{"id":1209160,"date":"2026-08-02T00:09:23","date_gmt":"2026-08-02T00:09:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1209160\/"},"modified":"2026-08-02T00:09:23","modified_gmt":"2026-08-02T00:09:23","slug":"widerstand-gegen-ende-der-rente-mit-63-waechst-kippt-jetzt-das-zentrale-projekt-von-schwarz-rot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1209160\/","title":{"rendered":"Widerstand gegen Ende der \u201eRente mit 63\u201c w\u00e4chst: Kippt jetzt das zentrale Projekt von Schwarz-Rot?"},"content":{"rendered":"

Der Widerstand gegen die Rentenpl\u00e4ne von Bundeskanzler\u00a0Friedrich Merz\u00a0(CDU)<\/a> und Arbeitsministerin\u00a0B\u00e4rbel Bas\u00a0(SPD)<\/a> wird immer gr\u00f6\u00dfer.\u00a0Nachdem sich zuletzt drei CDU-Ministerpr\u00e4sidenten aus Ostdeutschland<\/a> offen gegen die geplante Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gestellt hatten, erhalten sie nun zunehmend R\u00fcckendeckung aus der SPD.<\/p>\n

Zuletzt hatte bereits SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf<\/a> die Haltung seiner Partei zum Ende der \u201eRente mit 63\u201c zumindest offengelassen: \u201eF\u00fcr uns ist die Empfehlung der Kommission, sie wieder abzuschaffen, ein schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpaketes zur Rentenreform\u201c, sagte er der \u201eBild\u201c. Und weiter: \u201eWenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt \u00e4ndert und sich unserer Sicht ann\u00e4hert, w\u00e4re das ein richtiges Signal.\u201c<\/p>\n

Die Botschaft ist klar: Die Sozialdemokraten wollen protokollieren, dass sie das Aus der \u201eRente mit 63\u201c ohnehin nur z\u00e4hneknirschend hingenommen haben \u2013 und einer R\u00fcckabwicklung des Plans offen gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

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Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit \u2013 ohne h\u00e4tte die Sache keine Chance.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ralf Stegner<\/strong> (SPD) ist skeptisch, ob die Rentenreform in ihrer derzeitigen Form eine Mehrheit findet.<\/p>\n

Doch die Ablehnung innerhalb der SPD gegen\u00fcber den Reformpl\u00e4nen scheint noch tiefer zu gehen. So stellt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner<\/a> im Gespr\u00e4ch mit dem Tagesspiegel infrage, ob das Vorhaben \u00fcberhaupt eine Koalitionsmehrheit im Bundestag bekommen w\u00fcrde: \u201eWenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit \u2013 ohne h\u00e4tte die Sache keine Chance\u201c, sagt Stegner.<\/p>\n

F\u00fcr ihn \u2013 und offenbar auch viele andere in der Partei \u2013 sei die M\u00f6glichkeit, nach besonders langer Beitragszahlung abschlagsfrei in Rente gehen zu k\u00f6nnen, \u201eeine Frage von Respekt und Solidarit\u00e4t\u201c, sagte Stegner weiter. Diese Regelung sei \u201ebekannterma\u00dfen eine sozialdemokratische Erfindung\u201c gewesen. \u201eWenn nun nicht nur, aber in erster Linie Ministerpr\u00e4sidenten der Union diese M\u00f6glichkeit erhalten wollen, sollten wir gemeinsam einen Weg finden k\u00f6nnen\u201c, sagte Stegner.<\/p>\n

Breitseite aus dem Osten <\/p>\n

Steht damit die Rentenreform zumindest in ihrer bisherigen Form endg\u00fcltig auf der Kippe? Und damit eines der ganz zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierung \u2013 und Kanzler Merz?<\/p>\n

Fakt ist: Der Kanzler und seine Arbeitsministerin sind in der Rentenfrage l\u00e4ngst in einer prek\u00e4ren Lage. Zu laut war die Kritik der drei Ost-Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 und zu grunds\u00e4tzlich.<\/p>\n

Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Th\u00fcringen (alle CDU) hatten sich am Donnerstag in einem Brief an die Bundesregierung gegen das geplante Aus der \u201eRente ab 63\u201c gestellt.\u00a0\u201eWer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf\u201c, hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Die drei Landesf\u00fcrsten, von denen sich mit Schulze einer auf den letzten Metern eines holprigen Wahlkampfs<\/a> befindet, begr\u00fcndeten ihren Widerstand unter anderem mit den besonderen Erwerbsbiografien im Osten. Die Menschen dort bez\u00f6gen weniger Rente und w\u00fcrden von den Reformpl\u00e4nen besonders hart getroffen:\u00a0\u201eDie gesetzliche Rente ist im Osten Deutschlands nicht eine S\u00e4ule der Alterssicherung unter mehreren. F\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen hier ist sie die einzige\u201c.<\/p>\n

\"30.07.2026, Die Renten-Rebellen aus dem Osten: Mario Voigt (CDU, v.l.), Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen, Sven Schulze (CDU), Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpr\u00e4sident von Sachsen. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Hendrik Schmidt <\/p>\n

Kretschmer zeigte sich zudem entschlossen, auch im Bundestag gegen die Pl\u00e4ne zu stimmen, sollte Schwarz-Rot sie wie geplant umsetzen wollen \u2013 und erhielt prompt Unterst\u00fctzung aus zwei anderen Ost-L\u00e4ndern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig<\/a> (SPD), die ebenfalls im Wahlkampf steckt, signalisierte unmissverst\u00e4ndlich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Vorsto\u00df. Und auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke<\/a> (SPD) schloss sich der Kritik an.<\/p>\n

