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Die Bruchpiloten der FDP nach dem Ampel-Aus in Berlin: So sahen die Mainzer Narren Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ihrem Fastnachts-Motivwagen. \u2013 Foto: gik<\/p>\nDie Mainzer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat erneut eine schwere Schlappe einstecken m\u00fcssen. Erst im M\u00e4rz hatte Schmitt einen internen Machtkampf in der rheinland-pf\u00e4lzischen FDP nur knapp \u00fcberstanden, nun bekam sie einen erneuten Tiefschlag: Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin flog sie an diesem Wochenende aus dem FDP-Pr\u00e4sidium. Das ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die rheinland-pf\u00e4lzische FDP kurz vor der Landtagswahl 2026 und k\u00f6nnte die Debatte erneut anfachen, ob Schmitt wirklich die geeignete Spitzenkandidatin f\u00fcr die angeschlagenen Liberalen ist. Eine Analyse auf Mainz&.<\/p>\n
Die Bruchpiloten der FDP nach dem Ampel-Aus in Berlin: So sahen die Mainzer Narren Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ihrem Fastnachts-Motivwagen. \u2013 Foto: gik<\/p>\n
Seit ihrem Sturz aus dem Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl im Februar, k\u00e4mpft die FDP um ihr \u00dcberleben. Zwei Bundesl\u00e4ndern kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, denn sie sind die einzigen, in denen die FDP noch in einer Regierung sitzt: Sachsen-Anhalt \u2013 und Rheinland-Pfalz. Und in beiden L\u00e4ndern stehen 20206 Landtagswahlen an, die erste davon in Rheinland-Pfalz: Hier wird am 22. M\u00e4rz 2026 ein neuer Landtag gew\u00e4hlt<\/a>, es ist gemeinsam mit Baden-W\u00fcrttemberg (6. M\u00e4rz) Wahl nach der Bundestagswahl.<\/p>\n Damit werden die Wahlen im S\u00fcdwesten zum wichtigen Stimmungstest, nicht nur f\u00fcr die neue schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz (CDU) in Berlin, sondern auch f\u00fcr die Frage: Kann sich die FDP nach ihrer historischen Schlappe im Bund \u00fcber die L\u00e4nder wieder stabilisieren \u2013 oder st\u00fcrzt sie noch weiter in den Abgrund? Genau diese Nervosit\u00e4t hatte auch nach dem Aus der Ampel in Berlin zu einem erbitterten Machtkampf in der rheinland-pf\u00e4lzischen FDP gef\u00fchrt. Im Mittelpunkt: die Rolle von Daniela Schmitt.<\/p>\n – Werbung – \u00a0<\/p>\n Scharfe Kritik an Ministerin Schmitt: zu blass, zu profillos<\/p>\n Denn nach dem Platzen der Berliner Ampel am 6. November 2024 war v\u00f6llig \u00fcberraschend auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten<\/a> \u2013 und hatte damit seinem Landesverband Rheinland-Pfalz die Brocken vor die F\u00fc\u00dfe geschmissen. Doch die Liberalen einigten sich \u00fcberraschend nicht auf einen neuen Landeschef oder eine neue Landeschefin \u2013 vor der Bundestagswahl fiel keine Entscheidung, danach brach der Machtkampf um die F\u00fchrungsposition offen aus.<\/p>\n Das Problem der FDP: Als Wirtschaftsministerin und f\u00fchrende Liberale in der Mainzer Ampel-Koalition w\u00e4re Daniela Schmitt eigentlich die logische Nachfolgerin von Wissing gewesen, doch offenbar trauten ihr das die eigenen Parteifreunde gerade nicht zu. Denn Schmitt blieb in ihrer Zeit als Ministerin f\u00fcr Weinbau und Wirtschaft weitgehend blass: Trotz stark schw\u00e4chelnder Wirtschaft in Deutschland, sind von Schmitt weder \u00fcberzeugende Initiativen noch Auftritte bekannt, in wichtigen Bereichen der FDP-Anh\u00e4ngerschaft herrscht Entt\u00e4uschung \u00fcber die Ministerin.<\/p>\n So ist etwa der Frust in der Winzerschaft gro\u00df, weil sich die Ministerin weder bei der Streichung des Agrardiesels durch die Ampel in Berlin noch bei der EU energisch f\u00fcr die Belange der Weinbauern stark machte \u2013 Rheinland-Pfalz ist das gr\u00f6\u00dfte weinbautreibende Bundesland mit allein rund 6.500 Weinbaubetrieben. Im Herbst 2024 forderte die CDU-Opposition im Mainzer Landtag ein 9-Punkte-Sofortprogramm<\/a>: steigende Produktions- und Energiekosten, hohe Anforderungen beim Pflanzenschutz, die Folgen des Klimawandels, weniger Weinkonsum und ein \u00dcberangebot an Wein auf dem Weltmarkt stellten \u201edie Winzer vor existenzielle Herausforderungen\u201c, warnte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder.<\/p>\n Harter Machtkampf und Intrigen in der FDP Rheinland-Pfalz<\/p>\n Reaktion der Weinbauministerin: Schmitt lud zu einem \u201eSpitzengespr\u00e4ch Weinbau\u201c<\/a> nach Mainz ein und betonte, es m\u00fcsse \u201ean L\u00f6sungen gearbeitet werden\u201c. Konkreteste Ma\u00dfnahmen: eine Million Euro mehr f\u00fcr die Gemeinschaftswerbung und Absatzf\u00f6rderung im In- und Ausland sowie der Einsatz einer Expertengruppe. Man brauche dringend Ma\u00dfnahmen zur Entb\u00fcrokratisierung sowie l\u00e4ngere Fristen f\u00fcr die Wiederbepflanzung von Weinbergen, klagt derweil die Branche \u2013 doch konkrete Hilfen k\u00e4men nicht voran.