{"id":1206122,"date":"2026-07-31T16:19:20","date_gmt":"2026-07-31T16:19:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1206122\/"},"modified":"2026-07-31T16:19:20","modified_gmt":"2026-07-31T16:19:20","slug":"kommunalwahl-in-niedersachsen-niedersachsens-cdu-chef-kritisiert-verfassungstreue-check","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1206122\/","title":{"rendered":"Kommunalwahl in Niedersachsen: Niedersachsens CDU-Chef kritisiert Verfassungstreue-Check"},"content":{"rendered":"

In Niedersachsen d\u00fcrfen mehrere AfD-Politiker nicht bei den Kommunalwahlen antreten. Dem Ausschluss liegt ein neues Verfahren zugrunde, das von der rot-gr\u00fcnen Regierung beschlossen wurde. Niedersachsens CDU-Chef erhebt Kritik.<\/p>\n

Der CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, Sebastian Lechner, kritisiert nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Politiker<\/a> vor den Kommunalwahlen den \u201eVerfassungstreue-Check\u201c. Dieser neu eingef\u00fchrte Mechanismus liegt der Sperre zugrunde. Lechner zufolge sei dieser jedoch \u201everfassungsrechtlich nicht haltbar\u201c, wie er dem \u201eG\u00f6ttinger Tageblatt\u201c sagte. <\/p>\n

Die nieders\u00e4chsische rot-gr\u00fcne Koalition habe \u201eeine hochkomplexe verfassungsrechtliche Entscheidung auf ehrenamtliche Wahlaussch\u00fcsse verlagert\u201c \u2013 allerdings ohne klare Kriterien im Gesetz zu verankern. In dem Bericht warnte er vor \u201ezahlreichen Wahlwiederholungen\u201c, die bei erfolgreichen Klagen drohten. <\/p>\n

\u201eDas sch\u00fctzt nicht unsere Demokratie, sondern hilft am Ende nur den Populisten und Extremisten\u201c, so Lechner.<\/p>\n

Mehrere AfD-Politiker<\/a> sind in Niedersachsen von Wahlen zu kommunalen Spitzen\u00e4mtern ausgeschlossen worden. Nach den letzten Entscheidungen der Wahlaussch\u00fcsse d\u00fcrfen mindestens vier Bewerber der Partei nicht bei der Kommunalwahl am 13. September antreten. Weitere gepr\u00fcfte AfD-Bewerber wurden zugelassen, andere gar nicht erst gepr\u00fcft. Die Partei wird in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister, Oberb\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te werden nach einer Wahl Beamte auf Zeit. Sie m\u00fcssen deshalb die Gew\u00e4hr bieten, jederzeit f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Bei Zweifeln k\u00f6nnen die Wahlaussch\u00fcsse die Kommunalaufsicht einschalten. Diese darf auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen. Die \u00f6rtlichen Gremien entscheiden jedoch eigenst\u00e4ndig. Dieser \u201eVerfassungstreue-Check\u201c, wie er in einigen Medien genannt wird, wurde durch die rot-gr\u00fcne Koalition im Mai durch ein Kommunalgesetz eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Am Mittwoch lehnte der Wahlausschuss des Landkreises L\u00fcneburg etwa den nieders\u00e4chsischen AfD-Vizechef Stephan Bothe als Kandidaten f\u00fcr die Landratswahl mit 6 zu 1 Stimmen ab. Bothe erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme, die Entscheidung nicht nachvollziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

AfD k\u00fcndigt rechtliche Schritte an<\/p>\n

\u201eAnhand der vorliegenden Unterlagen wurde offensichtlich nicht einmal gepr\u00fcft, ob ich die Verfassung tats\u00e4chlich achte. Hier wurde gepr\u00fcft, ob ich als innenpolitischer Sprecher der Regierungslinie gefalle\u201c, schrieb Bothe. \u201eDie Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz machen aus der blo\u00dfen Mitgliedschaft in einer legalen, nicht verbotenen Partei und aus der Wahrnehmung demokratisch gew\u00e4hlter \u00c4mter einen Ausschlussgrund.\u201c<\/p>\n

Er erhob Vorw\u00fcrfe eines \u201eHintert\u00fcr-Verbots durch Beh\u00f6rden und Wahlaussch\u00fcsse\u201c.<\/p>\n

Neben Bothe waren zuvor bereits die AfD-Politiker Martin Sichert, Thorsten Mori\u00dfe und Justin Vogel nicht zugelassen worden.<\/a> Sichert darf nicht f\u00fcr das Amt des Landrats im Landkreis Friesland kandidieren, Mori\u00dfe nicht f\u00fcr das Oberb\u00fcrgermeisteramt in Wilhelmshaven und Vogel nicht f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt in Herzberg am Harz. Die Partei hat rechtliche Schritte angek\u00fcndigt.<\/p>\n

lay mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Niedersachsen d\u00fcrfen mehrere AfD-Politiker nicht bei den Kommunalwahlen antreten. Dem Ausschluss liegt ein neues Verfahren zugrunde, das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1206123,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[186,184957,29,30,13,32509,14,15,250153,110,12,45,10,8,9,11],"class_list":["post-1206122","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-afd","tag-afd-niedersachsen","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-kommunalwahlen","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsos-import-welt","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1206122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1206122"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1206122\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1206123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1206122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1206122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1206122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}