{"id":1212094,"date":"2026-08-03T09:13:15","date_gmt":"2026-08-03T09:13:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1212094\/"},"modified":"2026-08-03T09:13:15","modified_gmt":"2026-08-03T09:13:15","slug":"taser-streit-warum-bundespolizisten-die-elektroschockwaffe-tragen-duerfen-landespolizisten-aber-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1212094\/","title":{"rendered":"Taser-Streit: Warum Bundespolizisten die Elektroschockwaffe tragen d\u00fcrfen \u2013 Landespolizisten aber nicht"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundespolizei setzt in Hamburg inzwischen regul\u00e4r Taser ein. Vorangegangen war eine l\u00e4ngere Testphase. Bei der Landespolizei hingegen bleiben die Ger\u00e4te nur Spezialeinheiten vorbehalten. Dahinter steht ein politischer Konflikt.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Es ist der Abend des 2. Januar dieses Jahres, als die Situation in einer Hamburger S-Bahn eskaliert. Der Zug der Linie S1 hat kurz zuvor die Station Hasselbrook verlassen, der n\u00e4chste Halt ist Landwehr. Unvermittelt ruft ein Mann: \u201eIch steche dich ab!\u201c, bedroht Fahrg\u00e4ste. Bundespolizisten stellen den Mann am n\u00e4chsten Bahnhof. Die Situation bleibt angespannt.<\/p>\n<p>Er habe ein Messer, droht der Mann, h\u00e4lt seine H\u00e4nde in den Jackentaschen verborgen. Auch eine Zeugin berichtet von einem Messer. Die Bundespolizisten warnen ihn mehrfach. Dann ziehen sie ihr Distanz-Elektroimpulsger\u00e4t, gemeinhin als DEIG oder Taser bekannt, und drohen dessen Einsatz an. Doch der Mann bleibt aggressiv. Schlie\u00dflich l\u00f6sen die Polizisten aus. Die Elektroden treffen, der Mann geht zu Boden, wird festgenommen. Der Rettungsdienst versorgt den Mann, dann bringen ihn die Beamten ins Bundespolizeirevier am Hauptbahnhof.<\/p>\n<p>Es ist der bislang einzige Einsatz der Hamburger Bundespolizei in diesem Jahr, bei dem die Beamten einen Taser ausl\u00f6sen mussten. In elf weiteren F\u00e4llen reichte laut Bundespolizei bereits die Androhung, um ihr Gegen\u00fcber zur Kooperation zu bewegen. Der Fall zeigt, wie sehr der Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei bereits Teil der Einsatzmittel geworden ist \u2013 ganz im Gegensatz zur Hamburger Landespolizei. Denn w\u00e4hrend die hiesige Bundespolizei nach einer l\u00e4ngeren Erprobung vom Einsatz von Tasern \u00fcberzeugt ist und auch andere Bundesl\u00e4nder Taser eingef\u00fchrt haben, lehnen in Hamburg vor allem die Gr\u00fcnen eine fl\u00e4chendeckende Ausstattung ab. Die SPD steht der Technik grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber, verweist aber auf eine laufende fachliche Pr\u00fcfung. Bei der Taser-Frage zieht sich eine erkennbare Trennlinie durch die Koalition.<\/p>\n<p>Bei der Bundespolizei war der Einf\u00fchrung des Waffentyps eine knapp f\u00fcnfj\u00e4hrige Erprobung vorausgegangen. Bis Ende September 2024 waren Taser mehr als 40.000-mal im Kontroll- und Streifendienst mitgef\u00fchrt worden. 393 Beamte waren eingebunden. Am Ende kamen die Taser 132 Mal zum Einsatz. Allerdings wurden sie nur 16 Mal ausgel\u00f6st. In fast 88 Prozent der F\u00e4lle gen\u00fcgte demnach die Drohung mit dem Ger\u00e4t, hei\u00dft es im Abschlussbericht. Verletzungen, die behandelt h\u00e4tten werden m\u00fcssen, seien durch die Eins\u00e4tze nicht entstanden.<\/p>\n<p>Das Bundeskabinett brachte im Juli 2025 eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Aus\u00fcbung unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes auf den Weg. Der Bundestag beschloss sie im Oktober. Seit Ende Dezember 2025 ist sie in Kraft. DEIG wurden als Waffen in den Katalog der zugelassenen Einsatzmittel aufgenommen. Begr\u00fcndet wurde die Einf\u00fchrung damit, dass Polizisten in gef\u00e4hrlichen Situationen abgestuft und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig reagieren k\u00f6nnen m\u00fcssen. Die Schusswaffe bleibe das letzte Mittel. Der Plan sieht vor, bis zu 2000 Ger\u00e4te zu beschaffen.<\/p>\n<p>Die Bundespolizeiinspektion Hamburg war zun\u00e4chst Teil einer erweiterten Anwendererprobung. Hier f\u00fchren geschulte Beamte bereits seit einem Jahr Taser im regul\u00e4ren Dienstbetrieb. 