{"id":121461,"date":"2025-05-18T23:30:14","date_gmt":"2025-05-18T23:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/121461\/"},"modified":"2025-05-18T23:30:14","modified_gmt":"2025-05-18T23:30:14","slug":"berlin-nuernberg-kuendigung-waehrend-elternzeit-so-reagieren-sie-jetzt-richtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/121461\/","title":{"rendered":"Berlin\/N\u00fcrnberg | K\u00fcndigung w\u00e4hrend Elternzeit: So reagieren Sie jetzt richtig"},"content":{"rendered":"<p>Bei Betriebsschlie\u00dfung und Co.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Berlin\/N\u00fcrnberg (dpa\/tmn) &#8211; Eine K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Elternzeit? F\u00fcr viele kaum vorstellbar. Schlie\u00dflich besteht w\u00e4hrend der Elternzeit f\u00fcr den Arbeitgeber ein K\u00fcndigungsverbot. Das ist sogar <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/beeg\/__18.html\" target=\"_blank\" class=\"externalLink\" rel=\"noopener\">gesetzlich<\/a> verankert.<\/p>\n<p>Doch es kann durchaus vorkommen, dass Eltern auch w\u00e4hrend ihrer Elternzeit eine K\u00fcndigung erhalten. \u00abDas ist etwa bei einer Insolvenz des Unternehmens oder teilweiser oder kompletter Betriebsschlie\u00dfung der Fall\u00bb, sagt Peter Meyer, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht in Berlin. Bei schwerem Fehlverhalten ? etwa Beleidigung des Arbeitgebers oder Diebstahl beim Arbeitgeber ? kann der Arbeitgeber Besch\u00e4ftigten in der Elternzeit ebenfalls k\u00fcndigen.<\/p>\n<p>Wichtig: Der Arbeitgeber kann die K\u00fcndigung nicht einfach aussprechen. Laut Gesetz ist hierf\u00fcr die Zustimmung der f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde n\u00f6tig. Wichtig ist also, dass Eltern ihre Rechte kennen. Diese 5 Schritte sollten Sie im Fall der F\u00e4lle ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Schritt 1: Pr\u00fcfen, ob die K\u00fcndigung rechtm\u00e4\u00dfig und zul\u00e4ssig ist<\/p>\n<p>Wer in der Elternzeit ein K\u00fcndigungsschreiben erh\u00e4lt, sollte sich das genau durchlesen. Und auf die K\u00fcndigungsfristen und genannten Gr\u00fcnde achten. Ist kein besonderer Ausnahmefall vom K\u00fcndigungsschutz gegeben, kann sie unter Umst\u00e4nden auch unwirksam sein.<\/p>\n<p>Der besondere K\u00fcndigungsschutz gilt, sobald Besch\u00e4ftigte die Elternzeit anmelden. Wie Meyer erkl\u00e4rt aber fr\u00fchestens<\/p>\n<ul>\n<li>8 Wochen vor Beginn, wenn es um eine Elternzeit vor dem 3. Geburtstag des Kindes geht und <\/li>\n<li>14 Wochen vor Beginn, wenn es um eine Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes geht.\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">Falls die Elternzeit in mehrere Abschnitte aufgeteilt ist, gilt der K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend dieser Abschnitte, aber nicht dazwischen. Wer w\u00e4hrend der Elternzeit in Teilzeit arbeitet, hat ebenfalls besonderen K\u00fcndigungsschutz.\u00a0<\/p>\n<p>Schritt 2: Pr\u00fcfen, ob die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde der K\u00fcndigung zugestimmt hat<\/p>\n<p>Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im jeweiligen Bundesland pr\u00fcft die strengen Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme vom K\u00fcndigungsverbot m\u00f6glich ist. \u00abNur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, darf die Beh\u00f6rde das bestehende K\u00fcndigungsverbot aufheben und dem Arbeitgeber die Zustimmung zur K\u00fcndigung erteilen\u00bb, erkl\u00e4rt Patricia Threin, Juristin bei der Rechtsschutz GmbH des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).<\/p>\n<p>Wird ohne die Zustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde durch den Arbeitgeber gek\u00fcndigt, ist diese K\u00fcndigung von vornherein unwirksam. Welche Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. \u00abIn der Regel ist dies das Gewerbeaufsichtsamt oder die Bezirksregierung\u00bb, sagt Threin. Eine Liste, welche Beh\u00f6rde in welchem Bundesland zust\u00e4ndig ist, stellt das <a href=\"https:\/\/www.bmfsfj.de\/bmfsfj\/themen\/familie\/familienleistungen\/mutterschaftsleistungen\/aufsichtsbehoerden-fuer-den-mutterschutz-und-kuendigungsschutz\/aufsichtsbehoerden-fuer-mutterschutz-und-kuendigungsschutz-informationen-der-laender-73648\" target=\"_blank\" class=\"externalLink\" rel=\"noopener\">Bundesfamilienministerium<\/a> online zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Schritt 3: Fristen f\u00fcr Widerspruch pr\u00fcfen<\/p>\n<p>Betroffene k\u00f6nnen die K\u00fcndigung mit einer K\u00fcndigungsschutzklage durch das zust\u00e4ndige Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Zust\u00e4ndig ist das Arbeitsgericht in der Kommune, in der der betroffene Elternteil arbeitet. \u00abF\u00fcr die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage haben Betroffene drei Wochen ab Zugang der K\u00fcndigung Zeit\u00bb, sagt Arbeitsrechtler Meyer.