{"id":1211045,"date":"2026-08-02T21:20:26","date_gmt":"2026-08-02T21:20:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1211045\/"},"modified":"2026-08-02T21:20:26","modified_gmt":"2026-08-02T21:20:26","slug":"kein-geld-fuer-gesundheit-15-billionen-dollar-fuer-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1211045\/","title":{"rendered":"Kein Geld f\u00fcr Gesundheit, 1,5 Billionen Dollar f\u00fcr Krieg"},"content":{"rendered":"

Eine hilfsbed\u00fcrftige \u00e4ltere Frau in einem Pflegeheim in Boca Raton, Florida [AP Photo\/Rebecca Blackwell]<\/p>\n

Am 31. Juli trat ein Gesetz der Trump-Regierung in Kraft, mit dem Arbeitsauflagen f\u00fcr Empf\u00e4nger von Medicaid eingef\u00fchrt werden, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm f\u00fcr einkommensschwache und behinderte Menschen. Damit beginnt die tiefgreifendste Umstrukturierung dieses Programms seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 1965.<\/p>\n

Das Gesetz tr\u00e4gt den Namen \u201eOne Big Beautiful Bill Act\u201c (OBBBA) und wurde am 4. Juli 2025 von Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnet. Sch\u00e4tzungen gemeinn\u00fctziger Organisationen zufolge werden dadurch die Bundesausgaben f\u00fcr Medicaid \u00fcber zehn Jahre um 911 Milliarden Dollar reduziert. Das Congressional Budget Office (die Haushaltsbeh\u00f6rde des US-Kongresses) geht davon aus, dass infolge der K\u00fcrzungen bis 2034 weitere 7,5 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sein werden.<\/p>\n

Versicherte im Alter von 19 bis 64 Jahren m\u00fcssen k\u00fcnftig monatlich 80 Stunden Arbeit, gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeit, eine laufende Ausbildung oder ein Einkommen von mindestens 580 Dollar nachweisen. Nach Sch\u00e4tzungen der Regierung werden dadurch bereits im ersten Jahr 2,3 Millionen Menschen von Medicaid ausgeschlossen. Die Bundesstaaten m\u00fcssen bis zum 1. Januar 2027 mit der Durchsetzung beginnen. Nebraska startet damit bereits im kommenden Monat.<\/p>\n

Ausnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden setzen den Nachweis voraus, dass eine Erkrankung die Arbeitsf\u00e4higkeit \u201eerheblich beeintr\u00e4chtigt\u201c. Eine Krebsdiagnose allein beispielsweise gen\u00fcgt nicht. Als Arkansas 2018 eine \u00e4hnliche Regelung einf\u00fchrte, verloren innerhalb von sechs Monaten mehr als 18.000 Menschen ihren Versicherungsschutz \u2013 \u00fcberwiegend aufgrund von Verwaltungs- und Dokumentationsfehlern. Die Definition des Ausnahmekriteriums \u201eMedizinische Gebrechlichkeit\u201c ist so eng gefasst, dass 26 Bundesstaaten dagegen klagten, doch ein Bundesrichter in Massachusetts lehnte es letzte Woche ab, die Regelung zu stoppen.<\/p>\n

\u00dcber Medicaid hinaus k\u00fcrzt das Gesetz rund 270 Milliarden Dollar bei den staatlich gef\u00f6rderten Studiendarlehen und 187 Milliarden Dollar bei SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program), der oft als \u201efood stamps\u201c bezeichneten US-Lebensmittelhilfe. Auch diese Einschnitte ergeben sich vor allem aus erweiterten Arbeitsauflagen. Etwa 2,4 Millionen Menschen werden ihren monatlichen Anspruch auf Lebensmittelhilfe verlieren.<\/p>\n

Die Regierung streicht au\u00dferdem einen Zuschuss, mit dem die Eigenbeitr\u00e4ge f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente im Rahmen von Medicare, der staatlichen Krankenversicherung f\u00fcr Senioren, bislang stabil gehalten wurden. Der Zuschuss l\u00e4uft Ende des Jahres aus. Betroffen sind rund 25 Millionen Anspruchsberechtigte.<\/p>\n

Wie das gemeinn\u00fctzige Recherchemedium ProPublica im April berichtete, plant das Wei\u00dfe Haus zudem eine Sozialversicherungsregel aus der Biden-\u00c4ra (2024) zur\u00fcckzunehmen, mit der Leistungen nach dem SSI (Supplemental Security Income, eine Art Grundsicherung f\u00fcr Menschen mit Behinderung und sehr geringem Einkommen) ausgeweitet worden waren. Durch diese R\u00fcckabwicklung drohen fast 400.000 Empf\u00e4ngern K\u00fcrzungen in H\u00f6he von etwa 331 Dollar pro Monat oder sogar der vollst\u00e4ndige Leistungsentzug. Erst Medicaid, dann Medicare, dann SSI \u2013 das noch verbliebene soziale Sicherheitsnetz wird gnadenlos demontiert.<\/p>\n

