{"id":120106,"date":"2025-05-18T11:07:09","date_gmt":"2025-05-18T11:07:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/120106\/"},"modified":"2025-05-18T11:07:09","modified_gmt":"2025-05-18T11:07:09","slug":"afd-die-partei-gibt-sich-distanzierter-zu-russland-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/120106\/","title":{"rendered":"AfD: Die Partei gibt sich distanzierter zu Russland – Politik"},"content":{"rendered":"

Die russische Invasion der Ukraine hatte keine zwei Wochen zuvor begonnen, da wollte Petr Bystron<\/a> die Schuldfrage mal aus Sicht der AfD<\/a> sortieren. Die Einflusssph\u00e4re der Nato habe sich an die Grenze Russlands verschoben, sagte er im M\u00e4rz 2022 im Bundestag. \u201eWas ist der Preis daf\u00fcr? Junge M\u00e4nner sterben.\u201c Die Bundesregierung habe alle Warnungen Wladimir Putins ignoriert \u201eund das Ergebnis ist Krieg in Europa\u201c. Bystron war nicht irgendwer, er redete als au\u00dfenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Die Botschaft: Der Westen ist schuld am Krieg, mindestens mitverantwortlich. Die Rede ist ein H\u00f6hepunkt in einer Reihe kremlfreundlicher \u00c4u\u00dferungen, Aktionen und Verbindungen von AfD-Politikern nach Moskau.<\/p>\n

Gegen Bystron wird inzwischen wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche und Bestechlichkeit ermittelt; er wird beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Internetportals \u201eVoice of Europe\u201c Geld angenommen zu haben. Daf\u00fcr soll er als Bundestagsabgeordneter im Sinne Russlands agiert haben. Bystron bestreitet die Vorw\u00fcrfe. Mittlerweile ist er EU-Abgeordneter. Anfang Mai hob das Europaparlament seine Immunit\u00e4t auf<\/a>.<\/p>\n

Chrupalla habe bisher \u201eeinen Schutzschirm \u00fcber die Russlandfreunde ausgebreitet\u201c<\/p>\n

Andere AfD-Abgeordnete gaben sich auf Einladung Russlands als internationale \u201eWahlbeobachter\u201c her, die der Scheinwahl Putins zum russischen Pr\u00e4sidenten im M\u00e4rz 2024 Glaubw\u00fcrdigkeit verleihen sollten. Und AfD-Chef Tino Chrupalla<\/a> lie\u00df es sich nicht nehmen, am 9. Mai vor zwei Jahren an der Feier zum Jahrestag des Weltkriegsendes in der russischen Botschaft in Berlin teilzunehmen. All dies brachte der AfD den Vorwurf ein, Sprachrohr des Kremls zu sein, ausgerechnet die Partei, die sich als patriotisch darstellt, betreibe den Ausverkauf deutscher Interessen.<\/p>\n

Nun allerdings zeichnet sich eine andere Linie ab. Vor den diesj\u00e4hrigen Siegesfeiern Russlands habe die AfD-Fraktionsspitze, also auch Co-Fraktionschef Chrupalla, ausdr\u00fccklich davon abgeraten, an ihnen teilzunehmen, so ist aus der Fraktion zu h\u00f6ren. Die Fraktionsf\u00fchrung sch\u00e4rfte den Abgeordneten zudem ein, dass sie Reisen nach Russland<\/a> oder Belarus genehmigen lassen m\u00fcssten, und gab zu verstehen, dass man dies streng handhaben werde, wie Teilnehmer erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Solche Reisen sollten zwar bisher schon abgesprochen werden, doch das interessierte manche Fraktionsmitglieder wenig. Offenbar haben es Chrupalla und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel satt, von Russlandexpeditionen ihrer Abgeordneten und den folgenden Negativ-Schlagzeilen \u00fcberrascht zu werden. \u201eBisher hatte Tino Chrupalla einen Schutzschirm \u00fcber die Russlandfreunde ausgebreitet\u201c, sagt ein Fraktionsmitglied.<\/p>\n

Mit Russland k\u00f6nne man derzeit nicht viel gewinnen, hei\u00dft es in der Fraktion<\/p>\n

