{"id":1209766,"date":"2026-08-02T07:30:23","date_gmt":"2026-08-02T07:30:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1209766\/"},"modified":"2026-08-02T07:30:23","modified_gmt":"2026-08-02T07:30:23","slug":"migration-brief-von-eu-staats-und-regierungschefs-erhoeht-druck-auf-spanien-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1209766\/","title":{"rendered":"Migration: Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erh\u00f6ht Druck auf Spanien – Politik"},"content":{"rendered":"

Mehrere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien<\/a> nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erh\u00f6ht. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, \u00e4u\u00dfern sie ihre gro\u00dfe Besorgnis \u00fcber die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit j\u00fcngsten Entscheidungen unerw\u00fcnschte Signale ausgesendet zu haben.<\/p>\n

Der Brief prangert eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Ma\u00dfnahme gegen den Arbeitskr\u00e4ftemangel die Legalisierung von rund 500 000 irregul\u00e4ren Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man m\u00fcsse sich mit politischen Ma\u00dfnahmen auseinandersetzen, die Anreize f\u00fcr Migration geben k\u00f6nnten \u2013 und nennen an dieser Stelle ausdr\u00fccklich die \u201eLegalisierung einer sehr gro\u00dfen Zahl irregul\u00e4rer Migranten\u201c. Profitieren sollen von dieser Ma\u00dfnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben \u2013 keine Neuank\u00f6mmlinge.<\/p>\n

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei \u201ebenutzt worden, um diesen Angriff auszul\u00f6sen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen\u201c. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zur\u00fcckweisung von Migranten nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn diese beim irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritt einen Zaun oder eine andere Sperre \u00fcberwunden haben. F\u00fcr Menschen, die \u00fcber einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallpr\u00fcfung n\u00f6tig.<\/p>\n

22 EU-Staaten haben den offenen Brief unterschrieben<\/p>\n

Der Brief richtet sich an EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa, EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Miche\u00e1l Martin, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und D\u00e4nemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten das Schreiben, das 22 europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs unterschrieben haben. Nicht unterzeichnet haben neben Spanien und Irland auch Frankreich, Luxemburg und Portugal.<\/p>\n

Angesichts der Lage fordern die Unterzeichner eine sofortige und koordinierte europ\u00e4ische Reaktion. \u201eWir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass unkontrollierte Massen\u00fcbertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europ\u00e4ische Union<\/a> m\u00f6glich ist\u201c, hei\u00dft es in dem Brief.\u00a0Die Unterzeichner baten den derzeitigen EU-Ratsvorsitz, umgehend eine au\u00dferordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen.<\/p>\n

Am fr\u00fchen Samstagabend teilte der irische Regierungschef Miche\u00e1l Martin auf Facebook mit, dass die Innenminister der Mitgliedstaaten am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen sollen. Sein Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Geleitet wird das Treffen demnach von dem irischen Innenminister Jim O’Callaghan.\u00a0Er\u00f6rtert werden sollen den Angaben zufolge die Entwicklungen in Ceuta. \u201eWir stehen weiterhin in engem Kontakt mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachten die Lage weiterhin aufmerksam\u201c, so Martin.<\/p>\n

Am Montag treffen sich zudem die Botschafter der EU-Staaten, um die Entwicklungen zu bewerten und die weitere Koordinierung zu erleichtern.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Migration in Spanien<\/p>\n

:Ceuta wird zum Stresstest f\u00fcr die europ\u00e4ische Migrationspolitik<\/p>\n

Zehntausende Menschen, versch\u00e4rfte Kontrollen, scharfe T\u00f6ne aus den Hauptst\u00e4dten: Die Ereignisse in der spanischen Exklave stellen die EU-Migrationspolitik auf die Probe und treffen Deutschland im Landtagswahlkampf.<\/p>\n