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Keine dieser K\u00fcrzungen bedeutet reale \u201eEinsparungen\u201c. Die Mittel werden in Wirklichkeit umverteilt \u2013 an die Reichen, die durch das neue Gesetz Steuervorteile erlangen, und an die Kriegsmaschinerie. Der Haushaltsantrag der Regierung f\u00fcr das Fiskaljahr 2027 sieht 1,5 Billionen Dollar f\u00fcr das Milit\u00e4r vor, ein Anstieg um 445 Milliarden Dollar gegen\u00fcber dem aktuellen Niveau und inflationsbereinigt der gr\u00f6\u00dfte Zuwachs in einem Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

Das US-Verteidigungsministerium beantragte im M\u00e4rz zus\u00e4tzliche Mittel von \u00fcber 200 Milliarden Dollar f\u00fcr den illegalen Krieg gegen den Iran, und im Juli forderte Verteidigungsminister Pete Hegseth noch einmal 67 Milliarden Dollar. Weitere Milliarden sind f\u00fcr Trumps \u201eGolden Dome\u201c-Raketenabwehrprogramm sowie eine \u201eGoldene Flotte\u201c von Kriegsschiffen der \u201eTrump-Klasse\u201c vorgesehen.<\/p>\n

Die Darstellung, die Sparpolitik sei durch knappe Kassen bestimmt, ist falsch. Die Verm\u00f6gen der reichsten US-Haushalte befinden sich auf Rekordniveau. Der Abbau der Sozialprogramme ist vielmehr eine gezielte Umverteilung des von der Arbeiterklasse erwirtschafteten Reichtums, um die Kriege zu finanzieren, mit denen die herrschende Klasse einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus sucht.<\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen uns nicht um Kinderbetreuung, Medicaid, Medicare und all diesen Kleinkram k\u00fcmmern\u201c, sagte Trump am 1. April bei einem nicht \u00f6ffentlichen Osteressen im Wei\u00dfen Haus. \u201eWir m\u00fcssen uns um eine Sache k\u00fcmmern: milit\u00e4rischen Schutz. Wir f\u00fchren Kriege.\u201c Sozialprogramme bezeichnete er als \u201eall diese kleinen Betr\u00fcgereien\u201c.<\/p>\n

Die sozialen Errungenschaften, die Trump als \u201eBetr\u00fcgereien\u201c verh\u00f6hnt, wurden im Zuge der Arbeitsk\u00e4mpfe der 1930er Jahre sowie, im Fall von Medicare und Medicaid, w\u00e4hrend der sozialen und B\u00fcrgerrechtsbewegungen der 1960er Jahre in harten Auseinandersetzungen erk\u00e4mpft.<\/p>\n

Mit dem OBBBA-Gesetz werden 150 Milliarden Dollar an zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4rausgaben sowie 170 Milliarden Dollar f\u00fcr Grenz- und Migrationsma\u00dfnahmen bewilligt, konkret f\u00fcr weitere Haftkapazit\u00e4ten f\u00fcr bis zu 100.000 Migranten und f\u00fcr 10.000 neue Beamte der ber\u00fcchtigten US-Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde ICE. Gestrichen wird dagegen die Lebensmittelhilfe f\u00fcr Veteranen, Obdachlose und junge Erwachsene, die das Pflegekinder-System verlassen. Das Landwirtschaftsministerium verlangt zudem, dass personenbezogene Daten von SNAP-Empf\u00e4ngern (z. B. die Sozialversicherungsnummern) mit Datenbanken des Heimatschutzministeriums abgeglichen werden.<\/p>\n

Der Angriff auf Medicaid und Medicare geht mit einem regelrechten Krieg gegen das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen und die medizinische Forschung einher. Zwei Tage vor Inkrafttreten der neuen Medicaid-Regelung f\u00fchrten Republikaner im Senat eine inquisitorische Anh\u00f6rung gegen Dr. Anthony Fauci durch, der 38 Jahre lang das Nationale Institut f\u00fcr Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) innerhalb der National Institutes of Health (NIH) geleitet und w\u00e4hrend der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle gespielt hatte. Fauci berief sich dabei \u00fcber 100-mal auf sein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht, sich nicht selbst zu belasten. Ausschussvorsitzender war der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, der zuvor private Aufzeichnungen Faucis ver\u00f6ffentlicht hatte. Paul versucht nun, Fauci die Behinderung einer parlamentarischen Untersuchung anzuh\u00e4ngen, was strafrechtliche Konsequenzen haben kann.<\/p>\n

