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Bundeskanzler Merz beim Abflug in Richtung Irland. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nViele Regierungen europ\u00e4ischer Staaten m\u00fcssen erheblich sparen. Die EU-Kommission dagegen will mehr Geld als fr\u00fcher ausgeben. Damit sollen unter anderem 2500 neue Stellen geschaffen werden. F\u00fcr Kanzler Merz geht das nicht zusammen. Er droht mit einem Nein Berlins.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Besuch in Irland klargemacht, dass Deutschland einen EU-Finanzrahmen mit zu gro\u00dfen Ausgaben ablehnen wird. Die Regierungen in der Europ\u00e4ischen Union untern\u00e4hmen auf nationaler Ebene im Augenblick gr\u00f6\u00dfte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, „da k\u00f6nnen wir uns exorbitante Steigerungen der Ausgaben in der Europ\u00e4ischen Union einfach nicht leisten“, sagte Merz in Dublin. Er forderte die irische Regierung als amtierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft auf, einen realistischeren Finanzplan als die EU-Kommission und Zypern vorzulegen.<\/p>\n
„Es ist nicht akzeptabel, dass f\u00fcr die europ\u00e4ischen Institutionen jetzt 2500 neue Stellen geschaffen werden sollen“, f\u00fcgte Merz mit Blick auf die EU-Kommissions-Vorschl\u00e4ge hinzu. „Das werden wir nicht akzeptieren. Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit K\u00fcrzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere Hundert Milliarden Euro.“ Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits Ende Juni exklusiv berichtet, dass die Bundesregierung auf K\u00fcrzungen von 400 Milliarden Euro gegen\u00fcber den Kommissionsvorschl\u00e4gen beharrt. Diese hatten ein Volumen von rund zwei Billionen Euro. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass Deutschland als gr\u00f6\u00dfter Nettozahler der EU k\u00fcnftig noch weit mehr Geld an Br\u00fcssel \u00fcberweisen m\u00fcsste.<\/p>\n
„Diese K\u00fcrzungen sind zwingend, unabh\u00e4ngig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, mahnte Merz mit Blick auf Vorschl\u00e4ge, dass die EU eigene Einnahmequellen erh\u00e4lt. Der Kanzler war extra nach Dublin geflogen, um sich mit dem irischen Ministerpr\u00e4sidenten Micheal Martin zu beraten. Dieser will wahrscheinlich Anfang Oktober einen neuen Vorschlag f\u00fcr den billionenschweren EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 vorlegen. Sowohl Merz als auch Martin betonten, dass sie eine Einigung noch in diesem Jahr anstreben. Im neuen Finanzrahmen m\u00fcssten auch die politischen Priorit\u00e4ten abgebildet werden, mahnte der Kanzler.<\/p>\n
Irland sch\u00fctzt Digitalkonzerne, Deutschland seine Landwirte<\/p>\n
Beide Regierungschefs \u00e4u\u00dferten sich zur\u00fcckhaltend zur Frage, ob eine Digitalsteuer auf EU-Ebene eingef\u00fchrt werden soll. Man sei am Anfang der Gespr\u00e4che, sagte Merz nur. Die irische Regierung lehnt dies bisher ab, weil viele US-Unternehmen ihren Standort in Irland gew\u00e4hlt haben, um von dort aus auf dem EU-Binnenmarkt zu agieren. Die US-Regierung droht mit Vergeltung f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung amerikanischer Tech-Konzerne.<\/p>\n
Merz lehnte den Kommissionsvorschlag ab, bei den Agrarsubventionen eine Kappungsgrenze bei 100.000 Euro pro Betrieb einzuf\u00fchren. Dies sei mit R\u00fccksicht auf Agrarbetriebe in Nord- und Ostdeutschland nicht akzeptabel.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, als\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Milliarden sollen gespart werdenMerz droht EU-Kommission deutsches Nein zu Haushaltsplan an 28.07.2026, 18:35 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:27 min) Bundeskanzler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1200052,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,942,775,30,13,5300,14,15,16,12,18769],"class_list":["post-1200051","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-de","tag-deutschland","tag-eu-kommission","tag-friedrich-merz","tag-germany","tag-headlines","tag-irland","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-sparkurs"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117000966799323271","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1200051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1200051"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1200051\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1200052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1200051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1200051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1200051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}