Etwa 3000 bis 5000 sind nach offiziellen Angaben noch in der Stadt, die gro\u00dfe Mehrheit ist wieder zur\u00fcck in Marokko. Aber die Bilder, die viele in Europa an die Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 erinnern, bleiben.<\/p>\n
Hoffnung und Verzweiflung an der marokkanisch-spanischen Grenze Die Krise in Ceuta in Bildern <\/a><\/p>\n In einem offenen Brief haben 22 europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs S\u00e1nchez am Wochenende indirekt eine Mitschuld gegeben. J\u00fcngste Entscheidungen aus Spanien h\u00e4tten unerw\u00fcnschte Signale ausgesendet, hei\u00dft es darin.<\/p>\n \u00a9 AFP\/JORGE GUERRERO <\/p>\n Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Brief unterzeichnet. Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni f\u00fchrte gar vor\u00fcbergehend Grenzkontrollen im See- und Luftverkehr mit Spanien ein und stellte Madrids Teilnahme am Schengen-Abkommen infrage<\/a>. Die US-Regierung stimmte ebenfalls in die Kritik ein. Es brauche \u201eunverz\u00fcglich einen Kurswechsel\u201c, sagte eine Sprecherin. Der Eindruck entsteht: Viele w\u00fcrden S\u00e1nchez gerne loswerden.<\/p>\n S\u00e1nchez, ein \u00dcberlebensk\u00fcnstler <\/p>\n Dieser reagiert ebenfalls mit einem Brief auf die Vorw\u00fcrfe. W\u00e4hrend einige Staaten Hilfe angeboten h\u00e4tten, h\u00e4tten andere eine \u201eegoistische, polarisierende und unrechtm\u00e4\u00dfige Reaktion\u201c gezeigt. S\u00e1nchez verweist auf Spaniens Kooperation bei Migrationskrisen an anderen europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und auf Zahlen der EU-Grenzagentur Frontex: Demnach gebe es in Spanien aktuell weniger irregul\u00e4re Grenz\u00fcbertritte als etwa in Italien<\/a>.<\/p>\n Der Spanier ist ge\u00fcbt darin, Gegenwind innen- wie au\u00dfenpolitisch auszuhalten. In den vergangenen Jahren hat sich der 54-J\u00e4hrige als politischer \u00dcberlebensk\u00fcnstler profiliert. M\u00f6glicherweise kommt ihm das auch in dieser Krise wieder zugute.<\/p>\n Sein politischer Aufstieg verlief holprig. 2014 wurde er als weitgehend Unbekannter zum Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen PSOE gew\u00e4hlt, 2016 nach mehreren heftigen Wahlniederlagen in einer internen Intrige wieder entlassen.<\/p>\n Aber S\u00e1nchez k\u00e4mpfte sich zur\u00fcck. Er kandidierte 2017 erneut f\u00fcr die Parteif\u00fchrung, tourte in seinem alten Peugeot durchs Land und warb in der damals schweren Korruptionskrise der Partido Popular als \u201esauberer Politiker\u201c f\u00fcr sich. 2018 wurde er nach einem Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung schlie\u00dflich zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.<\/p>\n St\u00fcrzen und wieder aufstehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Pedro S\u00e1nchez<\/strong> in seiner Autobiografie \u201eAnleitung zum Widerstand\u201c<\/p>\n \u201eSt\u00fcrzen und wieder aufstehen\u201c, nannte er das im Jahr darauf in seiner ersten Autobiografie \u201eAnleitung zum Widerstand\u201c. Das habe er von den Millionen Spanier:innen gelernt, die nach der gro\u00dfen Finanzkrise 2008 neu anfingen. Es sollte stets sein Motto bleiben.<\/p>\n Seine zweite Amtszeit sicherte sich S\u00e1nchez, der mit seiner linken Koalition 2023 nicht die n\u00f6tige Mehrheit erreichen konnte, durch einen Deal mit den Separatisten. Er versprach dem katalanischen Separatistenf\u00fchrer Charles Puigdemont und dessen Anh\u00e4ngern, die 2017 ein verfassungswidriges Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum abhielten, Amnestie.<\/p>\n Fl\u00fcchtlingsansturm in Ceuta Die EU steht schon wieder vor einem Scherbenhaufen <\/a><\/p>\n In Spanien traf diese Entscheidung auf viel Kritik. S\u00e1nchez, dessen Partei sich bis dahin immer gegen eine Amnestie ausgesprochen hatte, wird seitdem vorgeworfen, seinen eigenen Machterhalt zu priorisieren.<\/p>\n Derzeit steht er, der damals mit seinem Image als \u201esauberer Politiker\u201c angetreten ist, innenpolitisch zunehmend unter Druck. Seine Frau und sein Bruder m\u00fcssen sich wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen vor Gericht verantworten<\/a>, ebenso wie sein gr\u00f6\u00dfter politischer Unterst\u00fctzer, Ex-Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero. Andere hochrangige PSOE-Politiker wurden bereits verurteilt.