K\u00f6ln (ots) – <\/p>\n
Der Bericht \u00fcber ein von der Stadt K\u00f6ln abgelehntes Hilfsangebot des Landes NRW zur Vorbereitung von Abschiebungen hat zu emp\u00f6rten Reaktionen in Bund, Land und Stadt gef\u00fchrt. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU), Obmann im Innenausschuss, wandte sich in einem Brief, der dem „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, an Oberb\u00fcrgermeister Torsten Burmester und sprach von einem „unfassbaren Vorgehen Ihrer Stadtverwaltung“, die an „vors\u00e4tzliches Staatsversagen“ grenze. „Es ist nicht die Aufgabe der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren.“ Zwar sei der SPD-Politiker nicht selbst schuld an dem Vorgang, dennoch m\u00fcsse er nun die Fehler schnell aufkl\u00e4ren.<\/p>\n
Auch Gregor Golland, Vize-Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, kritisierte Stadt K\u00f6ln scharf. „Das Versagen des K\u00f6lner Ausl\u00e4nderamtes wird immer gr\u00f6\u00dfer. Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straft\u00e4ter und Sozialhilfeempf\u00e4nger, unter fadenscheinigen Begr\u00fcndungen unbedingt vor einer rechtm\u00e4\u00dfigen Abschiebung zu bewahren“, sagte Golland dem „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“.<\/p>\n
Wie der „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“ berichtet hatte, hatte die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Coesfeld im November 2024 die K\u00f6lner Kollegen angeschrieben und eine Liste mit etwa 500 ausreisepflichtigen Personen aus Westbalkanstaaten vorgelegt – verbunden mit dem Angebot, entsprechende EU-Ausreisedokumente oder Passersatzpapiere zu beschaffen. Die K\u00f6lner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde lehnte dies ab.<\/p>\n
NRW-Fluchtministerin Verena Sch\u00e4ffer (Gr\u00fcne) wollte sich nicht \u00e4u\u00dfern. Eine Sprecherin erkl\u00e4rte: „Das Land unterst\u00fctzt mit den Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden bestm\u00f6glich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Das betrifft auch die konsequente Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht, priorit\u00e4r bei Gef\u00e4hrdern und Straft\u00e4tern.“ Zugleich hob die Sprecherin das Anliegen hervor, „dass bestehende Bleiberechtsregelungen durch gut integrierte Gefl\u00fcchtete rechtskonform in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen“. Die Entscheidung, welche Hilfe sie annehme, treffe die Kommune.<\/p>\n
Der Fall erh\u00e4lt auch deshalb neue Brisanz, weil Angeh\u00f6rige einer der an der blutigen Auseinandersetzung auf der Berliner Stra\u00dfe in K\u00f6ln-M\u00fclheim am Montagabend beteiligten Gro\u00dffamilien auf eben jener Coesfelder Liste auftauchen. Nach den bisherigen Ermittlungen lieferten sich die Roma-Gro\u00dffamilien B. und D. am Montagabend eine gewaltsame Auseinandersetzung.<\/p>\n
Der K\u00f6lner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau forderte eine schonungslose Aufkl\u00e4rung. „Wer nach einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren kein dauerhaftes Bleiberecht hat, muss zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.“ Nur so bleibe der Rechtsstaat glaubw\u00fcrdig. „R\u00fcckf\u00fchrungen d\u00fcrfen nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern“, sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Henning H\u00f6ne.<\/p>\n
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