(veke) Hat die Stadt Fehler beim Vergabeverfahren f\u00fcr das neue Suchthilfezentrum an der Eisenstra\u00dfe gemacht? Diese Frage pr\u00fcft die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf derzeit. Der Fall liege bei der Kommunalaufsicht, die wiederum den Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller (CDU) zur Stellungnahme aufgefordert habe, best\u00e4tigt eine Sprecherin der Bezirksregierung.<\/p>\n
Grund f\u00fcr die Pr\u00fcfung sind eine Beschwerde und ein Eilantrag des Ratsherrn J\u00fcrgen Kr\u00fcger (Freie W\u00e4hler). Sein Ziel: den Vergabebeschluss an den Tr\u00e4ger SKFM aufzuheben und alle Vertragsverhandlungen zu stoppen, so Kr\u00fcger.<\/p>\n
Anfang Juli hatte der Ausschuss f\u00fcr Gesundheit und Soziales beschlossen, dem Sozialdienst katholischer Frauen und M\u00e4nner (SKFM) D\u00fcsseldorf die Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr den Tagesaufenthalt in der geplanten Einrichtung zu \u00fcbertragen. Neben dem SKFM hatte auch der Verein Flingern mobil ein Konzept eingereicht. Die Verwaltung aber hatte sich intern f\u00fcr den SKFM entschieden und nur \u00fcber dessen Tr\u00e4gerschaft im Ausschuss abstimmen lassen.<\/p>\n
Die Politik habe die Konzepte also nicht vergleichen k\u00f6nnen, so Kr\u00fcger. Die zust\u00e4ndige Dezernentin Miriam Koch habe die Unterlagen \u201eunter Verschluss gehalten\u201c. Auch einem schriftlichen Antrag des Ratsherrn auf Akteneinsicht vor der Sitzung sei nicht stattgegeben worden. Das werte er als \u201eunheilbaren Verfahrensfehler und unzul\u00e4ssigen Eingriff in das freie Mandat\u201c und somit als Versto\u00df gegen die Gemeindeordnung.<\/p>\n
Miriam Koch f\u00fcrchtet aber keine Unterbrechung des Projekts. Selbst wenn die Bezirksregierung den Prozess beanstanden sollte, w\u00fcrde es nicht einmal zu einer zeitlichen Verz\u00f6gerung kommen, so die Dezernentin. In der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses im September k\u00f6nne die Politik dann nachtr\u00e4glich \u00fcber die Tr\u00e4gerschaft und \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr das Projekt abstimmen.<\/p>\n
Zudem betont Koch, dass es bei dem Konzept ausschlie\u00dflich um den Tagesaufenthalt gehe \u2013 also um die Betreuung von suchtkranken Obdachlosen, die sich in der Einrichtung aufhalten werden. Es handele sich dabei nicht um ein Sicherheitskonzept, wie Ratsherr Kr\u00fcger es mehrfach formulierte.<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass Kr\u00fcger das Verfahren rund um das Suchthilfezentrum bem\u00e4ngelt. So hatte er von \u201eVerdacht auf Kl\u00fcngel\u201c gesprochen, als der B\u00fcrgermeister Fabian Zachel (SPD) neuer Bundesvorstand des Sozialdienstes katholischer M\u00e4nner (SKM) wurde. Er sprach \u201em\u00f6gliche Interessenkonflikte\u201c bei der Auswahl des SKFM als Tr\u00e4ger an. Die Stadtverwaltung aber wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Bei dem Bundesverband SKM und dem SKFM D\u00fcsseldorf handele es sich um rechtlich voneinander unabh\u00e4ngige Vereine \u2013 die Tr\u00e4gerschaft an der Eisenstra\u00dfe habe mit dem neuen Arbeitgeber des B\u00fcrgermeisters nichts zu tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"(veke) Hat die Stadt Fehler beim Vergabeverfahren f\u00fcr das neue Suchthilfezentrum an der Eisenstra\u00dfe gemacht? Diese Frage pr\u00fcft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1204903,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1831],"tags":[95435,64182,11860,3364,29,3405,144042,30,70777,53015,1209,146913,28480,18036,94067],"class_list":["post-1204902","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-duesseldorf","tag-aufgefordert","tag-beschwerde","tag-bezirksregierung","tag-de","tag-deutschland","tag-duesseldorf","tag-eisenstrasse","tag-germany","tag-kommunalaufsicht","tag-kruger","tag-nordrhein-westfalen","tag-prueft","tag-skfm","tag-traeger","tag-traegerschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117012639835509048","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1204902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1204902"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1204902\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1204903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1204902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1204902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1204902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}