S\u00e1nchez kritisiert seinerseits Verhalten einiger EU-Staaten<\/p>\n

Spaniens Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez hat sich seinerseits in einem Brief an Irlands Regierungschef Miche\u00e1l Martin \u00fcber das Verhalten einiger Mitgliedstaaten in der Ceuta-Krise beschwert. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beklagt S\u00e1nchez, dass einige \u201evon Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen\u201c getrieben seien. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum geh\u00f6rt. Das bedeute, dass sie von dort nicht einfach in andere EU-L\u00e4nder weiterreisen k\u00f6nnen. Einen identischen Brief habe auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen von S\u00e1nchez erhalten, berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE.<\/p>\n

Am Freitag hatte S\u00e1nchez auf X dazu aufgerufen, an einem starken und geeinten Europa<\/a> weiterzubauen \u2013 und Europa nicht zu spalten. \u201eSolidarit\u00e4t und Mitgef\u00fchl sind freiwillig\u201c, schrieb er. Die Achtung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge sei es jedoch nicht.<\/p>\n

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte sich hinter S\u00e1nchez. \u201eGerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen\u201c, hob Klingbeil hervor. \u201eMigranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten\u201c, erkl\u00e4rte er. Der sozialistische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez habe mit entschlossenem Handeln daf\u00fcr gesorgt, dass der allergr\u00f6\u00dfte Teil der Menschen innerhalb k\u00fcrzester Zeit von Ceuta wieder nach Marokko<\/a> zur\u00fcckgekehrt sei.<\/p>\n

Der Europapolitiker Manfred Weber fordert dagegen mehr Befugnisse f\u00fcr die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex. \u201eWenn eine linke Regierung in Spanien nicht willens ist, die Au\u00dfengrenze zu sichern, dann muss Frontex auch Kommandogewalt bekommen\u201c, sagte Weber, der das Parteienb\u00fcndnis Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) f\u00fchrt, bei RTL Aktuell. \u201eDann muss auch Europa an diese Grenze gehen und f\u00fcr Ordnung sorgen.\u201c<\/p>\n

Die meisten Menschen sind mittlerweile zur\u00fcck in Marokko<\/p>\n

Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika sind die meisten Menschen nach Angaben der spanischen Regierung nach Marokko zur\u00fcckgekehrt. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung traten viele Menschen entt\u00e4uscht den R\u00fcckweg an. Die Zahl der Toten stieg auf 67. Einsatzkr\u00e4fte suchten auch am Vormittag weiter das Meer ab.<\/p>\n

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte nach einem Telefonat mit Spaniens Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares: \u201eKeine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland \u00fcberschritten.\u201c Nach Albares Angaben kehrten nahezu alle der mindestens 50 000 Menschen, die nach Ceuta gelangt waren, nach Marokko zur\u00fcck.\u00a0In den vergangenen Tagen hatten sich Tausende Menschen schwimmend Zugang zu Ceuta verschafft.<\/p>\n

Die Lage entspannt sich<\/p>\n

Auch am Freitagabend versuchten noch Hunderte Menschen trotz fehlender Aussichten auf Aufnahme oder Weiterreise, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Spanische Soldaten verhinderten jedoch den Zugang vom Meer zum Strand. In der Exklave Melilla kontrollierten in der Nacht zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil den Grenzverlauf.<\/p>\n

Am Abend war es an der Grenze zwischen Marokko und Melilla laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten gekommen. Mehrere Menschen h\u00e4tten Steine auf die Sicherheitskr\u00e4fte geschleudert, w\u00e4hrend diese Tr\u00e4nengas eingesetzt h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehrere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien nach dem Ansturm Zehntausender…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1209767,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[16302,331,332,147,548,663,158,3934,3935,8058,13,148,3876,8059,14,15,16,12,4026,149],"class_list":["post-1209766","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-afrika","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-ausland","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-flucht-und-migration","tag-headlines","tag-leserdiskussion","tag-marokko","tag-migrations-und-asylpolitik","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-spanien","tag-sueddeutsche-zeitung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117024748463560792","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1209766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1209766"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1209766\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1209767"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1209766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1209766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1209766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}