![\"Von](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/ernennung-minister-warken-bilger-linnemann-100.jpg\" "\\"Von")
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\n Bundespr\u00e4sident Steinmeier hat drei neue Minister ernannt: Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann. Die Vereidigung ist aber erst f\u00fcr September geplant, was auf Kritik st\u00f6\u00dft.<\/strong>\n <\/p>\n Der erste Schritt der von Bundeskanzler Friedrich Merz angek\u00fcndigten Rochade im Bundeskabinett ist vollzogen – drei Ministerposten sind neu besetzt. Zuerst wurde offiziell entlassen und dann neu ernannt.<\/p>\n Beim nun ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder blieb es bei der Entlassungsurkunde, die ihm von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier \u00fcberreicht wurde. Der CDU-Politiker scheidet aus dem Bundeskabinett aus. Als sein Nachfolger wurde Parteikollege Steffen Bilger ernannt, bisher Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag. Wer auf seinen Posten nachr\u00fcckt, ist noch offen.<\/p>\n Zwei Urkunden – Entlassung und Ernennung f\u00fcr den neuen Posten – gab es f\u00fcr Nina Warken. Sie scheidet aus dem Amt der Gesundheitsministerin und ist nun als erste Frau \u00fcberhaupt Chefin des Kanzleramts. Zum neuen Ressortchef im Gesundheitsministerium wurde der bisherige CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann ernannt. Seinen Posten hat k\u00fcnftig Franziska Hoppermann inne.<\/p>\n Kritik an sp\u00e4ter Vereidigung<\/p>\n Bis die neu ernannten Minister im Bundestag vereidigt werden, wird es aber noch etwas dauern. Das soll bei der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause geschehen, also im September. Eine Entscheidung, die Bundeskanzler Merz mit den Kosten rechtfertigt, die anfallen w\u00fcrden, w\u00fcrde der Bundestag extra f\u00fcr die Vereidigung w\u00e4hrend der Sommerpause einberufen.<\/p>\n Das Grundgesetz sieht vor, dass Minister „mit der Amts\u00fcbernahme“ den Eid vor dem Bundestag leisten. In der Regel geschieht dies sofort nach der Ernennung. Die zeitliche L\u00fccke diesmal wird auch von Verfassungsrechtlern als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar kritisiert.<\/p>\n Bundespr\u00e4sident Steinmeier verpackte seine Kritik am Zeitplan in diplomatische Worte: „Das Grundgesetz sieht bei Amts\u00fcbernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“, betonte er bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“<\/p>\n Steinmeier hebt „Herkulesaufgabe“ f\u00fcr Schnieder hervor<\/p>\n