Zum Auftakt seines Besuchs bei der irischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Premierminister Miche\u00e1l Martin in Dublin eine Bilanz der aktuellen europ\u00e4ischen Herausforderungen gezogen. Im Zentrum der Gespr\u00e4che standen die Verhandlungen \u00fcber den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR), die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie die EU-Erweiterung.<\/p>\n
Zu Beginn des Treffens sprach der irische Premierminister dem Bundeskanzler und Deutschland seine tiefe Anteilnahme anl\u00e4sslich des terroristischen Anschlags auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin aus. \u201eEin Angriff auf diese Werte \u2011 ganz gleich, wo in der Union \u2011 ist ein Angriff auf diese Werte \u00fcberall in der Union\u201c, betonte Martin und versicherte die volle Solidarit\u00e4t Irlands.<\/p>\n
Harte Haltung bei den EU-Haushaltsverhandlungen<\/strong><\/p>\n Ein Hauptthema der Gespr\u00e4che war der kommende EU-Haushalt ab dem Jahr 2028. W\u00e4hrend Irland als Ratsvorsitzender im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen will, der Einigungen bis Ende des Jahres erm\u00f6glichen soll, machte Bundeskanzler Merz unmissverst\u00e4ndlich klar, dass Deutschland die aktuellen Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission ablehnt.<\/p>\n \u201eEine so weite und gro\u00dfe Ausdehnung des europ\u00e4ischen Budgets ist f\u00fcr uns nicht tragbar\u201c, betonte Merz.<\/p>\n Angesichts nationaler Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung \u2013 so spare die Bundesregierung beispielsweise \u00fcber vier Jahre acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung ein \u2013 seien exorbitante Mehrausgaben auf EU-Ebene nicht vermittelbar. Es sei \u201enicht akzeptabel\u201c, dass f\u00fcr die europ\u00e4ischen Institutionen 2.500 neue Stellen geschaffen werden sollen. Merz forderte drastische K\u00fcrzungen in allen Bereichen um \u201emehrere 100 Milliarden Euro\u201c.<\/p>\n Premierminister Martin k\u00fcndigte an, w\u00e4hrend der irischen Pr\u00e4sidentschaft alle Positionen eng zu koordinieren, r\u00e4umte jedoch ein, dass die Sch\u00e4tzungen und Interessen bei den geplanten Eigenmitteln und Einnahmenstr\u00f6men weit auseinandergehen.<\/p>\n Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Handelsfragen<\/strong><\/p>\n Beide Regierungschefs unterstrichen die Dringlichkeit, die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit im globalen Vergleich zu st\u00e4rken. Merz warnte vor einem nachlassenden Ambitionsniveau in der EU und forderte schnellere Genehmigungsverfahren sowie den Abbau von B\u00fcrokratie. Auch umweltpolitische Priorit\u00e4ten m\u00fcssten angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen zeitweise hinter neue Investitions- und Dekarbonisierungsprojekte zur\u00fcckgestellt werden.<\/p>\n Zu den von Frankreich ins Gespr\u00e4ch gebrachten neuen Eigenmitteln wie einer Digitalsteuer zeigte sich Merz zur\u00fcckhaltend. Man befinde sich am Anfang eines schwierigen Diskussionsprozesses. Premierminister Martin warnte zudem, dass eine Digitalsteuer im Kontext der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zus\u00e4tzliche Herausforderungen darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n Klare Kante bei EU-Erweiterung und Montenegro<\/strong><\/p>\n Einig zeigten sich Merz und Martin beim Fortgang der EU-Erweiterung. Der Kanzler bekr\u00e4ftigte, dass Montenegro alle Kriterien erf\u00fclle und nicht durch eine starre Paketl\u00f6sung mit anderen Westbalkanstaaten ausgebremst werden d\u00fcrfe. Montenegro solle bis zum Ende des Jahrzehnts Mitglied der Europ\u00e4ischen Union werden. Premierminister Martin k\u00fcndigte an, dass Irland w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft darauf hinarbeite, s\u00e4mtliche noch ausstehenden Kapitel bis Ende des Jahres zu schlie\u00dfen.<\/p>\n Fragen zur Innenpolitik und Nahost-Politik<\/strong><\/p>\n Auf eine innenpolitische Nachfrage zu den anstehenden Kabinettsumbildungen und der Fraktionssitzung in Berlin zeigte sich Merz zuversichtlich, dass nach den bevorstehenden Entlassungen und Ernennungen durch den Bundespr\u00e4sidenten am Mittwoch alle Personalentscheidungen getroffen und akzeptiert sein werden.