{"id":1204251,"date":"2026-07-30T21:11:15","date_gmt":"2026-07-30T21:11:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1204251\/"},"modified":"2026-07-30T21:11:15","modified_gmt":"2026-07-30T21:11:15","slug":"verdi-klagt-in-karlsruhe-gegen-bayerns-ladenschlussgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1204251\/","title":{"rendered":"Verdi klagt in Karlsruhe gegen Bayerns Ladenschlussgesetz"},"content":{"rendered":"

Die Gewerkschaft Verdi klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Lockerung des Ladenschlusses in Bayern durch CSU und Freie W\u00e4hler. Damit ist die Staatsregierung nun mit der zweiten Klage gegen das vor gut einem Jahr im Landtag verabschiedete Gesetz<\/a> konfrontiert. <\/p>\n

Verdi-Landesleiterin: „Generalangriff auf die Gesellschaft“ <\/p>\n

Seit Januar l\u00e4uft schon eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof<\/a> \u2013 an diesem ersten Verfahren ist Verdi-Landesleiterin Luise Klemens als einzelne Kl\u00e4gerin beteiligt. Verdi will jedoch alle rechtlichen Wege gegen das Gesetz aussch\u00f6pfen, wie es in der Mitteilung hei\u00dft.<\/p>\n

Klemens wirft der Staatsregierung einen „Generalangriff auf die Besch\u00e4ftigten im bayerischen Einzelhandel, auf deren Familien und auf die Gesellschaft“ vor. „Mit unserer Klage am Bundesverfassungsgericht k\u00e4mpfen wir gegen die dramatischen Verschlechterungen des Arbeitnehmerschutzes.“\u00a0 <\/p>\n

Wo die Staatsregierung jetzt l\u00e4nger offen l\u00e4sst<\/p>\n

Als letztes Bundesland hat Bayern seit August 2025 ein eigenes Ladenschlussgesetz. Was die generellen \u00d6ffnungszeiten betrifft, ist es bei den bundesweit strengsten Regeln geblieben. Es gibt aber einige Lockerungen: Eine wesentliche Neuerung in Bayern ist die Erlaubnis zur Sieben-Tage-\u00d6ffnung f\u00fcr kleine Automatensuperm\u00e4rkte ohne Personal mit maximal 150 Quadratmetern Verkaufsfl\u00e4che. Und: In einem knappen Viertel der bayerischen Gemeinden, die als Ausflugs-, Kur- oder Wallfahrtsorte eingestuft sind, ist nun an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr der Verkauf von Lebensmitteln und „touristisch relevanten Warengruppen“ erlaubt.\u00a0<\/p>\n

Scharf (CSU) sieht austarierten Kompromiss<\/p>\n

„Die bayerische Staatsregierung handelt zugunsten der Handelskonzerne und gegen die Besch\u00e4ftigten“, kritisierte Thomas G\u00fcrlebeck, der Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) h\u00e4lt dagegen: „Von einem Generalangriff auf den Einzelhandel und die Besch\u00e4ftigten zu sprechen, halte ich f\u00fcr unangemessen“, sagte sie. Das bayerische Ladenschlussgesetz sei ein „mit allen Sozialpartnern wohl austarierter Kompromiss“.<\/p>\n

Ladenschluss 20 Uhr: nur in Bayern und im Saarland<\/p>\n

In Deutschland sind seit der F\u00f6deralismusreform 2006 die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr die Ladenschlussbestimmungen zust\u00e4ndig. Verglichen mit den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern werden diese in Bayern vergleichsweise restriktiv gehandhabt. So m\u00fcssen die Gesch\u00e4fte an Werktagen nach wie vor sp\u00e4testens um 20.00 Uhr schlie\u00dfen. Eine \u00e4hnliche Regelung gibt es sonst nur noch im Saarland. <\/p>\n

Zum Vergleich: In Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrfen Gesch\u00e4fte an Werktagen rund um die Uhr \u00f6ffnen. Auf der anderen Seite sind im Nachbarland maximal drei verkaufsoffene Sonn- und Feiertage erlaubt \u2013 in Bayern gibt es hier zahlreiche meist liberalere kommunale Sonderregeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gewerkschaft Verdi klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Lockerung des Ladenschlusses in Bayern durch CSU und Freie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1204252,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,772,5441,3364,29,30,8903,55826,6816],"class_list":["post-1204251","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-bayern","tag-bundesverfassungsgericht","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-karlsruhe","tag-ladenschlussgesetz","tag-verdi"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1204251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1204251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1204251\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1204252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1204251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1204251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1204251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}