2025 wurde der Einsatz eines DEIG zw\u00f6lfmal angedroht, in drei F\u00e4llen wurde das Ger\u00e4t tats\u00e4chlich ausgel\u00f6st. Wie viele Beamte an den Ger\u00e4ten geschult und wie viele Taser in Hamburg verf\u00fcgbar sind, sagt die Bundespolizei aus einsatztaktischen Gr\u00fcnden nicht, erkl\u00e4rt Angelika Kubik, Sprecherin der \u00fcbergeordneten Bundespolizeidirektion Hannover.<\/p>\n<p>Hersteller der Ger\u00e4te ist das US-Unternehmen Axon, das bis 2017 TASER International hie\u00df. Der Markenname hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch als Bezeichnung f\u00fcr DEIG eingeb\u00fcrgert. Vorgesehen ist das Ger\u00e4t f\u00fcr Situationen, in denen unmittelbarer Zwang zul\u00e4ssig ist, andere Mittel aber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4ren oder keine sichere Bew\u00e4ltigung der Lage versprechen, sagt Sprecherin Kubik. In Betracht kommt es insbesondere, wenn eine unbewaffnete oder mit einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand bewaffnete Person noch nicht angegriffen hat, aber erheblicher Widerstand zu erwarten ist. Einen entscheidenden Vorbehalt macht die Bundespolizei allerdings selbst: \u201eIn unmittelbar lebensbedrohlichen Einsatzsituationen stellt der DEIG keine Alternative zur polizeilichen Schusswaffe dar.\u201c<\/p>\n<p>Dennoch sieht die Beh\u00f6rde einen erheblichen deeskalierenden Effekt. Schon die auff\u00e4llige Farbe und das offene Tragen h\u00e4tten einen pr\u00e4ventiven Nutzen. Der Warnton k\u00f6nne \u201ebestehende Wahrnehmungsbarrikaden\u201c durchbrechen und habe h\u00e4ufig die gew\u00fcnschte Verhaltens\u00e4nderung ausgel\u00f6st, sagt Angelika Kubik. Als nicht t\u00f6dliches Einsatzmittel, das Distanz \u00fcberbr\u00fcckt, erg\u00e4nzt das DEIG den bisherigen Ausr\u00fcstungskatalog sinnvoll. Die Beamten der Hamburger Bundespolizei bewerteten die Ger\u00e4te \u201eausnahmslos als positive Erg\u00e4nzung\u201c.<\/p>\n<p>Bei der Landespolizei stehen die Ger\u00e4te aktuell nur spezialisierten Kr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung. Nach einer Antwort auf eine Senatsanfrage der Hamburger CDU-Fraktion aus dem April besitzt die Polizei Hamburg 21 Taser: zw\u00f6lf beim Spezialeinsatzkommando, drei bei der Unterst\u00fctzungsstreife f\u00fcr erschwerte Einsatzlagen der Bereitschaftspolizei, kurz USE, und sechs bei der Akademie der Polizei. Das SEK verf\u00fcgt bereits seit 2015 \u00fcber DEIG, die USE seit 2022. Seit Anfang 2022 setzte die Hamburger Polizei die Ger\u00e4te bis zum 16. April 2026 insgesamt 16-mal ein.<\/p>\n<p>Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert schon l\u00e4nger eine Ausstattung auch des regul\u00e4ren Streifendienstes. Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG und stellvertretender Bundesvorsitzender, wirft vor allem den Gr\u00fcnen Widerstand vor: \u201eW\u00e4hrend die Bundesl\u00e4nder rund um Hamburg und die Bundespolizei bereits mit Distanz-Elektroimpulsger\u00e4ten ausger\u00fcstet wurden, verweigern sich in Hamburg die politisch Verantwortlichen, insbesondere die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, ihre Polizei damit fl\u00e4chendeckend auszur\u00fcsten.\u201c<\/p>\n<p>Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu, h\u00e4ufig seien Messer oder andere gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde im Spiel, sagt Jungfer. Die Einsatzkr\u00e4fte m\u00fcssten solche Lagen m\u00f6glichst ohne Schusswaffen bew\u00e4ltigen. \u201eDas w\u00e4re aber h\u00e4ufig die Alternative in solchen lebensgef\u00e4hrlichen Situationen und endet rasch t\u00f6dlich f\u00fcr den Angreifer und traumatisierend f\u00fcr den Sch\u00fctzen.\u201c Ein DEIG setze einen Angreifer \u201ekurzzeitig au\u00dfer Gefecht, macht ihn bewegungslos, er kann entwaffnet und fixiert werden und ist schon nach wenigen Minuten wieder unverletzt auf den Beinen\u201c. Nach den Erfahrungen anderer Polizeibeh\u00f6rden wirke schon die Ank\u00fcndigung. \u201eAber offensichtlich will man in Hamburg weiterhin die Polizei schie\u00dfen lassen\u201c, sagt Jungfer.<\/p>\n<p>Andere L\u00e4nder sind weiter: Rheinland-Pfalz, das Saarland und Brandenburg haben DEIG nach Angaben des Innenministeriums Sachsen-Anhalt fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt. Hessen hat mindestens ein Ger\u00e4t im Zust\u00e4ndigkeitsbereich jeder Polizeidirektion stationiert, Schleswig-Holstein stattet schrittweise weitere Reviere aus, Nordrhein-Westfalen nutzt DEIG im Wachdienst ausgew\u00e4hlter Beh\u00f6rden. Bayern erprobt sie inzwischen auch an drei Polizeiinspektionen im regul\u00e4ren Streifendienst. Sachsen-Anhalt hat im M\u00e4rz die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung geschaffen und bereitet ein Pilotprojekt vor.