Die Rentenpl\u00e4ne der Bundesregierung sorgen f\u00fcr Widerstand in der CDU. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer droht mit einer Blockade im Bundesrat. Wirtschaftsministerin Reiche verteidigt das Vorhaben der Regierung.<\/p>\n
Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. \u201eOhne Ver\u00e4nderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen k\u00f6nnen\u201c, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag. \u201eUnd wenn andere L\u00e4nder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.\u201c<\/p>\n
Insbesondere die Rentenreform gilt als Schl\u00fcsselvorhaben der CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung. Regierungsmitglieder von Union und SPD haben bereits zugesagt, die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Reform vollst\u00e4ndig umzusetzen. Die parlamentarische Beratung und Verabschiedung soll nach der Sommerpause starten.<\/p>\n
Kretschmer begr\u00fcndete seinen Widerstand damit, dass die Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien h\u00e4tten, weniger Rente bez\u00f6gen und von den Reformpl\u00e4nen besonders betroffen w\u00e4ren. \u201eGrunds\u00e4tzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Osten in der aktuellen Bundesregierung\u201c, kritisierte Kretschmer gegen\u00fcber den RND-Zeitungen. Das spiegele sich auch bei allen gro\u00dfen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider.<\/p>\n
Die CDU-Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen, Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt, hatten sich gemeinsam gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren gestellt. Damit kritisieren sie einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig hatte sich bereits im Juni entsprechend ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Radtke st\u00e4rkt Kretschmer den R\u00fccken<\/p>\n
Kretschmers Kritik bleibt auch innerhalb der CDU nicht ohne Unterst\u00fctzung. R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident aus dem Sozialfl\u00fcgel der Partei. \u201eWer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung \u00fcbernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verl\u00e4sslichkeit\u201c, sagte der Chef des CDU-Sozialfl\u00fcgels, Dennis Radtke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Niemand d\u00fcrfe das Gef\u00fchl haben, dass seine Lebensleistung unter die R\u00e4der kommt.<\/p>\n
Der CDU-Sozialpolitiker Radtke sagte dem \u201eRedaktionsNetzwerk Deutschland\u201c, Schulze, Kretschmer und Voigt machten zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealit\u00e4t der Menschen ernst nehmen muss. \u201eNotwendige Reformen m\u00fcssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden \u2013 sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land \u00fcber Jahrzehnte getragen haben\u201c, warnte er.<\/p>\n
Reiche verteidigt Rentenpl\u00e4ne gegen Ost-L\u00e4nderchefs<\/p>\n
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt sich gegen Forderungen dreier Ost-Ministerpr\u00e4sidenten der CDU. \u201eDass man Besch\u00e4ftigte bewusst und auch noch staatlich unterst\u00fctzt in Fr\u00fchverrentungsprogramme schickt, ist keine gute Idee\u201c, sagte Reiche auf eine entsprechende Frage nach einem Unternehmensbesuch in Zielitz in Sachsen-Anhalt. \u201eWir brauchen insgesamt eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit, um wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu werden.\u201c<\/p>\n
Die Rentenkommission der Regierung hatte unter anderem empfohlen, den abschlagsfreien Renteneintritt f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte ab 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, fr\u00fcher Rente mit 63, heute ab 64,5 Jahren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) wollen die Vorschl\u00e4ge der Kommission noch in diesem Jahr ohne jegliche Abstriche in Gesetze gie\u00dfen, wie sie angek\u00fcndigt hatten.<\/p>\n
Nach ihrer Position zu dieser Kritik gefragt, meinte Reiche, sie sei zufrieden mit den Ergebnissen der Rentenkommission. \u201eReichen die aus, um auf dauerhaftes Wachstum zu kommen? Nein. Aber sollte man nicht anfangen abzuschichten und Baustellen herauszunehmen? Definitiv auch ein Nein\u201c, sagte Reiche. Es gebe zwar T\u00e4tigkeiten beispielsweise unter Tage, sagte sie nach dem Besuch eines Kalibergwerks. Hier h\u00e4tten Unternehmen ein Interesse daran, ihre Mitarbeiter so lange es geht, aber auch nur so lange wie m\u00f6glich zu halten. Es gebe aber auch viele andere Lebensmodelle.<\/p>\n
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