<\/p>\n In der Frage des Nahostkonflikts und irischer Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Importverbot aus israelischen Siedlungen im Westjordanland verwies Merz auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber Israel. Generelle Sanktionen gegen Israel lehne die Bundesregierung ab, auch wenn man die Siedlungspolitik mit gro\u00dfer Sorge betrachte. Premierminister Martin betonte indes die Notwendigkeit von erh\u00f6htem Druck auf die israelische Regierung, um die Gewalt im Westjordanland zu stoppen und eine tragf\u00e4hige Zweistaatenl\u00f6sung nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Autor: dm \/ \u00a9 EU-Schwerbehinderung<\/p>\n EU-Schwerbehinderung TagMerz, lehnt, h\u00f6heren, EU, Haushalt, ab, fordert, K\u00fcrzungen, EUS, EUS-Nachrichten, Nachrichten, News, Behindertenpolitik, Inklusion, Teilhabe, Barrierefreiheit, Pflege, Schwerbehinderung, Behinderung, Gesundheit, Berichte, Informationen, Liveticker, Newsticker, Nachrichten-App, News-App, Medien, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Literatur <\/p>\n EU-Schwerbehinderung Nachrichtenmagazin<\/p>\n EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.<\/p>\n Werbung unterst\u00fctzt uns unsere journalistischen Inhalte anzubieten, zu finanzieren und zu verbessern.<\/p>\n Um diesen Artikel lesen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie der Werbung zustimmen.<\/p>\n Details zu Werbe- und Analyse-Trackern sowie zum jederzeit m\u00f6glichen Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> oder im Privacy Center<\/a> am Ende jeder Seite.<\/p>\n Impressum – <\/a> Datenschutz – <\/a> Nutzungsbedingungen<\/a><\/p>\n Werbeblocker aktiv !<\/p>\n EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.<\/p>\n Um diesen Inhalt lesen zu k\u00f6nnen, schalten sie<\/p>\n bitte den Werbeblocker ab!<\/p>\n HINWEIS: Wird die Seite ‚inPrivat‘ oder im ‚Inkonito‘ Modus aufgerufen, kann die Seite bei einigen Browsern nicht angezeigt werden.<\/strong><\/p>\n Wenn sie die Werbung zulassen, unterst\u00fctzen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Impressum<\/a> Datenschutz<\/a> Nutzungsbedingungen<\/a> Datenschutzeinstellung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zum Auftakt seines Besuchs bei der irischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Premierminister Miche\u00e1l Martin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":594846,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[90832,331,332,2144,22247,2062,573,548,663,158,3934,3935,22245,22246,1721,22242,141,1109,13,175042,259,1648,80,3618,5585,93,188,62,182,14,22249,15,22250,1552,9221,16,12,22248,7556,55],"class_list":["post-1199765","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-ab","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-barrierefreiheit","tag-behindertenpolitik","tag-behinderung","tag-berichte","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-eus","tag-eus-nachrichten","tag-finanzen","tag-fordert","tag-gesundheit","tag-haushalt","tag-headlines","tag-hoeheren","tag-informationen","tag-inklusion","tag-kultur","tag-kuerzungen","tag-lehnt","tag-literatur","tag-liveticker","tag-medien","tag-merz","tag-nachrichten","tag-nachrichten-app","tag-news","tag-news-app","tag-newsticker","tag-pflege","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-schwerbehinderung","tag-teilhabe","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1199765","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1199765"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1199765\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/594846"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1199765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1199765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1199765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n Newsletter<\/strong>Post von der Redaktion EU-Schwerbehinderung<\/a>Kostenlos per E-Mail in Ihrem PosteingangNewsletter bestellen<\/a><\/td>\n<\/tr>\n