{"id":1217964,"date":"2026-08-05T21:35:26","date_gmt":"2026-08-05T21:35:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1217964\/"},"modified":"2026-08-05T21:35:26","modified_gmt":"2026-08-05T21:35:26","slug":"nach-ceuta-eu-verschaerft-faschistische-migrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1217964\/","title":{"rendered":"Nach Ceuta: EU versch\u00e4rft faschistische Migrationspolitik"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/e03df6eb-e73b-4a94-b3d0-34cb5264273c.jpeg\" style=\"max-height:100%\"\/>Migranten, die nach Spanien geflohen sind, werden am 2. August 2026 von spanischen Soldaten zur spanisch-marokkanischen Grenze transportiert, um von der spanischen Enklave Ceuta aus nach Marokko abgeschoben zu werden.  [AP Photo\/Bernat Armangue]<\/p>\n<p>Die Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die von Ceuta f\u00fchrt anschaulich vor Augen, wie die Europ\u00e4ische Union die menschenverachtende Migrationspolitik der Rechtsextremen in die Tat umsetzt und systematisch versch\u00e4rft.<\/p>\n<p>Obwohl bei dem Versuch mehrerer Zehntausend Fl\u00fcchtlinge, die an Marokko grenzende spanische Enklave Ceuta zu erreichen, mindestens 99 Menschen ums Leben kamen, war aus offiziellen politischen Kreisen keine Silbe des Bedauerns oder der Empathie zu vernehmen. Die verzweifelten Jugendlichen, die ihr Leben riskieren, um einer Existenz ohne Job, Einkommen und Zukunftsperspektive zu entfliehen, wurden wie eine feindliche Invasionsarmee behandelt.<\/p>\n<p>Den Vorreiter spielte der sozialdemokratische spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez, der das Eindringen der Fl\u00fcchtlinge als \u201eAngriff\u201c und \u201eVerletzung der territorialen Integrit\u00e4t Spaniens\u201c verurteilte. S\u00e1nchez schickte die Armee nach Ceuta, um die Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzutreiben, und hungerte sie buchst\u00e4blich aus. S\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte wurden auf \u00f6ffentliche Aufforderung geschlossen, zehntausende Menschen standen ohne Wasser und Brot da. Auch die Hilfsbereitschaft \u00f6rtlicher Anwohner konnte das nicht \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das Recht unbegleiteter Minderj\u00e4hriger auf eine Einzelfallpr\u00fcfung ignorierte S\u00e1nchez dabei ebenso wie ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, wonach Migranten, die auf dem Seeweg eintreffen, nicht ohne ordentliches Verfahren abgeschoben werden d\u00fcrfen. Da die Fahrt von Ceuta zum spanischen Festland streng kontrolliert wird, kehrte die \u00fcberwiegende Zahl der Fl\u00fcchtlinge innerhalb eines Tages nach Marokko zur\u00fcck.<\/p>\n<p>S\u00e1nchez Koalitionspartner, die pseudolinke Sumar, unterst\u00fctzte sein brutales und illegales Vorgehen. Die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Yolanda D\u00edaz schob die Verantwortung auf Marokko: Sie beschuldigte das Land, verzweifelte Zivilisten als Druckmittel gegen Spanien einzusetzen und den Tod von Dutzenden Menschen verursacht zu haben.<\/p>\n<p>Doch f\u00fcr die EU und die meisten europ\u00e4ischen Regierungen war S\u00e1nchez\u2018 Kurs nicht hart genug. W\u00e4hrend der Chef der francoistischen Partei Vox, Santiago Abascal, und andere Rechtsextreme in Ceuta durch die Stra\u00dfen zogen und \u201ePedro S\u00e1nchez, Hurensohn\u201c br\u00fcllten, stie\u00df die EU ins selbe Horn.<\/p>\n<p>Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Bilder aus Ceuta als \u201einakzeptabel\u201c. \u201eWir k\u00f6nnen niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten\u201c, schrieb sie auf X.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/ai.wsws.org\/?utm_source=wsws&amp;utm_medium=in-article-ad&amp;utm_campaign=socialism-ai-launch&amp;utm_content=de-top-third-banner\" class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw-75rem-m bg-black-05 mt3 center\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/25ec0a66-6196-494a-b37c-21128d5af4ea.png\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/757eb3bc-3c41-4c7f-a951-5eff14906863.png\"\/><\/a><\/p>\n<p>Zweiundzwanzig europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs warfen der spanischen Regierung in einem offenen Brief vor, die irregul\u00e4re Migration zu f\u00f6rdern. Sie drohten mit einer Aussetzung des Schengen-Abkommens, was Italien umgehend auch tat.