AfD-Abgeordnete wie R\u00fcdiger Lucassen, die Putins Krieg schon seit Langem kritischer sehen, wollen sogar einen grunds\u00e4tzlichen Stimmungswandel wahrgenommen haben. \u201eBei vielen AfD-Abgeordneten normalisiert sich derzeit der Blick auf Russland. Die Realpolitiker in der AfD setzen sich durch\u201c, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion der S\u00fcddeutschen Zeitung.\u00a0Russland sei eben nicht das \u201emissverstandene Opfer\u201c, als das einige es gerne sehen w\u00fcrden. Russland sei, wie alle Gro\u00dfm\u00e4chte, ein Staat mit geopolitischen Interessen, die man nat\u00fcrlich auch bedenken m\u00fcsse,\u00a0sagt der fr\u00fchere Bundeswehr-Oberst. Und mit Blick auf die Fraktion: \u201eUnterst\u00fctzer einer russlandkritischen Linie wagen sich mehr aus der Deckung.\u201cDass die AfD nun zu feuriger Putin-Kritik \u00fcbergeht, ist allerdings nicht zu erwarten. Das machte vergangene Woche Chrupalla bei einem Statement im Bundestag klar. Die AfD ist weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, sie glaubt an eine diplomatische L\u00f6sung mit dem Kriegsherrn Wladimir Putin<\/a> und fordert eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Allerdings, so sagen es mehrere Fraktionsmitglieder, gebe Russlands Pr\u00e4sident derzeit kein gutes Bild ab f\u00fcr das AfD-Narrativ, Putin wolle eigentlich Frieden, aber Kiew und der Westen st\u00fcnden dem im Wege. Die Absage eines Treffens mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten vergangene Woche in Istanbul, die Weigerung, einem Waffenstillstand zuzustimmen, all das stehe dieser Erz\u00e4hlung entgegen. Mit Russland k\u00f6nne man derzeit bei W\u00e4hlern nicht viel gewinnen, hei\u00dft es aus der Fraktion.<\/p>\n

Der Nachdenkprozess schl\u00e4gt sich auch im Personal der Fraktion nieder. Der Nachfolger Bystrons als au\u00dfenpolitischer Sprecher, Matthias Moosdorf aus Sachsen, unterlag vergangene Woche bei Kampfabstimmungen in der Fraktion mehreren Mitbewerbern und sitzt k\u00fcnftig nicht einmal mehr im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages. Auch Moosdorf stand f\u00fcr die Putin-nahe Linie. Der Cellist trat vergangenen Herbst eine Honorarprofessur an einer Musikhochschule in Moskau an, gegen alle Kritik, auch aus der eigenen Partei. Unter seiner und Bystrons F\u00fchrung war die Runde der AfD-Au\u00dfenpolitiker, der AK Au\u00dfen, aufgefallen durch eine Flut von Papieren, die Moskaus Weltsicht in Form von Fraktionsantr\u00e4gen in den Bundestag einbringen wollte<\/a>.<\/p>\n

Neuer au\u00dfenpolitischer Sprecher wird der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, AfD-Co-Landeschef in Baden-W\u00fcrttemberg. Seine Wahl wirft die Frage auf, wie aufrichtig die kritischere Haltung gegen\u00fcber Moskau ist \u2013 und inwiefern Fassade. Frohnmaier hatte wiederholt enge Kontakte zu Putins Machtapparat; 2019 etwa besuchte er dessen \u201eInternationales Wirtschaftsforum\u201c auf der russisch besetzen Krim und sagte in einem Fernsehinterview, man m\u00fcsse jetzt eben akzeptieren, dass die Halbinsel russisch sei. In einem 2019 bekannt gewordenen russisches Strategiepapier f\u00fcr den Kreml wird eine m\u00f6gliche russische Unterst\u00fctzung Frohnmaiers im Bundestagswahlkampf 2017 vorgeschlagen.\u00a0Frohnmaier taucht darin laut <\/a>Spiegel<\/a> auf mit der Einsch\u00e4tzung<\/a>, er werde \u201eein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein\u201c.<\/p>\n

Frohnmaier habe dazugelernt und sei nicht mehr auff\u00e4llig geworden, hei\u00dft es aus der AfD-Fraktion. Aber vertritt er eine russlandkritischere Linie als seine Vorg\u00e4nger? Was sagt er heute zu dem Moskauer Strategiepapier? Der Umgang mit Russland m\u00fcsse \u201eselbstbewusst und zugleich n\u00fcchtern sein\u201c, schreibt Fohnmaier auf Anfrage. Man m\u00fcsse diplomatische Gespr\u00e4chskan\u00e4le offen halten.\u00a0 Aber: \u201eWer gegen Deutschland<\/a> oder seine Verb\u00fcndeten operiert \u2013 etwa durch Cyberangriffe oder Einflussoperationen \u2013, muss mit einer entschlossenen Reaktion rechnen.\u201c\u00a0Zum Strategiepapier schreibt Frohnmaier, er sei nicht verantwortlich f\u00fcr die \u201evermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Pl\u00e4ne oder Behauptungen irgendwelcher Russen\u201c. Das Ganze sei doch lange her.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die russische Invasion der Ukraine hatte keine zwei Wochen zuvor begonnen, da wollte Petr Bystron die Schuldfrage mal…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":120107,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[186,331,332,147,29,13,148,14,15,1561,16,4043,4044,850,307,12,149,30684,306],"class_list":{"0":"post-120106","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-ausland","12":"tag-deutschland","13":"tag-headlines","14":"tag-leserdiskussion","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-petr-bystron","18":"tag-politik","19":"tag-russia","20":"tag-russian-federation","21":"tag-russische-foederation","22":"tag-russland","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-sueddeutsche-zeitung","25":"tag-tino-chrupalla","26":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114528521079226848","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=120106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/120106\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/120107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=120106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=120106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=120106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}