{"id":1211715,"date":"2026-08-03T05:30:20","date_gmt":"2026-08-03T05:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1211715\/"},"modified":"2026-08-03T05:30:20","modified_gmt":"2026-08-03T05:30:20","slug":"umwelthilfe-will-neues-heizungsgesetz-kippen-klage-im-herbst-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1211715\/","title":{"rendered":"Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz kippen: Klage im Herbst geplant"},"content":{"rendered":"

Klimaschutz <\/p>\n

Verband klagt im Herbst gegen neues Heizungsgesetz<\/p>\n

Aktualisiert am 03.08.2026 – 07:12 UhrLesedauer: 3 Min.<\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Ihr neues Heizungsgesetz soll in Karlsruhe landen. (Quelle: IMAGO\/dts Nachrichtenagentur\/imago)<\/p>\n

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Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen.<\/p>\n

Die Deutsche Umwelthilfe will das neue Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht kippen<\/a>. Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Barbara Metz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht<\/a> einreichen.“<\/p>\n

Das neue Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz – so der offizielle Name – wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet.<\/p>\n

„Das Schwerwiegendste ist: Das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t 2045 kann mit diesem Gesetz nicht erreicht werden“, sagte Metz. „Nach 2044 wird nach wie vor der Einbau von \u00d6l- und Gasheizungen m\u00f6glich sein. Dieses Verbot ist gefallen. Das gab es vorher im Geb\u00e4udeenergiegesetz.“<\/p>\n

Reform lockert Vorgaben f\u00fcr \u00d6koenergie-Anteil<\/p>\n

Das neue Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz sieht vor, dass neben einer W\u00e4rmepumpe, einem Fernw\u00e4rmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin auch neue Gas- und \u00d6lheizungen eingebaut werden k\u00f6nnen – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen schrittweise zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. F\u00fcr bestehende Heizungen soll von 2028 an eine „Gr\u00fcngasquote“ eingef\u00fchrt werden. Diese soll anfangs bis zu ein Prozent betragen – Details sind aber unklar.<\/p>\n

Der Kern des von der Ampel-Regierung beschlossenen fr\u00fcheren Heizungsgesetzes fiel weg, n\u00e4mlich dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.<\/p>\n

Zum neuen Heizungsgesetz wurden auch von anderen Verb\u00e4nden sowie Experten verfassungsrechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert.<\/a><\/p>\n

„Unbekannte Kosten“<\/p>\n

„Mieterinnen und Mieter haben keinerlei Entscheidungsfreiheit dar\u00fcber, welche Technologie in ihren Keller eingebaut wird“, sagte Metz. „Das Gesetz er\u00f6ffnet wieder die M\u00f6glichkeit, \u00d6l- und Gasheizungen einzubauen, mit unbekannten Kosten, die auf die Menschen zukommen. Die sogenannte Biotreppe, die vorsieht, dass sukzessive \u00fcber die Jahre Biogase verwendet werden muss, kann sehr teuer werden – weil nicht klar ist, ob diese Biogase \u00fcberhaupt zur Verf\u00fcgung stehen werden. Die Biotreppe ist auch nur bis 2040 geregelt. Alles Weitere bleibt offen und unklar.“<\/p>\n

Grundgesetz-Artikel<\/p>\n

Eine wesentliche Rolle bei der Verfassungsbeschwerde werde der Grundgesetz-Artikel 20a spielen, sagte Metz. „Wenn die Klimaneutralit\u00e4t im Geb\u00e4udesektor verfehlt wird, wird insgesamt die Zielerreichung infrage gestellt, weil der Geb\u00e4udesektor ein wesentlicher Sektor ist.“ Das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz sei das Herzst\u00fcck der Geb\u00e4udepolitik. „Der Artikel 20a wird infrage gestellt und damit die Freiheit der zuk\u00fcnftigen Generationen.“<\/p>\n

Der Grundgesetz-Artikel 20a besagt, dass der Staat „auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen“ die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen sch\u00fctzt. <\/p>\n

In einem ersten Schritt m\u00fcsse das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zur Entscheidung annehmen, sagte Metz. „Davon gehen wir aus. Bei einer Verfassungsbeschwerde zum Tempolimit war dies zwar nicht der Fall, weil die damaligen Beschwerdef\u00fchrer nur auf eine einzelne Ma\u00dfnahme klagten. Das Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz aber bezieht sich auf den gesamten Geb\u00e4udesektor mit sehr vielen CO2-Emissionen. Und es bedeutet einen deutlichen R\u00fcckschritt beim Klimaschutz, der so nicht zul\u00e4ssig ist.“ Falls die Beschwerde zur Entscheidung angenommen werde, dauere es bei optimistischer Sch\u00e4tzung ein Jahr oder anderthalb Jahre, bis es zu einer Entscheidung komme. „Wenn wir Erfolg haben, erkl\u00e4rt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz oder Teile davon f\u00fcr verfassungswidrig. Das Gesetz m\u00fcsste nachgebessert werden.“<\/p>\n

Klima-Urteil 2021<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht entschied 2021 in einem wegweisenden Urteil, Artikel 20a verpflichte den Staat zum Klimaschutz. Das Gericht stellte fest: Einschneidende Schritte zur Senkung von sch\u00e4dlichen Treibhausgasemissionen d\u00fcrfen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden. Das Gericht trug der Bundesregierung<\/a> auf, das Klimaschutzgesetz nachzubessern. Die Umwelthilfe hatte Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen sowie vom Klimawandel<\/a> Betroffenen aus dem Ausland unterst\u00fctzt. Der Anwalt Klinger hatte die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Klimaschutz Verband klagt im Herbst gegen neues Heizungsgesetz Aktualisiert am 03.08.2026 – 07:12 UhrLesedauer: 3 Min. Wirtschaftsministerin Katherina…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1211716,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1593,113703,1634,194765,1180,5441,12700,3364,2520,61774,29,1213,187636,30,9858,851,8903,30427,251857],"class_list":["post-1211715","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-1593","tag-113703","tag-baden-wuerttemberg","tag-barbara-metz","tag-bundestag","tag-bundesverfassungsgericht","tag-co2","tag-de","tag-deutsche-presse-agentur","tag-deutsche-umwelthilfe-e-v","tag-deutschland","tag-gas","tag-gebaeudemodernisierungsgesetz","tag-germany","tag-heizungsgesetz","tag-herbst","tag-karlsruhe","tag-katherina-reiche","tag-remo-klinger"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117029938090800324","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1211715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1211715"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1211715\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1211716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1211715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1211715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1211715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}