p><b>Propaganda-Portale mit Verbindungen nach Deutschland<\/b><\/p>\n<p>Auch die Sanktionierung des Portals Voice of Europe und ihrer Verantwortlichen war schon lange zu erwarten. Vor mehr als einem Jahr kam heraus, dass \u00fcber das pro-russische Propaganda-Portal offenbar Zahlungen an rechte Europapolitiker flossen.\u00a0In dem Zusammenhang wird unter anderem gegen den <a class=\"c-link\" href=\"https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/russland-ukraine-2\/2024\/04\/05\/tschechischer-parlamentarier-bestaetigt-bis-zu-einer-million-euro-russisches-geld-soll-ueber-polen-geflossen-sein\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-stringify-link=\"https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/russland-ukraine-2\/2024\/04\/05\/tschechischer-parlamentarier-bestaetigt-bis-zu-einer-million-euro-russisches-geld-soll-ueber-polen-geflossen-sein\/\" data-sk=\"tooltip_parent\" data-wpel-link=\"internal\">AfD-Politiker Petr Bystron<\/a> ermittelt, der die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckweist (und nicht Teil der aktuell geplanten Sanktionen ist). Anfang Mai 2025 hat das EU-Parlament deswegen die Immunit\u00e4t des Abgeordneten aufgehoben.\u00a0<\/p>\n<p>Mit \u201eRED\u201c nimmt die EU au\u00dferdem ein Portal ins Visier, das nach Recherchen von CORRECTIV bis zuletzt von Berlin aus operierte. Dabei handelt es sich um einen Nachfolger von Redfish, einem Ableger der Agentur Ruptly, die zum Kosmos des sanktionierten russischen Staatssenders RT geh\u00f6rt. Inzwischen firmiert die Plattform in Istanbul. Die EU wirft \u201eRED\u201c vor, systematisch Falschinformationen zu politisch kontroversen Themen zu verbreiten, darunter Narrative der pal\u00e4stinensischen Hamas, die die EU und die USA als Terrororganisation einstufen.<\/p>\n<p><b>Sanktionierung nach CORRECTIV-Recherche\u00a0<\/b><\/p>\n<p>Nach den Pl\u00e4nen der EU-Kommission sollen zudem die IT-Hosting-Firma Stark Industries Solutions sowie deren Chefs Ivan und Juri Neculiti aus der Republik Moldau sanktioniert werden. CORRECTIV hatte im vergangenen Mai aufgedeckt, dass die Neculiti-Br\u00fcder und deren Hosting-Dienste Stark Industries Solutions und PQ Hosting eine <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/faktencheck\/russland-ukraine\/2024\/05\/16\/hacks-und-propaganda-zwei-brueder-aus-moldau-tragen-russlands-digitalen-krieg-nach-europa\/\" data-wpel-link=\"internal\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wichtige Rolle in Russlands hybridem Krieg gegen die EU spielten<\/a>. \u00dcber die Aufnahme auf die Sanktionsliste hatte zuerst <a href=\"https:\/\/www.rferl.org\/a\/wider-europe-jozwiak-russia-sanctions-leaders-tirana\/33411295.html\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_blank\" rel=\"external noopener noreferrer\" class=\"external-link wpel-icon-right\">Radio Free Europe berichtet<\/a>.<\/p>\n<p>Auf Servern der Neculitis wurden die Internetseiten von \u201eRecent Reliable News\u201c (RRN) betrieben. Bei RRN handelt es sich um ein vermeintliches Nachrichtenportal, das pro-russische Propaganda verbreitet und Teil der gro\u00df angelegten <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/faktencheck\/russische-desinformation\/2024\/07\/11\/doppelgaenger-wie-russland-eu-unternehmen-fuer-desinformation-und-propaganda-nutzt\/\" data-wpel-link=\"internal\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Desinformations-Kampagne \u201eDoppelg\u00e4nger\u201c<\/a> ist. Auch wurden zahlreiche Cyber-Angriffe, die Internetauftritte von Beh\u00f6rden und Regierungsstellen in Europa durch sogenannte \u201eDDoS-Attacken\u201c lahmgelegt hatten und auf das Konto der pro-russischen Gruppierung \u201eNoName057(16)\u201c gehen, \u00fcber ihre IT-Infrastruktur durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Laut dem Entwurf plant die EU au\u00dferdem, pro-russische Aktivisten zu sanktionieren, die auf dem afrikanischen Kontinent aktiv sind sowie Russen, die f\u00fcr das Verf\u00e4lschen von GPS-Daten im Ostseeraum verantwortlich gemacht werden.\u00a0<\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcber die geplanten Sanktionen soll am 20. Mai in Br\u00fcssel fallen.<\/p>\n<p>Redigatur und Faktencheck: Justus von Daniels, Sophie Timmermann <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am kommenden Dienstag will die EU das 17. Sanktionspaket gegen Russland formell beschlie\u00dfen. 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