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<\/a><\/p>\nAngela Merkel unterh\u00e4lt sich im Rahmen der Kanzlerwahl auf der Besuchertrib\u00fcne des Bundestags (Archivbild): Ihre Entscheidungen \u00fcber Gasgesch\u00e4fte mit Russland stehen in der Kritik. (Quelle: IMAGO\/Bernhard Herrmann\/imago)<\/p>\n
Angela Merkels Russlandpolitik ist vielfach Gegenstand von Kritik geworden. Nun gibt es neue Erkenntnisse zu Gasgesch\u00e4ften. Die Gr\u00fcnen fordern Aufarbeitung.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Politiker haben die fr\u00fchere schwarz-rote Bundesregierung<\/a> unter Kanzlerin Angela Merkel<\/a> (CDU) wegen der Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischem Gas scharf kritisiert. Michael Kellner (Gr\u00fcne), der in der Ampel-Regierung Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Wirtschafts- und Energieministerium war, sagte der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ (SZ): „Angela Merkel wusste \u00fcber die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich \u00fcbergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden.“<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte der SZ: „Ohne ernsthafte parlamentarische Aufkl\u00e4rung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu kl\u00e4ren sein.“ Er spielte damit auf einen Untersuchungsausschuss an.<\/p>\n Hintergrund f\u00fcr die erneute Kritik ist ein Bericht der „SZ“, wonach das Kanzleramt Warnungen vor einer gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischem Gas und den beteiligten Unternehmen zwar zur Kenntnis genommen, aber daraus keine Konsequenzen gezogen habe.<\/p>\n Die Zeitung forderte dazu bisher nicht \u00f6ffentliche Unterlagen aus dem Kanzleramt und Ministerien an. Es geht dabei um den Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern, der 2015, also erst nach der Annexion der Krim durch Russland<\/a> erfolgte, sowie die Haltung der damaligen Bundesregierung gegen\u00fcber dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2<\/a>.<\/p>\n So habe das Kanzleramt intern bei dem Verkauf der Gasspeicher darauf hingewiesen, dass dadurch Risiken entstehen: „Durch Kontrolle wichtiger Gasspeicher (Bef\u00fcllung, Funktionsf\u00e4higkeit) wird Gazprom f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich“, zitiert die Zeitung einen Vermerk aus den ihr vorliegenden Dokumenten.<\/p>\n Allerdings habe das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel<\/a> (SPD) unter anderem argumentiert, dass der Verkauf ohnehin nicht verhindert werden k\u00f6nne. Merkels B\u00fcro teilte der „SZ“ nach deren Angaben als Stellungnahme lediglich mit, zust\u00e4ndig sei das derzeitige Bundeskanzleramt, weil dort die entsprechenden Akten aufbewahrt w\u00fcrden.<\/p>\n