{"id":1210770,"date":"2026-08-02T18:18:18","date_gmt":"2026-08-02T18:18:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1210770\/"},"modified":"2026-08-02T18:18:18","modified_gmt":"2026-08-02T18:18:18","slug":"eu-druck-auf-spanien-wegen-fluechtlingen-in-ceuta-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1210770\/","title":{"rendered":"EU: Druck auf Spanien wegen Fl\u00fcchtlingen in Ceuta – Politik"},"content":{"rendered":"

Mindestens 50 000 Menschen sind vergangene Woche von Marokko<\/a> aus in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Die Europ\u00e4ische Union<\/a> reagiert alarmiert: Am Dienstag soll eine Konferenz der Innenminister der 27 Mitgliedstaaten stattfinden, nachdem 22 Staats- und Regierungschefs in einem Brief ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz der Au\u00dfengrenzen gefordert hatten.<\/p>\n

Das Treffen soll von dem irischen Innenminister Jim O\u2019Callaghan geleitet werden, dessen Land momentan die Ratspr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Union inneh\u00e4lt und damit die Zusammenarbeit der Staaten koordiniert. Den Angaben zufolge soll es in der Sitzung am Dienstag um die Entwicklungen in Ceuta<\/a> gehen. \u201eWir stehen weiterhin in engem Kontakt mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachten die Lage aufmerksam\u201c, schrieb der irische Regierungschef Miche\u00e1l Martin auf Facebook. Inzwischen sind fast alle M\u00e4nner und Frauen nach Marokko zur\u00fcckgekehrt. Doch der europ\u00e4ische Druck auf Spanien<\/a> w\u00e4chst. Der Vorwurf: Das Land unternehme nicht genug, um die Au\u00dfengrenzen dicht zu halten.<\/p>\n

Die Kritik an dem spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Pedro S\u00e1nchez ist mutma\u00dflich auch parteipolitisch motiviert. Der spanische Sozialist steht vor allem in Fragen der Migrationspolitik weitgehend isoliert gegen die vielen konservativen und christdemokratischen Staats- und Regierungschefs in Europa, die immer weitere Versch\u00e4rfungen des Asylrechts vorantreiben. Allerdings haben den Brief auch die d\u00e4nische Sozialdemokratin Mette Frederiksen und der niederl\u00e4ndische Liberale Rob Jetten unterschrieben.<\/p>\n

Die 22 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erkennen an, dass die Krise in Ceuta au\u00dferordentlichen Umst\u00e4nden geschuldet sein k\u00f6nnte. Sie verweisen aber auf die Pflicht der Mitgliedstaaten, ihre Au\u00dfengrenzen jederzeit zu sch\u00fctzen und alle Ma\u00dfnahmen zu unterlassen, die Migranten als \u201ePull-Faktor\u201c anziehen k\u00f6nnten, \u201ewie beispielsweise die Legalisierung einer sehr gro\u00dfen Zahl irregul\u00e4rer Migranten\u201c. Das ist eine konkrete Kritik an einem Programm, das die Regierung S\u00e1nchez zuletzt trotz der Bedenken europ\u00e4ischer Partner aufgelegt hat: Es stellt etwa einer Million Menschen ein Bleiberecht in Aussicht, die sich ohne Papiere in Spanien aufhalten.<\/p>\n<\/p>\n

Italien hat das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt \u2013 D\u00e4nemark und Finnland denken dar\u00fcber nach<\/p>\n

Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni gilt in Europa als eine der sch\u00e4rfsten Gegnerinnen irregul\u00e4rer Migration. Sie bezeichnete die Bilder aus Spanien als \u201eschockierend\u201c und k\u00fcndigte an, dass ihr Land \u201enicht tatenlos\u201c zusehen werde. Illegale Einwanderung stelle eine \u201ekonkrete Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der europ\u00e4ischen Grenzen\u201c dar, so Meloni. Inzwischen hat sie das Schengen<\/a>-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Grenzkontrollen f\u00fcr den Luft- und Seeverkehr w\u00fcrden wieder eingef\u00fchrt, hie\u00df es aus dem Innenministerium. Angeblich sollen sie aber nur f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger gelten. D\u00e4nemark und Finnland denken \u00fcber \u00e4hnliche Schritte nach.<\/p>\n

Auch in Deutschland wird \u00fcber die Bilder aus Ceuta diskutiert. In wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hlt. Vor allem das Thema Migration spielt dabei eine gro\u00dfe Rolle. Vermutlich auch deshalb fielen die Reaktionen der Bundesregierung scharf aus. Friedrich Merz (CDU) hat die spanische Regierung am Freitag aufgefordert, die Situation m\u00f6glichst schnell wieder in den Griff zu bekommen. \u201eDer Schutz der Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union ist entscheidend f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung illegaler Migration\u201c, sagte er. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), ein Verfechter harter Ma\u00dfnahmen gegen irregul\u00e4re Migration, zog bereits erste Konsequenzen. Er k\u00fcndigte an, die Binnengrenzkontrollen \u00fcber den September hinaus zu verl\u00e4ngern. \u201eUnsere Erfolge beim Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der illegalen Migration m\u00fcssen erhalten und weiter ausgebaut werden\u201c, so Dobrindt.<\/p>\n

Ein Vorgehen, das S\u00e1nchez kritisiert. Er erinnerte am Samstag in einem Brief an den irischen Regierungschef Martin daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum geh\u00f6re. Das bedeute, dass die Menschen von dort aus, auch wenn sie es gewollt h\u00e4tten, nicht einfach in andere EU-L\u00e4nder h\u00e4tten weiterreisen k\u00f6nnen. Er warf mehreren europ\u00e4ischen Regierungen vor, mit \u201eVorurteilen, Falschmeldungen, Ignoranz oder politischen Interessen\u201c zu handeln. Die Reaktion der betreffenden EU-Partner bezeichnete er als \u201eegoistisch, polarisierend und illegal\u201c.<\/p>\n

Vizekanzler Lars Klingbeil nahm seinen sozialdemokratischen Parteifreund S\u00e1nchez indessen in Schutz. Immerhin habe er daf\u00fcr gesorgt, dass der allergr\u00f6\u00dfte Teil der Menschen innerhalb k\u00fcrzester Zeit nach Marokko zur\u00fcckgekehrt sei. Klingbeil forderte mehr Respekt und Solidarit\u00e4t f\u00fcr Spanien. \u201eGerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen\u201c, sagte der SPD-Politiker. Migranten seien instrumentalisiert worden in dem Versuch, Europa zu spalten. Damit spielt er wohl auf Ger\u00fcchte an, dass Marokko, \u00e4hnlich wie 2021, seine Grenzkontrollen zur spanischen Exklave Ceuta gezielt gelockert haben k\u00f6nnte, um im Westsahara-Konflikt Druck auf das Nachbarland auszu\u00fcben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mindestens 50 000 Menschen sind vergangene Woche von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Die Europ\u00e4ische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1210771,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[16302,331,332,147,1423,937,548,663,158,3934,3935,8058,13,148,3876,14,15,16,38968,252091,12,4026,149],"class_list":["post-1210770","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-afrika","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-ausland","tag-belgien","tag-bruessel","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-flucht-und-migration","tag-headlines","tag-leserdiskussion","tag-marokko","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schengen","tag-schengen-abkommen","tag-schlagzeilen","tag-spanien","tag-sueddeutsche-zeitung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117027294868412892","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1210770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1210770"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1210770\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1210771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1210770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1210770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1210770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}