Nach Ansicht von Bundestagsvizepr\u00e4sident Bodo Ramelow ist die Debatte \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberf\u00e4llig. Zu viele Stimmen blieben unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Hans-J\u00fcrgen Papier hat die Debatte angesto\u00dfen \u2013 jetzt hat sich auch Bundestagsvizepr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich f\u00fcr die Abschaffung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ausgesprochen. \u201eDie Debatte \u00fcber die Senkung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ist notwendig\u201c, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. <\/p>\n
\u201eWenn immer mehr W\u00e4hler ihre Stimmen nicht mehr repr\u00e4sentiert sehen, dann gef\u00e4hrdet das die Demokratie.\u201c Ramelow f\u00fcgte hinzu: \u201eWir brauchen ein h\u00f6heres Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t, um Politik zu entwickeln. Denn wir k\u00f6nnen nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir sind nicht mehr das alte Westdeutschland.\u201c<\/p>\n
Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf Erfahrungen in Ostdeutschland. So sei der CDU-Politiker Dieter Althaus bereits 2004 mit 43 Prozent der W\u00e4hlerstimmen zum th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt geworden.<\/p>\n
Der Linken-Politiker warnte: \u201eBei einer weiteren Atomisierung des Parteiensystems k\u00f6nnten wie in Sachsen-Anhalt demn\u00e4chst sogar 40 Prozent f\u00fcr das Ministerpr\u00e4sidentenamt reichen. Zugleich h\u00e4tte die AfD bei einer Drei-Prozent-H\u00fcrde im Th\u00fcringer Landtag keine Sperrminorit\u00e4t, mit der sie den anderen Parteien drohen k\u00f6nnte. Der AfD hilft eine hohe H\u00fcrde, weil sie ihr l\u00e4stige Kleinparteien vom Hals h\u00e4lt.\u201c<\/p>\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Abschaffung der Sperrklausel kommt auch aus der AfD. Parteichefin Alice Weidel bef\u00fcrwortet ebenfalls eine Streichung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Bundestags- und Landtagswahlen. \u201eGrunds\u00e4tzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn gro\u00dfe Anteile der W\u00e4hlerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird\u201c, sagte Weidel dem \u201eTagesspiegel<\/a>\u201c.<\/p>\n Papier st\u00f6\u00dft Debatte \u00fcber Wahlrecht an<\/p>\n Der Vizevorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, G\u00fcnter Krings, hingegen weist Forderungen nach einer Senkung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Wahlen zur\u00fcck. \u201eWir sollten die Finger davon lassen\u201c, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. <\/p>\n Der fr\u00fchere Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Hans-J\u00fcrgen Papier hatte Anfang der Woche im \u201eTagesspiegel\u201c eine Debatte um die Sperrklausel bei Bundestagswahlen angesto\u00dfen. Die aktuelle F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde hielt er f\u00fcr \u201enicht mehr zeitgem\u00e4\u00df\u201c, dadurch w\u00fcrden Millionen W\u00e4hlerstimmen unter den Tisch fallen. Papier forderte deshalb eine Absenkung der H\u00fcrde auf drei Prozent. Aktuell ziehen nur Parteien in den Bundestag ein, die bundesweit mindestens f\u00fcnf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate gewonnen haben.<\/p>\n Die bundesweite F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Bundestagswahlen wurde 1953 eingef\u00fchrt. Die Regelung sollte verhindern, dass sehr kleine Parteien im Parlament vertreten sind. Hintergrund waren Erfahrungen aus der Weimarer Republik, in der Regierungsbildungen durch die zersplitterte Parteienlandschaft erschwert waren.<\/p>\n Zusammen mit der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde wurde auch eine Grundmandatsklausel eingef\u00fchrt: 1953 reichte einer Partei ein gewonnenes Direktmandat, um auch mit weniger als f\u00fcnf Prozent in den Bundestag einzuziehen. Eine Senkung der H\u00fcrde bed\u00fcrfte im Bund einer \u00c4nderung des Bundeswahlgesetzes.<\/p>\n ceb\/afp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach Ansicht von Bundestagsvizepr\u00e4sident Bodo Ramelow ist die Debatte \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberf\u00e4llig. Zu viele Stimmen blieben unber\u00fccksichtigt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1205240,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[186,100645,13,73199,14,15,110,100644,12,45,861,10,8,9,11],"class_list":["post-1205239","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-afd","tag-bodo","tag-headlines","tag-landtagswahl-thueringen","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-ramelow","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-thueringen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117013469177835926","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1205239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1205239"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1205239\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1205240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1205239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1205239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1205239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}