Karlsruhe<\/a> eine Rolle spielen. (Az. I ZR 256\/25)\n <\/p>\n\n Das Frankfurter Landgericht und Oberlandesgericht waren im bisherigen Verlauf des Verfahrens zu unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen gekommen. Jetzt liegt die Sache zur Kl\u00e4rung beim BGH. Ein Urteil wird am Donnerstag aber noch nicht erwartet. Was spricht daf\u00fcr, dass das Weiterleiten der Chats unzul\u00e4ssig war – und was dagegen? Ein \u00dcberblick.\n <\/p>\n
Landgericht: Chats durften nicht weitergegeben werden<\/p>\n
\n Das Landgericht Frankfurt verurteilte in erster Instanz die Freundin, die die Nachrichten weitergeleitet hatte, zur Zahlung von 7.500 Euro Schadenersatz. Das Gericht sah in der Weiterleitung eine rechtswidrige Datenverarbeitung nach der DSGVO. Eine in den Datenschutzregeln vorgesehene \u201eHaushaltsausnahme\u201c greife in diesem Fall nicht. Diese Ausnahme sieht vor, dass die Vorschriften der DSGVO nicht f\u00fcr \u201eausschlie\u00dflich pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re T\u00e4tigkeiten\u201c gelten.\n <\/p>\n
\n In dem konkreten Fall ging die Weiterleitung der Nachrichten durch die Beklagte aber laut Landgericht \u00fcber eine solche pers\u00f6nliche und famili\u00e4re T\u00e4tigkeit hinaus. Denn die Daten seien nicht im Rahmen des gew\u00f6hnlichen Privatlebens unter Freunden, Bekannten oder Familie weitergeleitet worden, sondern gezielt an eine arbeitgebernahe Person, hie\u00df es in dem Urteil.\n <\/p>\n
\n Der Beklagten sei es nach eigenen Angaben darum gegangen, die Arztpraxis \u201ezu sch\u00fctzen\u201c. Damit sei es bei der Weiterleitung letztlich zumindest auch um gewerbliche Interessen des Arbeitgebers gegangen. Es gab demnach einen Bezug zu einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, weswegen eine Anwendung der Haushaltsausnahme ausscheide, so das Gericht.\n <\/p>\n
Oberlandesgericht: kein Anspruch auf Schadenersatz<\/p>\n
\n Das Oberlandesgericht Frankfurt sah das in der zweiten Instanz grundlegend anders. Auf die Berufung der Beklagten hob es das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage ab. Die DSGVO sei nicht anwendbar, so das Gericht. Die Haushaltsausnahme greife, da die Weiterleitung nicht mit einer beruflichen oder wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der Beklagten zu tun hatte. Auf die berufliche Beziehung zwischen Kl\u00e4gerin und Arbeitgeber komme es nicht an – auch wenn die Beklagte eine Entlassung der Kl\u00e4gerin bezweckt oder zumindest mit der K\u00fcndigung gerechnet haben m\u00f6ge.\n <\/p>\n
\n Auch aus dem im Grundgesetz verankerten Pers\u00f6nlichkeitsrecht ergab sich nach Einsch\u00e4tzung des Oberlandesgerichts f\u00fcr die Kl\u00e4gerin kein Anspruch auf Schadenersatz. Die Beklagte habe zwar rechtswidrig und schuldhaft in die Privat- und m\u00f6glicherweise sogar Intimsph\u00e4re der Kl\u00e4gerin eingegriffen. Die festgestellten Beeintr\u00e4chtigungen gen\u00fcgten aber nicht, um von einer schwerwiegenden Verletzung auszugehen, so die Frankfurter Richter.\n <\/p>\n
Fazit: Worauf kommt es heute an?<\/p>\n
\n Der Fall laufe auf zwei sehr unterschiedlichen Schienen, fasst Niko H\u00e4rting, IT-Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied beim Deutschen Anwaltverein, zusammen. \u201eDie eine ist das Datenschutzrecht und die andere das Pers\u00f6nlichkeitsrecht.\u201c Nach Datenschutzrecht gehe es im Kern darum, wie die Haushaltsausnahme der DSGVO auszulegen sei: \u201eKommt es ausschlie\u00dflich auf die Motive desjenigen an, der die Chats weiterleitet, oder reicht es aus, dass der Empf\u00e4nger diese in einem beruflichen Kontext nutzen kann?\u201c\n <\/p>\n
\n Zur Auslegung der Haushaltsausnahme gebe es aber sowohl vom BGH als auch vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) bisher kaum Rechtsprechung, sagt H\u00e4rting. Er h\u00e4lt es daher f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter die Sache dem EuGH zur Kl\u00e4rung der ma\u00dfgeblichen Frage vorlegen.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zwei Freundinnen tauschen sich vor drei Jahren via WhatsApp vertraulich \u00fcber den Arbeitgeber der einen aus – so…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1202498,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,6644,3364,29,2050,2690,30,250765,8903,47860,137328,1998,20882,672],"class_list":["post-1202497","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-bundesgerichtshof","tag-de","tag-deutschland","tag-frankfurt","tag-gericht","tag-germany","tag-haushaltsausnahme","tag-karlsruhe","tag-oberlandesgericht-frankfurt","tag-persoenlichkeitsrecht","tag-richter","tag-schadenersatz","tag-whatsapp"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117006859885418035","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1202497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1202497"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1202497\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1202498"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1202497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1202497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1202497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}