Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen – die Probleme aber bleiben. Neuer Ressortchef wird Steffen Bilger (CDU), bisher Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion. Vorausgegangen sind turbulente Tage: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informierte Schnieder schon am Donnerstag dar\u00fcber, dass er ihn entlassen wolle. Der auserkorene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz G\u00fcntzler, sagte zu – dann aber wieder ab.\u00a0<\/p>\n
Am Sonntag \u00fcberschlugen sich die Ereignisse: Schnieder selbst bat um seine Entlassung, um den \u00abunw\u00fcrdigen Zustand\u00bb zu beenden, wie es in einer Erkl\u00e4rung hie\u00df. Dann folgte die Mitteilung, dass Bilger neuer Minister werden soll. Merz schien zunehmend unzufrieden gewesen zu sein mit der Arbeit Schnieders und mangelnden Fortschritten bei Bahn und Infrastruktur.<\/p>\n
Aber auch Bilger steht vor schwierigen Aufgaben. Anders als G\u00fcntzler kennt er sich allerdings in der Verkehrspolitik aus, er war fr\u00fcher Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Verkehrsministerium.<\/p>\n
Krise bei der Bahn<\/p>\n
Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor – unter dem Titel: \u00abAgenda f\u00fcr zufriedene Kunden auf der Schiene\u00bb. Eine Schl\u00fcsselrolle bei der Umsetzung soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die Schnieder als Nachfolgerin von Richard Lutz installierte. Doch viele Z\u00fcge sind weiter unp\u00fcnktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken dauert noch viele Jahre. Bei Bauma\u00dfnahmen kam es zu Verz\u00f6gerungen. M\u00f6glich ist, dass das Konzept der \u00abKorridorsanierungen\u00bb bei der Bahn noch einmal auf den Pr\u00fcfstand kommt. Schnieder selbst stellte die Fahrg\u00e4ste wiederholt auf weiterhin schwierige Jahre ein.\u00a0<\/p>\n
Entscheidende Bausteine der Bahn-Strategie Schnieders sind noch nicht umgesetzt. Dabei geht es in erster Linie um einen \u00abInfraplan\u00bb mit konkreten Zeit-, Qualit\u00e4ts- und Mengenzielen f\u00fcr die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO. Ziel ist eine bessere Steuerung durch den Bund. Geplant ist au\u00dferdem ein Eisenbahninfrastrukturfonds, um f\u00fcr eine verl\u00e4sslichere und \u00fcberj\u00e4hrige Finanzierung zu sorgen.<\/p>\n
In Schnieders Erkl\u00e4rung vom Sonntag hei\u00dft es: \u00abNicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden.\u00bb<\/p>\n
Koalitionspartner: \u00abKeine Zeit f\u00fcr gro\u00dfe Einarbeitung\u00bb<\/p>\n
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, sie freue sich, dass mit Bilger ein versierter Verkehrspolitiker neuer\u00a0Verkehrsminister werde. \u00abEs bleibt auch wirklich keine Zeit f\u00fcr gro\u00dfe Einarbeitung. Ich erwarte von Herrn Bilger, schnell klare Priorit\u00e4ten zu setzen.\u00bb Dazu geh\u00f6rten eine verl\u00e4ssliche Finanzierung der Infrastruktur und eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament, den L\u00e4ndern und Kommunen. \u00abEs braucht einen noch st\u00e4rkeren Fokus auf die Erneuerung der Deutschen Bahn, da d\u00fcrfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren.\u00bb<\/p>\n
Finanzl\u00fccken beim Neu- und Ausbau<\/p>\n
Im schuldenfinanzierten Sonderverm\u00f6gen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus auf dem Erhalt des Schienennetzes sowie von Br\u00fccken. Geld f\u00fcr den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen kommt aus dem Kernhaushalt – und da ist die Lage angespannt. Von 2028 an klaffen Milliardenl\u00fccken im Etat.\u00a0<\/p>\n
Mehrfach hat das Verkehrsministerium darauf hingewiesen, dass etwa f\u00fcr neue Bahnstrecken perspektivisch viel Geld fehlt. Der Gr\u00fcnen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte dies das Grundproblem. Trotz des 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gens sei zu wenig Geld f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur da.\u00a0<\/p>\n
Marode Br\u00fccken<\/p>\n
Immer wieder sorgt die Sperrung maroder Br\u00fccken f\u00fcr Aufsehen. Anfang Juni wurde die vielbefahrene Autobahnbr\u00fccke \u00fcber den Rhein in Bonn wegen neu entdeckter Sch\u00e4den bis auf Weiteres f\u00fcr den Verkehr gesperrt. Unter anderem wurden Risse im Beton und Korrosionssch\u00e4den im Betonstahl festgestellt. Geplant ist ein Neubau.<\/p>\n
Schnieder machte deutlich, dass er weitere unerwartete Sperrungen wegen maroder Br\u00fccken in Deutschland f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt: \u00abDas kann uns immer wieder passieren.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Schienenmaut<\/p>\n
Auf der Aufgabenliste Bilgers steht auch eine gro\u00dfe Reform des Trassenpreis-Systems, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Trassenpreise, eine Art Schienenmaut, sind Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des Schienennetzes. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, damit mehr G\u00fcter auf die Schiene kommen. Die L\u00e4nder wollen eine finanzielle Kompensation von Mehrbelastungen im Nahverkehr – damit nicht Verkehre auf der Schiene abbestellt werden m\u00fcssen. Der neue Verkehrsminister wird auch in diesem Punkt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um mehr Geld verhandeln m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n
F\u00fchrerschein-Reform<\/p>\n
Noch nicht in trockenen T\u00fcchern ist auch eine F\u00fchrerschein-Reform. Das Kabinett hat Pl\u00e4ne Schnieders bereits auf den Weg gebracht. Der F\u00fchrerschein-Erwerb soll digitaler, schneller und einfacher werden – und damit bezahlbarer. Theoretische und praktische Pr\u00fcfungen sollen entschlackt werden. Die neuen Regeln sollen m\u00f6glichst ab 1. Januar 2027 gelten.\u00a0<\/p>\n
Der Bundesrat muss zustimmen. Schnieder hatte gesagt, die Reform werde nicht sofort, sondern in einem Prozess Auswirkungen auf die Preise haben: \u00abWas der F\u00fchrerschein am Ende kostet, wird der Markt regeln.\u00bb<\/p>\n
Verband: Bilger muss Tempo machen<\/p>\n
Dirk Flege, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Allianz pro Schiene, sagte, Bilger sei ein versierter Verkehrspolitiker. \u00abEr muss nahtlos fortf\u00fchren, was Patrick Schnieder begonnen hat: Bei den Korridorsanierungen muss nachgesteuert werden, der Infraplan duldet keinen Aufschub, und die Trassenpreisreform ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Steffen Bilger muss jetzt beweisen, dass er Tempo machen kann bei der Verkehrswende.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen – die Probleme aber bleiben. Neuer Ressortchef wird Steffen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1207116,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,30,1940,1938,2403,6598],"class_list":["post-1210830","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-germany","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-partei","tag-personalien"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117027448215280002","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1210830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1210830"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1210830\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1207116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1210830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1210830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1210830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}