![\"gemeinderat2024](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/gemeinderat2024-09-kim-archivbild-1142x642.jpg\" "\\"AfD")
Der Mannheimer Gemeinderat (Archivbild) | Foto: KIM<\/p>\nDer Mannheimer Gemeinderat (Archivbild) | Foto: KIM<\/p>\n
Mehr als 70 Antr\u00e4ge zielten auf Kultur- und Sozialeinrichtungen. Das neue F\u00f6rderverfahren ZuMA\u00b2 lieferte daf\u00fcr erstmals die Grundlage.<\/strong><\/p>\n In der ersten Vergaberunde des neuen Mannheimer Zuschussverfahrens ZuMA\u00b2<\/a> haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Stadtrat Julien Ferrat eine Welle von K\u00fcrzungsantr\u00e4gen gegen Kultur- und Sozialeinrichtungen ausgel\u00f6st. Mehr als 70 Antr\u00e4ge sahen vor, Zusch\u00fcsse zu streichen oder zu reduzieren. Betroffen waren unter anderem Kulturh\u00e4user, freie Theater, Musikensembles, soziale Tr\u00e4ger und kirchliche Einrichtungen. S\u00e4mtliche Antr\u00e4ge wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n Was ist ZuMA\u00b2?<\/strong><\/p>\n ZuMA\u00b2 ist das neue digitale Zuschussverfahren der Stadt Mannheim. <\/p>\n Es b\u00fcndelt F\u00f6rderantr\u00e4ge unter anderem aus den Bereichen Kultur, Soziales, Sport, Klima und Wirtschaft in einem einheitlichen Verfahren. F\u00fcr jeden Antrag erstellt die Verwaltung eine fachliche und eine finanzielle Bewertung, bevor der Gemeinderat entscheidet. <\/p>\n Ziel sind mehr Transparenz, fr\u00fchere F\u00f6rderentscheidungen und eine Entlastung der Haushaltsberatungen.<\/p>\n Mehr Infos:<\/strong> mannheim.de<\/a><\/p>\n Die AfD beantragte in zahlreichen Einzelantr\u00e4gen K\u00fcrzungen bei insgesamt 40 F\u00f6rderpositionen mit einem Volumen von rund 3,63 Millionen Euro. F\u00fcr die Beratung im Gemeinderat wurden die Antr\u00e4ge zu einem Sammelantrag zusammengefasst. Julien Ferrat reichte zus\u00e4tzlich rund 30 Einzelantr\u00e4ge ein, von denen sich ein Gro\u00dfteil mit den Forderungen der AfD deckte. Betroffen waren unter anderem zeitraumexit<\/a>, das Eintanzhaus<\/a>, das Theaterhaus G7<\/a>, die Musikalische Akademie des Nationaltheater<\/a>-Orchesters, die Christuskirche<\/a>, die Orientalische Musikakademie<\/a>, der Mannheimer Kunstverein<\/a> sowie Caritas<\/a>, Arbeiterwohlfahrt<\/a>, Diakonie<\/a> und der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband<\/a>.<\/p>\n AfD nutzt neues F\u00f6rderverfahren f\u00fcr K\u00fcrzungsantr\u00e4ge<\/p>\n M\u00f6glich wurde diese Vielzahl an K\u00fcrzungsantr\u00e4gen offenbar durch das neue Zuschussverfahren ZuMA\u00b2. Es stellt die F\u00f6rderantr\u00e4ge erstmals in einer einheitlichen Form f\u00fcr den Gemeinderat zusammen. AfD-Stadtrat Heinrich Koch lobte das Verfahren ausdr\u00fccklich. Es sei von der Verwaltung \u201egro\u00dfartig gemacht worden\u201c und ein Fortschritt, weil man sich dadurch \u201eentsprechend tief in diese Zuschussmaterie einarbeiten\u201c k\u00f6nne. Seine Fraktion habe die F\u00f6rderpositionen unter den Stadtr\u00e4t*innen aufgeteilt und anschlie\u00dfend 40 Positionen identifiziert, bei denen aus ihrer Sicht Einsparungen m\u00f6glich seien.<\/p>\n Koch begr\u00fcndete die Antr\u00e4ge mit der angespannten Haushaltslage der Stadt. Gestrichen werden sollten nach seiner Darstellung unter anderem \u201eDoppelstrukturen\u201c, \u201eNischenprodukte\u201c sowie Globalzusch\u00fcsse. Ziel sei es, die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt zu sichern. Die AfD werde entsprechende Sparvorschl\u00e4ge auch k\u00fcnftig einbringen.<\/p>\n Fraktionen kritisieren Bruch gemeinsamer Absprachen<\/p>\n Die Kritik der \u00fcbrigen Fraktionen richtete sich zun\u00e4chst weniger gegen einzelne K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge als gegen das Vorgehen von AfD und Ferrat. CDU, SPD, Gr\u00fcne, FDP und FW\/ML erkl\u00e4rten \u00fcbereinstimmend, man habe sich in mehreren gemeinsamen Sitzungen darauf verst\u00e4ndigt, das neue Verfahren zun\u00e4chst ohne \u00c4nderungs- oder K\u00fcrzungsantr\u00e4ge einzuf\u00fchren. Ziel sei gewesen, ZuMA\u00b2 zun\u00e4chst zu erproben und den gef\u00f6rderten Einrichtungen Planungssicherheit zu geben.