Der geplante grundhafte Umbau der Bahnhofstra\u00dfe in Wegberg soll nach dem Willen der CDU-Fraktion von Anfang an unter dem Gesichtspunkt einer m\u00f6glichst hohen F\u00f6rderung geplant werden. Mit einem Antrag f\u00fcr die n\u00e4chste Ratssitzung fordert die Fraktion die Verwaltung auf, die F\u00f6rdermittelf\u00e4higkeit der Ma\u00dfnahme fr\u00fchzeitig sicherzustellen. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Stadt, die einen m\u00f6glichst geringen Eigenanteil erforderlich mache.<\/p>\n
Dabei stellt die CDU ausdr\u00fccklich klar, dass sie weder die Notwendigkeit des Ausbaus noch die bisherige Arbeit der Verwaltung infrage stellt. Vielmehr gehe es ausschlie\u00dflich darum, das laufende Planungsverfahren so auszurichten, dass sp\u00e4ter keine F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten verloren gehen. Nach Auffassung der Fraktion w\u00fcrden die entscheidenden Weichen bereits in der Machbarkeitsstudie und der anschlie\u00dfenden Entwurfsplanung gestellt.<\/p>\n
Konkret fordert die CDU zun\u00e4chst eine umfassende Darstellung der sogenannten F\u00f6rderkulisse. Die Verwaltung soll dem zust\u00e4ndigen Ausschuss erl\u00e4utern, \u00fcber welche Programme die Ma\u00dfnahme gef\u00f6rdert werden kann, welche Kosten als zuwendungsf\u00e4hig gelten, wie hoch die F\u00f6rderquote ausf\u00e4llt und welcher Eigenanteil letztlich bei der Stadt verbleibt. Ebenso soll fr\u00fchzeitig gekl\u00e4rt werden, welche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bewilligung zust\u00e4ndig ist und welche Fristen einzuhalten sind.<\/p>\n
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Zuordnung der einzelnen Bauma\u00dfnahmen zu den passenden F\u00f6rderprogrammen. Nach Auffassung der CDU spricht vieles daf\u00fcr, dass die Geh- und Radverkehrsanteile der Bahnhofstra\u00dfe \u00fcber die F\u00f6rderrichtlinien f\u00fcr den kommunalen Stra\u00dfenbau und nicht \u00fcber die Nahmobilit\u00e4tsf\u00f6rderung abgewickelt werden m\u00fcssen. Eine falsche Zuordnung k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Zusch\u00fcsse ganz oder teilweise verloren gingen.<\/p>\n
Auch bei der technischen Planung sieht die Fraktion mehrere Punkte, die f\u00fcr die sp\u00e4tere F\u00f6rderung entscheidend sein k\u00f6nnten. So m\u00fcsse eindeutig nachgewiesen werden, dass es sich um einen grundhaften Ausbau der Stra\u00dfe handelt. Eine reine Erneuerung der Fahrbahndecke w\u00e4re nach den geltenden Richtlinien nicht f\u00f6rderf\u00e4hig. Deshalb soll bereits jetzt dokumentiert werden, in welchen Bereichen der gesamte Stra\u00dfenaufbau erneuert wird.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus fordert die CDU, dass s\u00e4mtliche Querschnittsvarianten auf ihre F\u00f6rderf\u00e4higkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Werden Fahrbahn, Gehwege oder Schutzstreifen zugunsten neuer Baumstandorte oder Versickerungsfl\u00e4chen verschm\u00e4lert, m\u00fcsse nachgewiesen werden, dass die vorgeschriebenen Regelma\u00dfe weiterhin eingehalten werden. Varianten mit Unterschreitungen sollten entsprechend gekennzeichnet werden.<\/p>\n
Auch Bepflanzungen sowie sogenannte blau-gr\u00fcne Infrastruktur wie Versickerungs- oder Speicherelemente sollen nach Auffassung der CDU als Bestandteil der Bauma\u00dfnahme geplant werden. Dadurch k\u00f6nnten diese Kosten ebenfalls in die F\u00f6rderung einbezogen werden. Voraussetzung sei allerdings eine saubere Dokumentation der einzelnen Kostenanteile. Nicht f\u00f6rderf\u00e4hige Ausgaben \u2013 etwa f\u00fcr die Kanalsanierung \u2013 m\u00fcssten klar von den eigentlichen Stra\u00dfenbaukosten getrennt werden.<\/p>\n
Zeitlich dr\u00e4ngt die CDU ebenfalls auf eine z\u00fcgige Vorbereitung. Ziel ist es, die Ma\u00dfnahme rechtzeitig f\u00fcr das Programmjahr 2028 anzumelden. Daf\u00fcr m\u00fcsse bis zum Stichtag Ende Mai 2027 Baureife erreicht sein. Gleichzeitig d\u00fcrften vor einer F\u00f6rderbewilligung keine Bau- oder Liefervertr\u00e4ge abgeschlossen werden, da dies den Zuschuss gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Fraktionsvorsitzender Thomas Cassel begr\u00fcndet den Antrag damit, dass die eigentliche Entscheidung \u00fcber die F\u00f6rderf\u00e4higkeit nicht erst mit dem F\u00f6rderantrag falle, sondern bereits w\u00e4hrend der Planung. Gerade angesichts der finanziellen Situation der Stadt m\u00fcsse alles darangesetzt werden, Zusch\u00fcsse von mindestens 70 Prozent der Baukosten zu sichern und den kommunalen Eigenanteil so gering wie m\u00f6glich zu halten. Der Rat soll deshalb die Verwaltung beauftragen, die f\u00f6rderrechtlichen Voraussetzungen fr\u00fchzeitig zu pr\u00fcfen und dem zust\u00e4ndigen Ausschuss rechtzeitig vor Ablauf der Anmeldefrist \u00fcber die Ergebnisse zu berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der geplante grundhafte Umbau der Bahnhofstra\u00dfe in Wegberg soll nach dem Willen der CDU-Fraktion von Anfang an unter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1211571,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1849],"tags":[10339,13299,31,3364,29,84032,548,663,3934,252215,17015,91390,32744,30,13,4455,14,15,1209,12,524,17075,39781,53772,32715,46486],"class_list":["post-1211570","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-moenchengladbach","tag-antrag","tag-bahnhofstrasse","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-eigenanteil","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-foerderantrag","tag-fraktion","tag-fraktionsvorsitzender","tag-fruehzeitig","tag-germany","tag-headlines","tag-moenchengladbach","tag-nachrichten","tag-news","tag-nordrhein-westfalen","tag-schlagzeilen","tag-strasse","tag-verwaltung","tag-wegberg","tag-willen","tag-zuschuss","tag-zuschuesse"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1211570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1211570"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1211570\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1211571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1211570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1211570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1211570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}