<\/p>\n<p>Der offene Brief war von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und ihrer d\u00e4nischen Amtskollegin Mette Frederiksen initiiert worden. Die Neofaschistin und die Sozialdemokratin setzen sich seit langem gemeinsam f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Migrationspolitik ein. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterschrieb den Brief. Lediglich Irland, Frankreich, Luxemburg und Portugal unterzeichneten ihn nicht.<\/p>\n<p>Der Brief kritisiert Spanien nicht nur wegen der Ereignisse in Ceuta. Er greift auch das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs an, das Migranten, die \u00fcber den Seeweg kommen, gewisse Rechte zugesteht. Das Urteil sei \u201ebenutzt worden, um diesen Angriff auszul\u00f6sen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen\u201c, hei\u00dft es in dem Brief.<\/p>\n<p>Auch die vor einigen Monaten getroffene Entscheidung der spanischen Regierung, etwa 500.000 irregul\u00e4ren Migranten, die vor Ende 2025 in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zu erm\u00f6glichen, greift der Brief scharf an. Er bezeichnet sie als \u201ePull-Faktor\u201c, der die Au\u00dfengrenzen der EU schw\u00e4che.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich hatte die Entscheidung der S\u00e1nchez-Regierung keine humanit\u00e4ren, sondern rein \u00f6konomische Gr\u00fcnde. Die spanische Wirtschaft ist dringend auf die Ausbeutung schlecht bezahlter Arbeitskr\u00e4fte angewiesen. Vor allem die spanische Agrarindustrie, die ganz Europa mit Obst und Gem\u00fcse beliefert, ben\u00f6tigt sie f\u00fcr die arbeitsintensive Ernte.<\/p>\n<p>Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump meldete sich zu Wort. Er lie\u00df \u00fcber seine Sprecherin erkl\u00e4ren, er habe schon lange vor den Folgen der in Europa umgesetzten \u201elinksextremen globalistischen\u201c Einwanderungspolitik gewarnt: \u201eSpanien und andere L\u00e4nder, die diese destruktive Philosophie \u00fcbernommen haben, sollten ihren Kurs unverz\u00fcglich \u00e4ndern, sonst riskieren sie ihren eigenen Untergang.\u201c<\/p>\n<p>S\u00e1nchez reagierte auf den offenen Brief der europ\u00e4ischen Regierungschefs mit einer erbosten Antwort an Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Darin wirft er seinen Kritikern Vorurteile, Falschinformationen, Unwissen und politisches Kalk\u00fcl vor und br\u00fcstet sich damit, dass die spanische Au\u00dfengrenze zu den am wenigsten durchl\u00e4ssigen der EU geh\u00f6re. Die Zahl der irregul\u00e4ren Einreisen sei nur etwa halb so hoch wie in Italien.<\/p>\n<p>Eine Konferenz der EU-Innenminister, die am Dienstag online stattfand, bem\u00fchte sich dann, die Wogen zu gl\u00e4tten. Ein offenes politisches Zerw\u00fcrfnis innerhalb der EU wollen die europ\u00e4ischen M\u00e4chte derzeit nicht, die dabei sind, die EU zu einem milit\u00e4rischen und geopolitischen Gegenpol zu den USA aufzubauen. EU-Kommissar Magnus Brunner, zust\u00e4ndig f\u00fcr Inneres und Migration, lobte die spanische Regierung und dankte ihr daf\u00fcr, dass sie \u201edie Ordnung wiederhergestellt\u201c habe. Europa habe den Stresstest bestanden, sagte er.<\/p>\n<p><a class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw-75rem-m bg-black-05 mt3 center\" href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/special\/pages\/international-mayday-online-rally-2026.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/1785965725_62_11d17052-6cfe-4508-a369-0296defc96b6.png\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/1785965726_199_4b19da99-80bf-4b7c-8443-cc2e6d33b6f6.png\"\/><\/a><\/p>\n<p>Die Innenminister einigten sich darauf, ihre Migrationspolitik weiter zu versch\u00e4rfen. Obwohl die Reform des <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2026\/03\/03\/geas-m03.