<\/p>\n<p>CDU-Antrag wurde abgelehnt<\/p>\n<p>Im September 2025 versuchte die CDU, die Debatte erneut ins Parlament zu bringen, allerdings ohne Erfolg. Er wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Ihr Antrag verlangte ein Konzept f\u00fcr eine schrittweise fl\u00e4chendeckende Ausstattung der Schutzpolizei. Au\u00dferdem sollten s\u00e4mtliche Vollzugskr\u00e4fte der Schutzpolizei an der Akademie entsprechend fortgebildet werden. DEIG k\u00f6nnten, so die Argumentation, die L\u00fccke zwischen Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe schlie\u00dfen. Es war nicht die erste CDU-Initiative in diese Richtung. <\/p>\n<p>Insbesondere am Hamburger Hauptbahnhof zeigt sich die sicherheitspolitische Trennlinie: Dort patrouillieren seit mehr als drei Jahren Bundes- und Landespolizisten zusammen. Beide Beh\u00f6rden kontrollieren gemeinsam Reisende, sichern Waffenverbotszonen und werden mit aggressiven Personen, Messern oder psychischen Ausnahmesituationen konfrontiert. Doch w\u00e4hrend der entsprechend ausgebildete Bundespolizist einen Taser tr\u00e4gt, fehlt dieses Distanzmittel seinem Kollegen von der Schutzpolizei.<\/p>\n<p>Die Hamburger SPD h\u00e4lt sich jedoch eine sp\u00e4tere Erweiterung offen. \u201eWir stehen Distanz-Elektroimpulsger\u00e4ten, sogenannten Tasern, grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber\u201c, sagt S\u00f6ren Schumacher, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. \u201eSie k\u00f6nnen helfen, in bestimmten Einsatzlagen den Einsatz der Schusswaffe zu vermeiden und das polizeiliche Einsatzspektrum sinnvoll zu erweitern.\u201c Deshalb befasse sich die Hamburger Innenbeh\u00f6rde bereits seit L\u00e4ngerem intensiv mit diesem Thema und werte fortlaufend die Erfahrungen aus Hamburg, der Bundespolizei und aus anderen Bundesl\u00e4ndern aus. <\/p>\n<p>\u201eWerden die richtigen Schlussfolgerungen ziehen\u201c<\/p>\n<p>\u201eDiese fachliche Pr\u00fcfung ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden die Ergebnisse sorgf\u00e4ltig bewerten und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen\u201c, sagt Schumacher. F\u00fcr die SPD gelte: \u201e\u00dcber eine so wichtige Frage entscheidet man nicht auf Zuruf oder aufgrund von Oppositionsantr\u00e4gen, sondern auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse und einer fundierten polizeifachlichen Bewertung.\u201c<\/p>\n<p>Die SPD-gef\u00fchrte Innenbeh\u00f6rde beantwortet die Frage nach einer Ausweitung nur ausweichend. \u201eDie Polizei betrachtet fortw\u00e4hrend die bestehende Ausr\u00fcstung und besch\u00e4ftigt sich mit der perspektivischen Weiterentwicklung und Neuausstattungen\u201c, erkl\u00e4rt Sprecherin Kim-Katrin Hensmann. Weiteres werde aus polizeitaktischen Gr\u00fcnden nicht mitgeteilt. \u201eBei den F\u00fchrungs- und Einsatzmitteln handelt es sich um l\u00e4nderspezifische Ausstattungen, die je nach Bundesland variieren k\u00f6nnen.\u201c Dennoch liegt die politische Differenz innerhalb der Koalition offen. Denn w\u00e4hrend sich die SPD gespr\u00e4chsbereit zeigt, sieht der gr\u00fcne Partner die entscheidende Frage bereits beantwortet.<\/p>\n<p>Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Fraktion, lehnt eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung im Streifendienst ab. \u201eTaser haben im regul\u00e4ren Streifendienst nur sehr begrenzte sinnvolle Einsatzm\u00f6glichkeiten. SEK und USE sind bereits mit Tasern ausgestattet und f\u00fcr deren Einsatz intensiv geschult.\u201c Diese Spezialeinheiten deckten die wenigen angemessenen Einsatzszenarien ab. \u201eBesonders riskant sind Taser, wenn sie bei Menschen in psychischen Ausnahmezust\u00e4nden oder unter Drogeneinfluss eingesetzt werden\u201c, sagt Imhof. Eine Ausweitung auf den Streifendienst w\u00fcrde diese Risiken unn\u00f6tig erh\u00f6hen, glaubt sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bundespolizei setzt in Hamburg inzwischen regul\u00e4r Taser ein. Vorangegangen war eine l\u00e4ngere Testphase. 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