<\/p>\n<p>Diese Drei-Wochen-Frist beginnt laut Threin auch bei einer K\u00fcndigung in der Elternzeit mit Zugang der K\u00fcndigung, vorausgesetzt die beh\u00f6rdliche Zustimmungserkl\u00e4rung ist dem betroffenen Elternteil und auch dem Arbeitgeber vor Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung zugegangen.<\/p>\n<p>Betroffene k\u00f6nnen innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung auch Widerspruch gegen die Zustimmung der Beh\u00f6rde zur K\u00fcndigung erheben. \u00abIm Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird die Entscheidung der Verwaltung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft\u00bb, sagt Threin.\u00a0<\/p>\n<p>Stellt sich in diesem Widerspruchsverfahren oder in dem anschlie\u00dfenden Klageverfahren heraus, dass die Zustimmung zur K\u00fcndigung unzul\u00e4ssig ist, ist die ausgesprochene K\u00fcndigung unwirksam.<\/p>\n<p>Schritt 4: Finanzielle Auswirkungen pr\u00fcfen<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Elternzeit besteht die Krankenversicherung wie bisher. Kommt es nun zu einer rechtm\u00e4\u00dfigen K\u00fcndigung, endet auch die Elternzeit, da diese an das aktuelle Arbeitsverh\u00e4ltnis gebunden ist. Das hat auch Auswirkungen auf die Krankenversicherung.\u00a0<\/p>\n<p>Wie Peter Meyer erkl\u00e4rt, endet mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis die Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die betroffene Person muss sich dann unter Umst\u00e4nden selbst versichern, sollte beim Ehepartner eine Familien-Mitversicherung nicht m\u00f6glich sein. \u00abAuf das Elterngeld hat die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses jedoch keinen Einfluss\u00bb, sagt Threin.\u00a0<\/p>\n<p>Betroffene k\u00f6nnen nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auch Arbeitslosengeld beziehen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie sich rechtzeitig arbeitssuchend beziehungsweise arbeitslos melden. Weitere wichtige Voraussetzung: Ein Elternteil muss der Vermittlung der Agentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr eine Teilzeitarbeit von mindestens 15 Stunden pro Woche zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem darf eine Teilzeitarbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p>Eine weitere Bedingung f\u00fcr den Bezug von Arbeitslosengeld bei einer K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Elternzeit: die Anwartschaft muss erf\u00fcllt sein. Irmgard Pirkl von der Zentrale der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erkl\u00e4rt: Das ist der Fall, wenn in den letzten 30 Monaten vor der Arbeitslosmeldung und der eingetretenen Arbeitslosigkeit der oder die Betroffene mindestens zw\u00f6lf Monate in einem Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis gestanden hat.\u00a0<\/p>\n<p>Das Arbeitslosengeld bekommen ihr zufolge Betroffene mit dem erh\u00f6hten Leistungssatz, da mindestens ein Kind zu ber\u00fccksichtigen ist. Der erh\u00f6hte Leistungssatz betr\u00e4gt 67 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts.<\/p>\n<p>Liegt der K\u00fcndigung ein vertragswidriges Verhalten des betroffenen Elternteils zugrunde, muss ? ebenso wie bei einer fristlosen K\u00fcndigung au\u00dferhalb der Elternzeit ? mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von bis zu zw\u00f6lf Wochen gerechnet werden.<\/p>\n<p>Schritt 5: Beruflich neu orientieren<\/p>\n<p>\u00abDie Agentur f\u00fcr Arbeit beziehungsweise das Jobcenter unterst\u00fctzen bei der Suche nach einem Job f\u00fcr den Wiedereinstieg\u00bb, sagt Pirkl. Sie stehen in direkten Kontakt mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und haben Verbindungen zu Initiativen und Netzwerken, die sich speziell an Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger richten. Daneben unterst\u00fctzt die Agentur f\u00fcr Arbeit Eltern mit einer Vielzahl an Beratungs- und Informationsangeboten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei Betriebsschlie\u00dfung und Co. 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