<\/p>\n Au\u00dfenpolitisch macht er sich beliebt <\/p>\n Vielleicht will sich \u00dcberlebensk\u00fcnstler S\u00e1nchez gerade deshalb mit au\u00dfenpolitischen Positionen profilieren, die zwar bei internationalen Partnern unbeliebt sind, aber in der spanischen Bev\u00f6lkerung verfangen.<\/p>\n F\u00fcr seine klaren Widerworte gegen den US-Pr\u00e4sidenten nach Beginn des Iran-Kriegs<\/a> etwa hat er viel Zuspruch bekommen. Trump ist bei den Spanier:innen sehr unbeliebt. Laut einer Umfrage des Centro de Investigaciones Sociol\u00f3gicas im M\u00e4rz lehnten mehr als zwei Drittel den Angriff auf den Iran ab, mehr als die H\u00e4lfte unterst\u00fctzte die klare Position der spanischen Regierung.<\/p>\n 47<\/p>\n Prozent<\/strong> des spanischen Wirtschaftswachstums der vergangenen drei Jahre lassen sich auf Migration zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n \u00c4hnliche Mehrheiten gibt es in Spanien zum Nahostkonflikt. Hier kann S\u00e1nchez mit seiner Haltung und dem Genozid-Vorwurf gegen\u00fcber Israel ebenfalls punkten \u2013 nicht nur im linken Lager, sondern auch in der Mitte.<\/p>\n Und so ist es auch mit den Entscheidungen, f\u00fcr die S\u00e1nchez jetzt besonders scharf kritisiert wird: seine liberale Migrationspolitik. Statt \u00fcber Grenzschlie\u00dfungen zu diskutieren, senkt die Regierung die H\u00fcrden f\u00fcr Einwanderer:innen und setzt auf ein Narrativ, das Zuwanderung als Chance versteht.<\/p>\n \u00a9 REUTERS\/VIOLETA SANTOS MOURA <\/p>\n Tats\u00e4chlich wirkt sich die Migration sehr positiv auf die Wirtschaft des Landes aus, das mit einer hohen Verschuldung und Arbeitskr\u00e4ftemangel k\u00e4mpft. Raymond Torres, Wirtschaftsforscher beim spanischen Thinktank Funcas, sagte dem Tagesspiegel im M\u00e4rz<\/a>, sie habe seinen Untersuchungen zufolge \u201e47 Prozent des Wachstums der vergangenen drei Jahre verursacht\u201c.<\/p>\n In diese Linie f\u00e4llt auch die in Europa nun stark kritisierte Entscheidung, ab April irregul\u00e4r eingereisten Menschen unter bestimmten Bedingungen einen Aufenthaltstitel zu gew\u00e4hren. Etwa 1,2 Millionen Menschen stellten bis Ende Juni einen solchen Antrag.<\/p>\n Allerdings ver\u00e4ndert sich auch in Spanien die Stimmung, nicht zuletzt wegen der Bilder aus Ceuta. Rechte und rechtspopulistische Politiker sprechen von einer \u201eInvasion\u201c und machen S\u00e1nchez\u2019 Regierung f\u00fcr die chaotische Situation verantwortlich. Bei einem Besuch in Ceuta vergangenen Freitag soll der Ministerpr\u00e4sident Berichten zufolge von Einwohner:innen beschimpft worden sein, \u201eSpanien zu verraten\u201c und \u201edie Grenze ungesch\u00fctzt zu lassen\u201c<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema bei Tagesspiegel-Plus:Lage in Ceuta eskaliert Hat Marokko die Krise provoziert? <\/a>Warum wollen so viele weg aus Marokko? Keine Arbeit f\u00fcr die Jugend, viel Geld f\u00fcr Prestigeobjekte <\/a>Zehntausende st\u00fcrmen EU-Grenze in Ceuta \u201eDie Situation zeigt, dass die unerlaubte Migration in keiner Weise erledigt ist\u201c <\/a><\/p>\n Im Land werden \u2013 mal wieder \u2013 Rufe nach Neuwahlen laut. Einer Vielzahl von Umfragen zufolge w\u00e4re die Linke dann chancenlos, die PP und die rechtspopulistische Partei Vox w\u00fcrden demnach eine Mehrheit bekommen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte Pedro S\u00e1nchez daran gelegen sein, dass seine Regierung bei der Sondersitzung der EU-Innenminister:innen zur Lage in Ceuta am Dienstag eine gute Figur abgibt. Und vielleicht wieder ein paar Unterst\u00fctzer:innen findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Feindbild zu sein, ist f\u00fcr den spanischen Regierungschef Pedro S\u00e1nchez an sich nichts Neues. 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Etwa 3000 bis 5000 Menschen sollen sich weiterhin in Ceuta befinden. Sie harren auf der Stra\u00dfe aus, es fehlt Zugang zu Schlafpl\u00e4tzen und Nahrungsmitteln. <\/p>\n