<\/p>\n SPD-Stadtr\u00e4tin Melanie Seidenglanz erinnerte daran, dass das neue Zuschussverfahren mehr Transparenz schaffen, die F\u00f6rderentscheidungen von den Haushaltsberatungen entkoppeln und den Tr\u00e4gern fr\u00fchzeitig Planungssicherheit geben solle. Die Umstellung habe ausdr\u00fccklich kein K\u00fcrzungsprogramm \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c sein sollen. Seidenglanz betonte zudem, allen Fraktionen seien \u00c4nderungsw\u00fcnsche eingefallen. Man habe sich jedoch gemeinsam darauf verst\u00e4ndigt, im ersten Jahr des neuen Verfahrens darauf zu verzichten. CDU-Stadtrat Claudius Kranz erg\u00e4nzte, das neue Verfahren sei nicht dazu gedacht gewesen, ein \u201eStreichkonzert\u201c zu veranstalten.<\/p>\n FDP-Stadtr\u00e4tin Birgit Reinemund erkl\u00e4rte, ihre Fraktion lehne die Antr\u00e4ge bereits aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden ab. Bei einzelnen Antr\u00e4gen k\u00f6nne sie \u201evielleicht schon eine Sympathie empfinden\u201c. Viele Begr\u00fcndungen wirkten jedoch, als seien sie \u201eaus dem Bauch heraus entschieden worden\u201c, ohne die betroffenen Einrichtungen zu kennen.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Stadtrat Chris Rihm warf AfD und Ferrat vor, aus einem Verwaltungs- und Transparenzprojekt einen \u201eideologischen Kulturkampf\u201c zu machen. Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge h\u00e4tten mit dem eigentlichen Ziel des neuen Verfahrens nichts zu tun.<\/p>\n Rat f\u00fcr Kunst und Kultur kritisiert Vorgehen scharf<\/p>\n Auch au\u00dferhalb des Gemeinderats stie\u00dfen die Antr\u00e4ge auf scharfe Kritik. Der Rat f\u00fcr Kunst und Kultur Mannheim erkl\u00e4rte, AfD und Ferrat h\u00e4tten sich \u201egar nicht erst die M\u00fche gemacht\u201c, sich mit den Einrichtungen zu besch\u00e4ftigen, deren F\u00f6rderung sie streichen wollten. Die Antr\u00e4ge dienten lediglich dazu, zu provozieren und den Gemeinderat lahmzulegen. \u00d6ffentliche Kulturf\u00f6rderung erm\u00f6gliche kulturelle Vielfalt, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/p>\n Auch aus den betroffenen Einrichtungen kam Kritik. Ein Vertreter einer betroffenen Einrichtung sieht einen Zusammenhang mit dem neuen F\u00f6rderverfahren. Gemeinderatsmitglieder bek\u00e4men die F\u00f6rderantr\u00e4ge nun direkt vorgelegt und k\u00f6nnten \u00fcber Einrichtungen entscheiden, die sie h\u00e4ufig gar nicht kennen. Das Verfahren f\u00fchre dazu, dass \u201esach- und fachfremde Gemeinderatsmitglieder die Antr\u00e4ge direkt vor die Nase\u201c bek\u00e4men und anschlie\u00dfend \u00fcber die F\u00f6rderung entschieden.<\/p>\n ZuMA\u00b2 soll F\u00f6rderung transparenter machen<\/p>\n Mit ZuMA\u00b2 hat die Stadt Mannheim das Zuschusswesen grundlegend neu organisiert. Oberb\u00fcrgermeister Christian Specht sprach im Gemeinderat von einer \u201eSternstunde der Gemeinderatsarbeit\u201c. Ziel sei es gewesen, die Vergabe freiwilliger Zusch\u00fcsse transparenter zu machen und von den Haushaltsberatungen zu entkoppeln. Dadurch solle mehr Zeit bleiben, um einzelne F\u00f6rderungen inhaltlich zu bewerten. Au\u00dferdem sollen Tr\u00e4ger fr\u00fcher erfahren, ob ihre Antr\u00e4ge bewilligt werden und dadurch mehr Planungssicherheit erhalten.<\/p>\n Die erste Anwendung des neuen Verfahrens verlief allerdings anders als von Verwaltung und Gemeinderat beabsichtigt. Statt einer vertieften fachlichen Beratung pr\u00e4gte eine Vielzahl kurzfristig eingebrachter K\u00fcrzungsantr\u00e4ge gegen Kultur- und Sozialeinrichtungen die Debatte \u00fcber die erste Vergaberunde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Mannheimer Gemeinderat (Archivbild) | Foto: KIM Mehr als 70 Antr\u00e4ge zielten auf Kultur- und Sozialeinrichtungen. 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