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2025 versuchte denn auch eine Gruppe von FDP-Spitzenm\u00e4nnern, Schmitts Wahl zur neuen Landeschefin zu verhindern. Im Zuge dieser Debatten wurden auch Vorw\u00fcrfe lanciert, die Ministerin habe ihren Ehemann auf eine ganze Reihe von Dienstreisen mitgenommen<\/a>, der IT-Unternehmer sei zudem bei der Vergabe von F\u00f6rdergeldern der landeseigenen Kreditbank ISB bevorzugt worden. Schmitt und die ISB wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, hilfreich waren sie f\u00fcr das Image der Ministerin dennoch nicht, zumal die Dienstreisen Fragen aufwarfen.<\/p>\n Ende M\u00e4rz wurde der Machtkampf dann auf einem kleinen Parteitag in Mainz vorl\u00e4ufig beigelegt<\/a>: Die Partei nominierte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis f\u00fcr das Amt des Justizministers, Schmitt sollte daf\u00fcr Landeschefin werden, war kurz danach auch vollzogen wurde: Auf dem Parteitag im April bekam Schmitt gerade einmal 67 Prozent Zustimmung. Doch an diesem Samstag gab es f\u00fcr Schmitt einen erneuten R\u00fcckschlag, der kein gutes Licht auf das Standing der Ministerin wirft: Schmitt fiel bei der Wahl f\u00fcr das FDP-Pr\u00e4sidium auf dem Parteitag der FDP in Berlin durch.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Schmitt unterliegt gegen Newcomerin Seehofer bei Pr\u00e4sidiumswahl<\/p>\n Mit einer selbstbewussten Bewerbungsrede drehte Susanne Seehofer, Tochter des fr\u00fcheren bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten Horst Seehofer (CSU), die Stimmung im Saal zu ihren Gunsten. \u201eIch trete heute an gegen jede Absprache, ohne Deal\u201c, sagte Seehofer in ihrer Rede<\/a>,\u00a0 und zitierte Albert Einstein: \u201eDie reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas \u00e4ndert.\u201c Es m\u00fcsse sich in der Partei etwas \u00e4ndern, die FDP m\u00fcsse auch \u201ezu Disruption bereit sein\u201c und die Jungen zur\u00fcckgewinnen.<\/p>\n Die 34-J\u00e4hrige \u00fcberzeugte ihre Partei mit ihrer klaren und energischen Rede \u2013 hier auf Youtube<\/a> \u2013 so sehr, dass sie am Ende Schmitt aus dem Rennen schlug \u2013 mit sieben Stimmen Vorsprung. \u201eWie peinlich ist das denn?\u201c, kommentierte prompt die Rheinpfalz<\/a>, und warnte: \u201eWie viele Warnsch\u00fcsse und D\u00e4mpfer braucht es denn noch\u201c, damit die FDP in Rheinland-Pfalz verstehe, dass es mit Schmitt eben nicht gut laufe? Dass eine 34-J\u00e4hrige Newcomerin eine gestandene Ministerin und Landeschefin aus dem Rennen schlagen k\u00f6nne, sei ein \u00fcble Schlappe f\u00fcr Schmitt.<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist es ein Zeichen daf\u00fcr, welches politische Gewicht Schmitt\u00a0 in ihrer Partei bundesweit hat: Offenbar ist das nicht so gro\u00df, dass es der FDP wichtig war, Schmitt im Pr\u00e4sidium zu halten. Die rheinland-pf\u00e4lzische FDP verliert damit enorm an Gewicht und Bedeutung in der Bundespartei \u2013 und das zehn Monate vor der Landtagswahl.\u00a0Dazu kommt: Schmitt will am 28. Juni auf dem Landesparteitag der FDP in Speyer auch Spitzenkandidatin f\u00fcr die Landtagswahl werden \u2013 das d\u00fcrfte der Partei nun noch einige Diskussionen bescheren. In den erweiterten Vorstand der Bundes-FDP wurde hingegen der Mainzer FDP-Politiker David Dietz gew\u00e4hlt, wie der SWR berichtet<\/a>.<\/p>\n![\"Werben](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/Banner-Tulpen-Text-neu-1068.jpg\")
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Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) flog am Wochenende \u00fcberraschend aus dem Bundespr\u00e4sidium der FDP. \u2013 Foto: Wirtschaftsministerium<\/p>\n![\"Einigung](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/PK-Schmitt-und-Fernis-neuer-Justizminister-lebendig-kleiner-300x217.jpg\")
Einigung nach hartem Machtkampf: Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und der inzwischen neue Justizminister Philipp Fernis beim Waffenstillstand Ende M\u00e4rz in Mainz. \u2013 Foto: gik<\/p>\n![\"FDP-Newcomerin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/Susanne-Seehofer-Bewerbungsrede-FDP-Parteitag-Berlin-2025-300x194.jpg\")
FDP-Newcomerin Susanne Seehofer am Samstag bei ihrer Bewerbungsrede f\u00fcr das FDP-Pr\u00e4sidium auf dem Parteitag in Berlin. \u2013 Screenshot: gik<\/p>\n