K\u00f6ln (dpa\/tmn) – Wer sich politisch engagiert, kann das aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden machen. Aber kann eine Mitgliedschaft in einer oder Sympathie f\u00fcr eine bestimmte Partei auch zu Problemen mit dem Arbeitgeber f\u00fchren?<\/p>\n
Die Mitgliedschaft in einer Partei sei erst einmal kein K\u00fcndigungsgrund, erkl\u00e4rt Nathalie Oberth\u00fcr, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht. Und die Meinungsfreiheit gilt selbstverst\u00e4ndlich auch am Arbeitsplatz, politische Diskussionen kann der Arbeitgeber im Betrieb also nicht einfach verbieten.\u00a0<\/p>\n
Mit Problemen muss aber rechnen, wer am Arbeitsplatz Fehlverhalten zeigt. St\u00f6rt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin den Betriebsfrieden oder benachteiligt oder bel\u00e4stigt andere, k\u00f6nne das ein legitimer Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung sein, so Oberth\u00fcr.\u00a0<\/p>\n
Unter Umst\u00e4nden kann sogar das Verhalten in der Freizeit zu Konsequenzen f\u00fchren. Das gilt Experten zufolge aber regelm\u00e4\u00dfig nur dann, wenn sich ein Bezug zum Arbeitgeber herstellen l\u00e4sst. Denkbar ist das etwa, wenn eine Person in Arbeitskleidung auftaucht oder Fotos von sich auf einer Demo postet, auf der rechtswidrige Inhalte geteilt werden, und dabei den Arbeitgeber taggt, die Arbeitsstelle erw\u00e4hnt oder auf Berufsplattformen wie LinkedIn oder Xing direkt mit seiner Arbeitsstelle in Verbindung zu bringen ist.<\/p>\n
Wann die Mitgliedschaft die Eignung f\u00fcr einen Job beeinflussen kann<\/p>\n
Besonders sensibel ist die Situation bei gesichert rechtsextremistischen Parteien. Hier kann die Mitgliedschaft auch die Eignung f\u00fcr einen Job beeinflussen. Gerade Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst sind der Verfassungstreue enger verpflichtet, erkl\u00e4rt Oberth\u00fcr. Ein Mitglied einer rechtsextremistischen Partei kann daher ungeeignet sein f\u00fcr Stellen, die den Staat repr\u00e4sentieren.\u00a0<\/p>\n
Auch kann die mit der Mitgliedschaft dokumentierte Haltung die Eignung f\u00fcr eine Position infrage stellen. So k\u00f6nnte etwa das Mitglied einer Partei mit rassistischer Ausrichtung ungeeignet sein f\u00fcr die Position in einer Einrichtung f\u00fcr Migranten.<\/p>\n
Zur Person: Nathalie Oberth\u00fcr ist Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht und Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"K\u00f6ln (dpa\/tmn) – Wer sich politisch engagiert, kann das aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden machen. Aber kann eine Mitgliedschaft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":121497,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1828],"tags":[1140,630,4941,29,30,44435,1420,1209,2403,16,624,1009,9449],"class_list":{"0":"post-121496","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-koeln","8":"tag-arbeit","9":"tag-beruf","10":"tag-cjab","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-kandigung","14":"tag-koeln","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-partei","17":"tag-politik","18":"tag-ratgeber","19":"tag-recht","20":"tag-tmn9500"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114531517379710165","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121496\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/121497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=121496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=121496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}