Konziliant im Ton, scharf in der Sache: Der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) verlangt nach einem Urteil des US Supreme Courts eine \u00dcberpr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr transatlantische Datentransfers. Hintergrund ist ein Urteil des obersten US-Gerichtshofs, das die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit von US-Bundesbeh\u00f6rden ber\u00fchrt.<\/p>\n
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Abkommen unter Pr\u00e4sident Biden<\/p>\n
Die Voraussetzungen, unter denen das Abkommen mit dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden ausgehandelt wurden, w\u00fcrden m\u00f6glicherweise nicht mehr bestehen, hei\u00dft es in einem Schreiben der EDSA-Vorsitzenden Anu Talus an Justizkommissar Michael McGrath vom 31. Juli.<\/p>\n
Der EDSA weist darauf hin, dass der von der EU-Kommission gefasste Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr den Transfer personenbezogener Daten in die USA<\/a> ausdr\u00fccklich auf die Unabh\u00e4ngigkeit von US-Bundesbeh\u00f6rden wie der Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) und deren F\u00fchrung abhebe. Diese stehe aber nach dem Urteil des Supreme Court im Falle der ehemaligen FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter<\/a> in Zweifel.<\/p>\n Slaughter hatte unter Hinweis auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rde zun\u00e4chst erfolgreich gegen die Abberufung durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump geklagt. Schlie\u00dflich hat der Supreme Court entschieden, dass bisherige Schranken hinsichtlich der Besetzung der Spitzenposten in Bundesbeh\u00f6rden die Befugnisse des US-Pr\u00e4sidenten zu sehr einschr\u00e4nken.<\/p>\n Der Angemessenheitsbeschluss ist die Voraussetzung f\u00fcr einen rechtlich sicheren Transfer personenbezogener Daten unter dem sogenannten \u201eTransatlantic Data Privacy Framework\u201c (TADPF). Die EU-Kommission bescheinigt US-Unternehmen damit, unter bestimmten Voraussetzungen ein der DSGVO entsprechendes Datenschutzniveau erreichen zu k\u00f6nnen \u2013 unter Aufsicht der FTC.<\/p>\n \u201eSorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen\u201c<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Alle gro\u00dfen US-Internetkonzerne geh\u00f6ren zu den Nutznie\u00dfern der Vereinbarung, die der dritte Versuch einer rechtssicheren Datentransfergrundlage ist. Das DPF galt auch zuvor als auf wackeligen rechtlichen F\u00fc\u00dfen stehend, nun aber sind die Probleme noch gr\u00f6\u00dfer<\/a>.<\/p>\n \u201eDer EDSA ersucht die Europ\u00e4ische Kommission, sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob diese Entwicklung Auswirkungen auf die Funktionsweise des Durchf\u00fchrungsbeschlusses EU 2023\/1795 der Kommission hat und w\u00fcrde entsprechende Ma\u00dfnahmen begr\u00fc\u00dfen\u201c, hei\u00dft es in dem Brief. Welche das \u2013 mit Ausnahme eines Informationsaustausches \u2013 genau sein sollen, dazu schwieg sich das Gremium der Datenschutzbeauftragten der EU aus.<\/p>\n