{"id":1215601,"date":"2026-08-04T21:05:23","date_gmt":"2026-08-04T21:05:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1215601\/"},"modified":"2026-08-04T21:05:23","modified_gmt":"2026-08-04T21:05:23","slug":"ex-anwalt-von-donald-trump-senatsausschuss-stimmt-fuer-todd-blanche-als-us-justizminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1215601\/","title":{"rendered":"Ex-Anwalt von Donald Trump: Senatsausschuss stimmt f\u00fcr Todd Blanche als US-Justizminister"},"content":{"rendered":"

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei H\u00fcrden f\u00fcr seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats votierte mit seiner republikanischen Mehrheit von zw\u00f6lf zu zehn Stimmen f\u00fcr die Nominierung des ehemaligen Privatanwalts von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>. Damit kann die Personalie dem Plenum vorgelegt werden.\n<\/p>\n

Blanche ist derzeit kommissarischer Justizminister, nachdem Trump
\nJustizministerin Pam Bondi im April entlassen hatte. F\u00fcr die dauerhafte
\nF\u00fchrung des Ministeriums ben\u00f6tigt er die Zustimmung des Senats. Dieser
\nk\u00f6nnte noch in dieser Woche \u00fcber die Nominierung von Blanche
\nabstimmen.\n<\/p>\n

Blanche hatte sich zudem zuvor mit zwei
\nrepublikanischen Senatoren geeinigt, die damit gedroht hatten, seine
\nBest\u00e4tigung im Plenum zu blockieren<\/a>. Dabei ging es um die Beilegung von Trumps
\nKlage gegen die US-Steuerbeh\u00f6rde IRS im Zusammenhang mit der
\nVer\u00f6ffentlichung von Steuererkl\u00e4rungen des Pr\u00e4sidenten<\/a>.\n<\/p>\n

Umstrittene Gelder f\u00fcr Trumps Verb\u00fcndete <\/p>\n

Die Senatoren John Cornyn und Thom Tillis
\nhatten erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrden ihre Unterst\u00fctzung verweigern, solange das
\nJustizministerium nicht schriftlich best\u00e4tige, dass es auf einen
\numstrittenen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Verb\u00fcndete Trumps verzichte. Daraus sollten unter anderem Trump-Anh\u00e4nger eine Finanzspritze erhalten,
\n die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021
\nverurteilt worden waren<\/a>. Blanche ordnete am Sonntagabend an, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr den Fonds im
\nUmfang von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgegeben werden.\n<\/p>\n

Die US-Regierung hatte den Fonds f\u00fcr Menschen
\nvorgesehen, die behaupten, von fr\u00fcheren US-Regierungen politisch
\nverfolgt worden zu sein. Die Demokraten erkl\u00e4rten, Blanches Anordnung
\ngehe nicht weit genug. Sie bef\u00fcrchten, dass der Fonds nach der
\nBest\u00e4tigung des Ministers reaktiviert werden k\u00f6nnte, und haben eine
\ngesetzliche Regelung gefordert, um dies dauerhaft zu unterbinden.\n<\/p>\n

Steuerpr\u00fcfung der Trumps Verhandlungsgegenstand <\/p>\n

Ein weiterer Streitpunkt war der Schutz f\u00fcr
\nTrump und Mitglieder seiner Familie vor Steuerpr\u00fcfungen<\/a>. Cornyn und
\nTillis verlangten eine Best\u00e4tigung, dass dieser Schutz nur r\u00fcckwirkend f\u00fcr
\nbereits bestehende Anspr\u00fcche gilt und nicht f\u00fcr k\u00fcnftige
\nSteuererkl\u00e4rungen des Pr\u00e4sidenten. Blanche schr\u00e4nkte diese Regelung mit
\nseiner Anordnung vom Sonntagabend entsprechend ein.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die oppositionellen Demokraten halten Blanche als Justizminister f\u00fcr ungeeignet. In ihren Augen vertritt der Jurist einseitig Trumps
\nInteressen und nicht die der US-B\u00fcrger. Das habe sich unter anderem bei
\nder Ver\u00f6ffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraft\u00e4ter
\nJeffrey Epstein gezeigt. Zudem helfe Blanche Trump,
\njuristisch gegen Widersacher vorzugehen.\n<\/p>\n

Sollten sich alle Demokraten gegen ihn aussprechen, d\u00fcrfte
\nBlanche nur zwei republikanische Stimmen verlieren, um dennoch zum Justizminister gew\u00e4hlt zu werden \u2013 vorausgesetzt,
\nSenator Mitch McConnell, der nach einem Sturz im Krankenhaus behandelt
\nwurde, kehrt bis dahin nicht zur\u00fcck.\n<\/p>\n

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