Keine Ruhe f\u00fcr Merz <\/p>\n

F\u00fcr Merz wie Bas k\u00f6nnte das teuer werden. Einerseits kommt der Kanzler gerade erst aus so etwas wie einer Woche zum Vergessen, in der seine misslungene Kabinettsumbildung f\u00fcr reichlich Unmut in seiner eigenen Partei gesorgt hatte. Seine Autorit\u00e4t scheint nachhaltig angekratzt<\/a>, weiteren \u00c4rger kann er eigentlich nicht gebrauchen.<\/p>\n

Andererseits sind sowohl Merz als auch Bas untrennbar mit dem Gelingen des Gro\u00dfvorhabens verkn\u00fcpft. \u201eAlle Elemente dieses Reformpakets m\u00fcssen jetzt z\u00fcgig umgesetzt werden\u201c, sagte der Kanzler schlie\u00dflich bei der \u00dcbergabe der 33 Reformvorschl\u00e4ge<\/a> im Juni. \u201eSie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.\u201c<\/p>\n

Und auch Bas jubelte damals \u00fcber ein \u201eGesamtkunstwerk\u201c. Das Problem: Scheitert die Sache nun, k\u00f6nnte schnell der Eindruck von Kleinkunst entstehen.<\/p>\n

Union stemmt sich gegen Debatte <\/p>\n

Das schien bislang wenig wahrscheinlich. Alle f\u00fcnf ostdeutschen L\u00e4nder verf\u00fcgen im Bundestag zusammen \u00fcber nur 19 Stimmen. Ihr Gewicht h\u00e4ngt von der Bev\u00f6lkerungsst\u00e4rke ab. Insgesamt gibt es aber 69 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 35. Eine Blockade aus dem Osten h\u00e4tte also keine Konsequenzen.<\/p>\n

Diese Rechnung ger\u00e4t durch die wachsende Opposition aus Teilen der SPD jetzt jedoch in Schieflage. Die Sozialdemokraten k\u00f6nnten ihre Zustimmung zur Reform an \u00c4nderungen bei der \u201eRente mit 63\u201c kn\u00fcpfen \u2013 und so die Union zu Zugest\u00e4ndnissen zwingen. Viel wird von Arbeitsministerin Bas abh\u00e4ngen, die sich bislang jedoch nicht zum Thema \u00e4u\u00dfern wollte.<\/p>\n

In CDU und CSU ist man derweil bem\u00fcht, eine echte Debatte zu den Rentenpl\u00e4nen erst gar nicht aufkommen zu lassen. In der \u201eBild\u201c verteidigte etwa der neue Chef der Unionsfraktion, Thorsten Frei<\/a>, das Vorhaben vehement. Der Vorschlag der Rentenkommission zum Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sei \u201eein wirklich kluger\u201c und \u201evollkommen richtig\u201c.<\/p>\n

\u201eEs ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit\u201c, sagte Frei weiter. Eine kleine Gruppe von Menschen \u201ezulasten der j\u00fcngeren Generation zu bevorzugen\u201c, sagte der CDU-Politiker an die Adresse der ostdeutschen Renten-Rebellen gerichtet, sei nicht in Ordnung.<\/p>\n

Mehr zur RentenreformGeplante Abschaffung der \u201eRente mit 63\u201c Kann die Bundesregierung einfach so Lebenspl\u00e4ne durchkreuzen? <\/a>Kommission will Gro\u00dfreform bei der Rente Was die Pl\u00e4ne f\u00fcr Menschen in Deutschland bedeuten <\/a>SPD-Fraktionschef Miersch \u00fcber Reformen \u201eEine gerechte Erbschaftssteuer ist nicht vom Tisch\u201c <\/a><\/p>\n

Auch die Junge Union warnte vor einem \u201eleichtfertigen Spiel\u201c mit den schwarz-roten Rentenreformpl\u00e4nen. \u201eBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seri\u00f6s\u201c, sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel.<\/a> \u201eMit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen\u201c, sagte er dem Tagesspiegel.<\/p>\n

Pascal Redding<\/a>, Chef der \u201eJungen Gruppe\u201c in der Unionsfraktion und Mitglied der Rentenkommission, betonte, dass diese \u201eein Gesamtkonzept vorgeschlagen\u201c habe. \u201eIch w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren\u201c, schrieb er im Onlinedienst X. \u201eWer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Widerstand gegen die Rentenpl\u00e4ne von Bundeskanzler\u00a0Friedrich Merz\u00a0(CDU) und Arbeitsministerin\u00a0B\u00e4rbel Bas\u00a0(SPD) wird immer gr\u00f6\u00dfer.\u00a0Nachdem sich zuletzt drei CDU-Ministerpr\u00e4sidenten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1209161,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[32036,31,43,29,775,30,137414,13,1153,14,15,379,12,184,10,8,9,11],"class_list":["post-1209160","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-baerbel-bas","tag-cdu","tag-deutscher-bundestag","tag-deutschland","tag-friedrich-merz","tag-germany","tag-hauptstadtbuero","tag-headlines","tag-michael-kretschmer","tag-nachrichten","tag-news","tag-rente","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117023012830634636","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1209160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1209160"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1209160\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1209161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1209160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1209160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1209160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}