Kein einziger Demokrat im Senatsausschuss protestierte gegen die Hexenjagd auf Fauci oder dagegen, dass Faucis Anwalt aus dem Saal verwiesen wurde.<\/p>\n

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David North (Hrsg.)<\/p>\n

Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus<\/p>\n

Die Ereignisse vom Januar 2026 in Minneapolis haben die ganze Welt schockiert und deutlich gemacht, dass die Umwandlung der amerikanischen Demokratie in einen Milit\u00e4r- und Polizeistaat nicht l\u00e4nger nur eine theoretische M\u00f6glichkeit ist. Sie vollzieht sich vor unseren Augen.<\/p>\n

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Unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wurden etwa 20.000 Besch\u00e4ftigte des Ministeriums f\u00fcr Gesundheit und Sozialwesen (Department of Health and Human Services) entlassen. Alle 17 Mitglieder des Impfstoff-Beratungsgremiums der zentralen US-Gesundheitsbeh\u00f6rde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) wurden gefeuert und durch Impfgegner ersetzt, 500 Millionen Dollar an mRNA-Forschung gestrichen und die routinem\u00e4\u00dfige Hepatitis-B-Impfung bei Neugeborenen abgeschafft.<\/p>\n

Die Folgen zeigen sich in steigenden Infektionszahlen: 2.318 best\u00e4tigte Masernf\u00e4lle in diesem Jahr \u2013 so viele wie seit 1991 nicht mehr \u2013 sowie anhaltende Belastungen durch Long COVID. Die Lebenserwartung in den USA liegt weiterhin unter derjenigen vergleichbarer Industriel\u00e4nder.<\/p>\n

Die neuen Arbeitsauflagen f\u00fcr Medicaid stie\u00dfen bei Demokraten und gro\u00dfen US-Medien weitgehend auf Schweigen. Der Begriff \u201eMedicaid\u201c erschien weder auf der Titelseite der gedruckten New York Times vom 31. Juli noch prominent auf ihrer Website am Freitagabend, obwohl dort gleichzeitig \u00fcber \u00fcberlastete Notaufnahmen berichtet wurde. Auch auf der Startseite der Washington Post fand sich kein entsprechender Hinweis.<\/p>\n

Zwar beteuern die Demokraten in Worten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Medicare und Medicaid, doch es gab so gut wie keine Versuche, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ausma\u00df der K\u00fcrzungen zu informieren. In den Talkshows am Sonntag sprach kein demokratischer Politiker \u00fcber die geplante Streichung von Medicaid f\u00fcr 2,3 Millionen Menschen.<\/p>\n

Letztlich vertreten auch die Demokraten die Interessen einer Oligarchie, die eine weitere Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten zugunsten der eigenen Bereicherung und der milit\u00e4rischen Expansion guthei\u00dft.<\/p>\n

Gleichzeitig nehmen die Arbeitsk\u00e4mpfe zu: Im Juli f\u00fchrten 4.000 Pflegekr\u00e4fte am Brigham and Women\u2019s Hospital in Boston den gr\u00f6\u00dften Streik im Gesundheitswesen in der Geschichte von Massachusetts. In Michigan lehnten Besch\u00e4ftigte in Autozulieferbetrieben wiederholt Tarifvertr\u00e4ge ab, die von der Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) ausgehandelt worden waren.<\/p>\n

Um soziale Rechte zu verteidigen, muss die Arbeiterklasse unabh\u00e4ngig von den gro\u00dfen Parteien und den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien aktiv werden. In Betrieben, Krankenh\u00e4usern, Stadtteilen und Bildungseinrichtungen sollten Aktionskomitees aufgebaut werden, die sich \u00fcber die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) weltweit vernetzen. Auf diese Weise kann der Kampf f\u00fcr die Wiederherstellung und Ausweitung von Medicaid, Medicare, Sozialversicherung und SNAP gef\u00fchrt werden \u2013 als Grundlage einer garantierten, kostenlosen Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle. Finanzierbar ist diese Politik durch die Enteignung der Finanzoligarchie. Das Geld, das jetzt f\u00fcr Kriege ausgegeben wird, muss zur Befriedigung gesellschaftlicher Bed\u00fcrfnisse herangezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine hilfsbed\u00fcrftige \u00e4ltere Frau in einem Pflegeheim in Boca Raton, Florida [AP Photo\/Rebecca Blackwell] Am 31. Juli trat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1211046,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,689,13,14,15,12,109380,113,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":["post-1211045","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-aufruestung","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-sozialkuerzungen","tag-trump","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117028012298726342","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1211045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1211045"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1211045\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1211046"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1211045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1211045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1211045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}