Im ZDF-Talk \u201eSarah Tacke\u201c wird \u00fcber die Sicherheit in Deutschland nach dem CSD-Anschlag diskutiert. Eine Menschenrechtsaktivistin attestiert dem Land eine \u201eAmnesie\u201c. Richtig interessant wird es erst, als ein ehemaliger Salafist zu Wort kommt.<\/p>\n
Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin ist eine Debatte \u00fcber die innere Sicherheit in Deutschland entbrannt. In Vertretung von Maybrit Illner beleuchtete die \u201eWISO\u201c-Moderatorin und Chefin der ZDF-Rechtsredaktion Sarah Tacke in ihrem Polit-Talk die kontroversen Forderungen nach Fu\u00dffesseln f\u00fcr Gef\u00e4hrder oder ausgeweiteter Pr\u00e4ventivhaft. \u201eDer Feind im Innern \u2013 wie stoppen wir Islamisten?\u201c, fragte Tacke in ihrer Sendung den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Menschenrechtsaktivistin D\u00fczen Tekkal, den Extremismusforscher Ahmad Mansour und den muslimischen Queer-Aktivisten Tugay Sarac.<\/p>\n
\u201eWie sollen sich Menschen sicher f\u00fchlen, wenn sogar ein bekannter Gef\u00e4hrder, ein Islamist wie dieser Attent\u00e4ter, nicht gestoppt werden konnte?\u201c, wollte Sarah Tacke von Reul wissen. Der NRW-Innenminister pl\u00e4dierte f\u00fcr eine ehrliche und realistische Debatte \u00fcber innere Sicherheit. Es m\u00fcsse offen benannt werden, welche Ma\u00dfnahmen der Staat tats\u00e4chlich ergreifen kann \u2013 und wo die Grenzen seiner M\u00f6glichkeiten liegen. \u201e100 Prozent Sicherheit wird man den Menschen nicht versprechen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Der Extremismusforscher Ahmad Mansour sieht beim CSD-Anschlag, bei dem eine Frau get\u00f6tet und 31 Menschen verletzt wurden, ein Versagen auf mehreren Ebenen. Er \u00fcbte deutliche Kritik an Polizei, Justiz und der gesamten Gesellschaft.<\/p>\n
Mansour stellte die Frage, warum ein bereits von der Polizei beobachteter und als Gef\u00e4hrder eingestufter Mann \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit hatte, ein Auto zu mieten und damit Menschen zu verletzen oder zu t\u00f6ten. Die Justiz m\u00fcsse sich fragen lassen, weshalb ein Mann mit mutma\u00dflichen IS-Bez\u00fcgen wieder auf freien Fu\u00df gekommen sei. Der Extremismusforscher ging noch weiter: \u201eWir als Gesellschaft haben versagt, weil Politik, Medien, NGOs und viele in dieser Gesellschaft \u00fcber Jahre mehr Zeit und Motivation investiert haben, Islamismus<\/a> einfach zu relativieren.\u201c<\/p>\n Menschenrechtsaktivistin attestiert \u201eAmnesie\u201c<\/p>\n Die Menschenrechtsaktivistin Tekkal hielt dagegen: Pauschale Aussagen w\u00fcrden nicht weiterf\u00fchren. Sie habe eher das Gef\u00fchl, \u201edass die Bundesrepublik sich in einer Amnesie befindet, denn die islamistische Gefahr war nie weg\u201c. T\u00e4ter Abdul Ballout h\u00e4tte nicht mal nach Syrien gemusst, um sich zu radikalisieren: \u201eEr ist in Deutschland geboren, hat sich hier radikalisiert und hier den Treueeid auf den IS geschworen.\u201c<\/p>\n Insgesamt gab es in den vergangenen zehn Jahren 16 Anschl\u00e4ge in Deutschland, die islamistisch motiviert waren. \u201eWie viele werden denn verhindert und sind in den letzten zehn Jahren verhindert worden?\u201c, wollte Moderatorin Tacke von Reul wissen. \u201eWir konnten rund acht Anschl\u00e4ge verhindern\u201c, antwortete der CDU-Politiker und bezog sich hierbei auf die Zeit von Anfang der 2020er-Jahre bis heute in seinem Bundesland. Man d\u00fcrfe die Gefahr weder \u201everharmlosen\u201c, wenn l\u00e4ngere Zeit kein Anschlag geschehe, noch nach einem neuen Angriff in \u201eAlarmismus\u201c verfallen, denn \u201edas ist das Schlechteste, wenn man damit umgehen will\u201c.<\/p>\n Tacke, die einem breiten Publikum vor allem durch die B\u00fcrgergeld-Debatte rund um die ZDF-Dokumentation \u201eAm Puls \u2013 System B\u00fcrgergeld: Leben ohne Leistung?\u201c bekannt geworden ist, verdeutlichte die aktuelle Bedrohungslage anhand einer Infografik: Demnach haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden derzeit 492 sogenannte Gef\u00e4hrder im Blick \u2013 410 Islamisten, 65 Rechtsextremisten und 17 Linksextremisten. Sie fragte in die Runde, warum die Gef\u00e4hrder noch frei herumlaufen. \u201eWeil wir in einem Rechtsstaat sind. Sie k\u00f6nnen Menschen nur ins Gef\u00e4ngnis bringen, wenn Sie ihnen eine Tat nachweisen\u201c, erwiderte Reul.<\/p>\n Die n\u00e4chste Frage richtete sich an Mansour: \u201eWer ist in der Verantwortung? Wer kann und muss hier in Deutschland die islamistische Szene bek\u00e4mpfen?\u201c<\/p>\n Der Extremismusforscher, der seit Jahren mit radikalisierten Jugendlichen zusammenarbeitet, ist der Ansicht, dass \u201ealle\u201c in der Verantwortung stehen. \u201eWir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen eine Integrationswende, wir brauchen eine Schule, die in der Lage ist, Werte zu vermitteln.\u201c Gleichzeitig nahm er auch die Eltern und die muslimische Community in die Pflicht. \u201eDas ist nur gesamtgesellschaftlich zu schaffen.\u201c<\/p>\n Reul: \u201eGibt nicht eine Ma\u00dfnahme, die die ganze Welt rettet\u201c<\/p>\n Die ZDF-Moderatorin zeigte den Zuschauern in einer weiteren Infografik die geplanten versch\u00e4rften Ma\u00dfnahmen gegen Gef\u00e4hrder \u2013 den Drei-Punkte-Plan des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sie fragte den CDU-Politiker Reul, ob Ma\u00dfnahmen wie Fu\u00dffesseln und verl\u00e4ngerte Pr\u00e4ventivhaft tats\u00e4chlich einen ausreichenden Schutz bieten.<\/p>\n Reul verteidigte die geplanten Ma\u00dfnahmen. Sie seien wichtige Instrumente im Umgang mit bekannten Gef\u00e4hrdern. Er f\u00fcgte aber auch hinzu: \u201eEs gibt nicht eine Ma\u00dfnahme, die die ganze Welt rettet.\u201c Reul zeigte sich sichtlich genervt von den Debatten, die eine einzige Ma\u00dfnahme als L\u00f6sung des Problems propagieren. \u201eEs ist kompliziert\u201c, da \u201ejeder Fall einzeln beantwortet werden muss\u201c.<\/p>\n