M\u00fcnch: „Neue Migrationspolitik hat auch Au\u00dfenwirkung“<\/p>\n
Die Politikwissenschaftlerin Ursula M\u00fcnch betonte allerdings, dass auch Symbolpolitik wichtig sei. „Das jetzt lautstark zu proklamieren, hat nat\u00fcrlich jetzt auch eine innenpolitische Wirkung auf die Bev\u00f6lkerung“, sagte sie. Wom\u00f6glich schade die neue Migrationspolitik auch der AfD. Zudem k\u00f6nne es eine Au\u00dfenwirkung auf Schlepperbanden haben: „Die gehen eventuell woanders hin“. <\/p>\n
Auch die Preise der Schlepper w\u00fcrden steigen: „Das ist f\u00fcr die Menschen, die wirklich Fluchtgr\u00fcnde haben, grauenhaft“. Andere Migrantinnen und Migranten w\u00fcrden es sich aufgrund der Kontrollen und gestiegenen Preise aber vielleicht anders \u00fcberlegen. „Insofern sind das schon Wirkungen, die insgesamt auch positiv sind \u2013 auch wenn man es zugegebenerma\u00dfen mit harten Ma\u00dfnahmen erkauft“, sagte M\u00fcnch. <\/p>\n
Barley: Keine falsche Erwartungshaltung wecken <\/p>\n
Barley widersprach diesen Vorhersagen. Sie kritisierte, dass in der aktuellen Debatte die Themen Migration und Flucht vermischt werden: „Wir sagen \u2018Migration\u2019, aber wir meinen eigentlich \u2018Flucht\u2019“. Migration werde aber immer mit Verbrechern und Gefahr verbunden. Zudem d\u00fcrfe man nicht so tun, als w\u00e4re eine einzelne Ma\u00dfnahme die L\u00f6sung f\u00fcr Probleme bei der Migration. „Wir erwecken damit eine Erwartungshaltung bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die man nicht erf\u00fcllen kann“, kritisierte Barley. In einem freien Land werde man nicht verhindern k\u00f6nnen, „dass irgendwann auch wieder irgendwas Schlimmes passiert“. <\/p>\n
Hackl: „Wir m\u00fcssen wissen, wer ist wer“<\/p>\n