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems<\/a> (GEAS), die die Auslagerung von Asylverfahren an die Au\u00dfengrenzen erm\u00f6glicht, erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten ist, k\u00fcndigte Brunner einen weiteren F\u00fcnf-Punkte-Plan an.<\/p>\n<p>Unter anderem soll die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten \u2013 d.h. mit den Diktatoren und bewaffneten Milizen, die im Auftrag der EU Migranten unterdr\u00fccken \u2013 enger gestaltet, der Schutz der Au\u00dfengrenze durch Frontex weiter ausgebaut, das Vorgehen gegen Schleuser versch\u00e4rft und die Erkennung von Desinformation in sozialen Netzwerken verbessert werden. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt forderte, man m\u00fcsse die EU-Au\u00dfengrenzen \u201eauch mit physischen Barrieren\u201c weiter ausbauen.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re naiv, diesen Ausbau eines umfassenden \u00dcberwachungs-, Abwehr- und Unterdr\u00fcckungsapparats gegen Migranten lediglich als Instrument einer reaktion\u00e4ren Fl\u00fcchtlingsabwehr zu betrachten. Brunner gab zu, dass die Abschottung Europas bereits \u00e4u\u00dferst effektiv ist. Die Zahl irregul\u00e4rer Grenz\u00fcbertritte ist in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent und in diesem Jahr um 40 Prozent zur\u00fcckgegangen. Europa habe \u201enie so viel Kontrolle \u00fcber die illegale Migration gehabt wie gegenw\u00e4rtig\u201c, sagte er.<\/p>\n<p>Auch die Ereignisse in Ceuta, wo \u00fcber 100 Fl\u00fcchtlinge starben, aber nicht ein einziger den europ\u00e4ischen Kontinent erreichte, rechtfertigten selbst vom reaktion\u00e4ren Standpunkt der Regierungen keine weitere Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik.<\/p>\n<p>In Wirklichkeit geht es um viel mehr. Im Visier stehen Migranten und Fl\u00fcchtlinge, das Ziel ist die gesamte Arbeiterklasse. Das Vorgehen gegen Migranten dient dazu, die internationale Arbeiterklasse zu spalten und einen Polizeistaat aufzubauen, der jede Form von sozialer und politischer Opposition unterdr\u00fcckt \u2013 gegen Entlassungen, Sozialabbau, Aufr\u00fcstung und Krieg.<\/p>\n<p>An den Grenzen der Festung Europa entstehen Konzentrationslager und rechtsfreie R\u00e4ume, in denen M\u00e4nner, Frauen und ganze Familien, die nichts verbrochen haben, ohne Urteil eingesperrt und misshandelt werden. Frontex und die nationalen Polizei- und Geheimdienstapparate werden zu einem umfassenden \u00dcberwachungs- und Repressionsapparat verflochten, neben dem sich Hitlers Gestapo primitiv ausnimmt. Video\u00fcberwachung, Gesichtserkennung, das Anzapfen von Handys und Computern und spezialisierte Software wie Palantirs Gotham erm\u00f6glichen die l\u00fcckenlose \u00dcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>In den USA hat Pr\u00e4sident Trump den Krieg gegen Migranten zum Zentrum des Aufbaus eines Polizeistaats gemacht. Maskierte Beamte der ICE-Gestapo verfolgen und verhaften Arbeiter, die teils seit Jahrzehnten in den USA leben und arbeiten. Allein in der ersten Juliwoche hat die ICE 10.000 verhaftet. Wer dagegen protestiert, riskiert \u2013 wie Ren\u00e9e Nicole Good und Alex Pretti \u2013 sein Leben. Zehntausende vegetieren in Konzentrationslagern, die oft von Privatunternehmen betrieben werden. Europa geht denselben Weg.<\/p>\n<p>Arbeiter m\u00fcssen die demokratischen Rechte von Fl\u00fcchtlingen und Migranten bedingungslos verteidigen. Das ist nicht nur eine humanit\u00e4re Verpflichtung, sondern Voraussetzung f\u00fcr die Verteidigung ihrer eigenen sozialen und demokratischen Rechte. Die Verteidigung der Migranten bedeutet die Verteidigung der Arbeiterklasse als Ganzer. Sie ist Teil der Einheit der internationalen Arbeiterklasse im Kampf f\u00fcr die weltweite sozialistische Revolution.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Migranten, die nach Spanien geflohen sind, werden am 2. 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