Washington (dpa) – Bei der Umbildung seines Kabinetts bekommt US-Pr\u00e4sident Donald Trump aus der eigenen Partei Gegenwind im Senat. Trump, der seinen fr\u00fcheren pers\u00f6nlichen Anwalt Todd Blanche zum Justizminister machen will, erw\u00e4gt bei andauernder Kritik deshalb, die Nominierung vorerst zur\u00fcckzuziehen. Das schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Es w\u00e4re ein taktischer Schritt mit dem Ziel, perspektivisch eine andere Ausgangslage f\u00fcr die Abstimmung zu der Personalie im Senat zu schaffen. Trump w\u00fcrde Blanche dann nach eigenen Angaben zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder nominieren.\u00a0<\/p>\n
Trump h\u00e4lt an Blanche fest und bezeichnet ihn als \u00abSTAR\u00bb<\/p>\n
Eine Auswirkung h\u00e4tte eine sp\u00e4tere Nominierung Blanches auf das Tagesgesch\u00e4ft nicht. Blanche ist von Trump bereits als amtierender Justizminister eingesetzt. Der US-Pr\u00e4sident nannte ihn einen \u00abSTAR\u00bb. Der Streit im Parlament zeigt aber, dass der Druck auf Trump steigt und Unmut aus den eigenen Reihen offen zur Schau gestellt wird. Sollte der US-Pr\u00e4sident am Ende seinen Wunschkandidaten nicht durchbekommen, w\u00fcrde ihn das schwer in seinem Amt besch\u00e4digen.<\/p>\n
Warum Trump Gegenwind erf\u00e4hrt<\/p>\n
Der Gegenwind aus den eigenen Reihen schl\u00e4gt Trump von zwei Senatoren entgegen: John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina. Der Senatsausschuss f\u00fcr Justiz vertagte j\u00fcngst ein eigentlich f\u00fcr Donnerstag anberaumtes Treffen, bei dem es auch um die Personalie Blanche gehen sollte. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es von einem Sprecher des Ausschusses: Es werde zun\u00e4chst daran gearbeitet, gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung im Ausschuss zu sichern, damit eine positive Empfehlung ausgesprochen werden kann. Cornyn und Tillis fordern demnach schriftliche Zusicherungen im Zusammenhang mit der Einigung Trumps und der Steuerbeh\u00f6rde in einem beigelegten Rechtsstreit – es geht also nicht in erster Linie um die Personalie Blanche.\u00a0<\/p>\n
Im Kern dringen die Senatoren auf eine verl\u00e4sslichere Zusicherung, dass ein zwischenzeitig von der Trump-Regierung vorangetriebener Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung tats\u00e4chlich niemals eingerichtet wird. Das offiziell bereits verworfene Vorhaben zog in Washington massive Kritik auf sich – Kritiker sprachen von \u00abSchmiergeld\u00bb f\u00fcr Trump-Getreue und von Korruption.\u00a0<\/p>\n
Cornyn selbst betonte in Bezug auf Trumps Post auf der Plattform X, der Pr\u00e4sident liege falsch, wenn er glaube, dass sich die Bedenken auf ihn und Tillis beschr\u00e4nkten.<\/p>\n
Trump schrieb auf Truth Social, dass Cornyn und Tillis sich weigerten, f\u00fcr den Kandidaten zu stimmen. Er w\u00fcrde dann sp\u00e4ter Blanche als Personalie wieder in den Senat bringen, wenn die beiden Republikaner nicht mehr im Amt sind. Ihre Amtszeiten enden im Januar 2027.<\/p>\n
Warum der Schritt bemerkenswert w\u00e4re<\/p>\n
Sollte sich Trump tats\u00e4chlich dazu entscheiden, die Nominierung von Blanche vor\u00fcbergehend zur\u00fcckzuziehen, w\u00e4re das bemerkenswert. Es ist nicht gesichert, dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit im Senat in den Zwischenwahlen am 3. November verteidigen oder ausbauen k\u00f6nnen. Dementsprechend ist keineswegs klar, ob eine Abstimmung \u00fcber Blanches Personalie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bessere Erfolgschancen h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington (dpa) – Bei der Umbildung seines Kabinetts bekommt US-Pr\u00e4sident Donald Trump aus der eigenen Partei Gegenwind im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1203965,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1841],"tags":[1605,3364,29,30,1015,1209,6598,139,64],"class_list":["post-1203964","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bielefeld","tag-bielefeld","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-justiz","tag-nordrhein-westfalen","tag-personalien","tag-regierung","tag-usa"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117010280345738959","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1203964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1203964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1203964\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1203965"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1203964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1203964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1203964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}