Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben in einem Brief an ihre Bundesspitze und die eigenen Bundestagsabgeordneten deutliche Kritik am \u201eSozialabbau\u201c ge\u00fcbt und einen \u201eKurswechsel\u201c verlangt.<\/p>\n
\u201eMit gro\u00dfer Sorge und deutlicher Entt\u00e4uschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen und \u00c4nderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt: \u201eWir halten diesen Sparkurs f\u00fcr politisch falsch.\u201c Der Brief richtet sich an die beiden SPD-Vorsitzenden B\u00e4rbel Bas und Lars Klingbeil<\/a>, den Parteivorstand und die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten.<\/p>\n Diese Politik der Bundesregierung<\/a> falle auf \u201euns SPD-Kommunalpolitiker\u201c zur\u00fcck, hei\u00dft es in dem Schreiben: \u201eWir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu m\u00fcssen, w\u00e4hrend wir kommunal t\u00e4glich f\u00fcr soziale Gerechtigkeit k\u00e4mpfen!\u201c Vor allem aber brauche \u201edie SPD endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten\u201c.<\/p>\n Die SPD-Politiker schreiben, sie akzeptierten nicht l\u00e4nger die Erz\u00e4hlung, man habe \u201edie schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert\u201c. Die Menschen erwarteten von der SPD<\/a> \u201emehr, als eine Politik der Schadensbegrenzung\u201c.<\/p>\n Wir erwarten von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur.<\/p>\n<\/blockquote>\n Aus einem Brief von sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften<\/strong> an die eigene Parteif\u00fchrung<\/p>\n Unterzeichnet haben das vierseitige Schreiben die Vorsitzenden der Jusos<\/a>, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus<\/a>, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG f\u00fcr Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen.<\/p>\n \u201eWer soziale Gerechtigkeit verspricht, darf Verschlechterungen f\u00fcr die Schw\u00e4chsten nicht mittragen\u201c, schreiben die Sozialdemokraten an ihre Bundesspitze. Soziale Gerechtigkeit sei \u201ekein Nebenthema der SPD\u201c. Sie sei ihr \u201eMarkenkern\u201c.<\/p>\n Und weiter hei\u00dft es: \u201eWir erwarten deshalb von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur.\u201c N\u00f6tig sei eine \u00f6ffentliche Debatte \u201e\u00fcber die soziale Schieflage in unserem Land und konkrete Initiativen, um die beschlossenen Verschlechterungen zur\u00fcckzunehmen oder zumindest wirksam abzufedern\u201c.<\/p>\n Sozialdemokratische Politik m\u00fcsse an der Seite derjenigen stehen, die Unterst\u00fctzung brauchen. \u201eDaran werden wir gemessen\u201c, schreiben die Briefautoren: \u201eVor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.\u201c<\/p>\n Konkret kritisieren die SPD-Politiker unter anderem \u201ezus\u00e4tzliche H\u00fcrden bei Krankschreibungen<\/a>\u201c, Einschnitte in der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung<\/a>, K\u00fcrzungen bei sozialen Leistungen wie dem Wohngeld, Einschr\u00e4nkungen beim Elterngeld<\/a>, Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss sowie Eingriffe in Arbeitnehmerrechte<\/a> und Arbeitsschutzstandards.<\/p>\n Wir regieren in der unbeliebtesten Bundesregierung und mit dem unbeliebtesten Bundeskanzler der j\u00fcngeren Geschichte.<\/p>\n<\/blockquote>\n Lukas Schneider,<\/strong> hessischer Juso-Chef<\/p>\n \u201eBei unseren Mitgliedern und Stammw\u00e4hlern ist der Frust \u00fcber die SPD-Spitze riesengro\u00df\u201c, sagte der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider<\/a> dem Tagesspiegel. Die Reformen, die die SPD mitverantwortete, f\u00fchrten zu \u201eweniger Netto vom Brutto\u201c.<\/p>\n Energie und Lebensmittel w\u00fcrden teurer, die Sozialabgaben stiegen. \u201eWir regieren in der unbeliebtesten Bundesregierung und mit dem unbeliebtesten Bundeskanzler der j\u00fcngeren Geschichte\u201c, sagte er: \u201eDie Parteispitze muss nun einen Kurswechsel zu sozialer Sicherheit statt noch mehr Sozialabbau einleiten.\u201c<\/p>\n Mehr zur Krise der SPDOrientierungslos bei 11 Prozent Die verst\u00f6rende Friedhofsruhe in der SPD <\/a>SPD-Generalsekret\u00e4r im Interview \u201eDie Regierung soll sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern drei, vier Tage einschlie\u00dfen\u201c <\/a>Klingbeils blasse Truppe Die entt\u00e4uschte Hoffnung der SPD auf Erneuerung <\/a><\/p>\n\n
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