Der SPD-Spitzenkandidat f\u00fcr Berlin teilt aus \u2013 \u201efatal\u201c sei die Politik der SPD im Bund, \u201eplumper Populismus\u201c der Wahlkampf der Linken. Ein Genosse geht noch weiter und fordert \u201epersonelle Kl\u00e4rung\u201c von dieser Partei, in der manche \u201eStalin und Mao\u201c verherrlichten.<\/p>\n
In einem Gemeindesaal in Ostberlin soll SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Mittwochabend \u201eTacheles\u201c reden. Eingeladen zur gleichnamigen Veranstaltung haben ihn die \u00f6rtlichen Genossen aus Treptow-K\u00f6penick. 22 meist \u00e4ltere Sozis und andere Besucher nehmen Platz, dann teilt Krach aus: gegen die SPD im Bund und gegen die Linkspartei, aber auch gegen Gr\u00fcne und CDU. <\/p>\n
Seine Botschaft: Die Mitbewerber im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus seien mehr oder minder populistisch, differenzierte Antworten gebe nur die Berliner SPD. Die aber leide unter der Mutterpartei.<\/p>\n
Dieses Leid ist gro\u00df. Am Mittwochmorgen erst hat der \u201eTagesspiegel\u201c eine neue Umfrage ver\u00f6ffentlicht, in der die Hauptstadt-SPD mit 12 Prozent weit abgeschlagen hinter Linken, CDU, AfD und Gr\u00fcnen steht.<\/p>\n
Krach, der sich als \u201eder n\u00e4chste Regierende\u201c plakatieren<\/a> l\u00e4sst, will mit eigenen Themen dagegenhalten, die sonst kaum eine Rolle spielen im Hauptstadtwahlkampf: bessere \u00c4rzteversorgung etwa. Krach tr\u00e4umt auch davon, dass das \u201ebeste Kinderkrankenhaus Europas\u201c eines Tages in Berlin steht. Doch es gebe einen \u201eHaken\u201c: \u201eWenn ich jetzt gerade auf der Stra\u00dfe sage, ich will Berlin zur Gesundheitsstadt Nummer\u00a01 machen, dann wird mir zur\u00fcckgespiegelt: Ihr macht doch gerade auf Bundesebene genau das Gegenteil. Das \u00e4rgert mich so massiv.\u201c<\/p>\n Denn die W\u00e4hler s\u00e4hen nat\u00fcrlich, was Schwarz-Rot im Bund betreibe mit der Gesundheitsreform<\/a> von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Dies sieht K\u00fcrzungen etwa bei der Verg\u00fctung f\u00fcr psychotherapeutische Leistungen vor. \u201eWir sparen gerade bei der psychischen Gesundheit\u201c, obwohl der Bedarf steige, \u00e4rgert sich der SPD-Spitzenkandidat. \u201eDas macht mich wahnsinnig. Und deswegen lehne ich auch die Gesundheitsreform, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ab.\u201c <\/p>\n Auch die von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) geplanten Wohngeld<\/a>-K\u00fcrzungen, sagt Krach sp\u00e4ter noch in der angeschlossenen Fragerunde, halte er f\u00fcr \u201efatale Politik. Das hat auch nichts mehr mit sozialdemokratischer Wohnraumpolitik zu tun.\u201c<\/p>\n Fehlender R\u00fcckenwind aus der Bundespolitik, gesteht Krach mehrfach ein, sei aber nicht der einzige Grund f\u00fcr die schlechte Lage. Er nehme eine \u201egewisse Frustration und Ver\u00e4rgerung\u201c auf der Stra\u00dfe im Wahlkampf wahr. \u201eUns macht man verantwortlich f\u00fcr all das, was nicht so gut l\u00e4uft. Das ist auch v\u00f6llig okay, wenn man 37 Jahre ununterbrochen regiert.\u201c<\/p>\n 37 Jahre \u2013 so lange ist die SPD schon an Regierungen in Berlin beteiligt. Teilweise war Krach selbst dabei. 2016 bis 2021 war er Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wissenschaft und Forschung unter Rot-Rot-Gr\u00fcn. Der Regierende damals hie\u00df Michael M\u00fcller (SPD). Nach dessen Abwahl ging Krach f\u00fcr ein kommunalpolitisches Amt in seine Heimat Hannover, nun ist er als Spitzenkandidat zur\u00fcck. <\/p>\n Vor und nach seinem R\u00fcckzug sei in Berlin aber auch nicht alles falschgelaufen, meint Krach. \u201eSonst w\u00fcrden nicht jedes Jahr einige Zehntausend Menschen zus\u00e4tzlich nach Berlin kommen. Wir sind ja eine wachsende Stadt.\u201c Auch deshalb aber habe Berlin ein Problem mit steigenden Mieten<\/a>. <\/p>\n Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Kandidat in Treptow-K\u00f6penick, der mit Krach auf der B\u00fchne sitzt, erinnert daran, dass sein Bezirk zwischen seiner Jugend und heute um circa 100.000 Einwohner gewachsen sei. Freier-Winterwerb ist Jahrgang 1986.<\/p>\n \u201eSo plumper Populismus\u201c d\u00fcrfe nicht erfolgreich sein<\/p>\n Die Wohnungsfrage beherrscht auch deshalb den Landtagswahlkampf. Die in Umfragen f\u00fchrende Linkspartei beantwortet sie mit Enteignungsfantasien. Krach scheint das mindestens so sehr zu \u00e4rgern wie das Gebaren seiner SPD im Bund. <\/p>\n Denn zwar habe auch seine Partei in den vergangenen 37 Jahren beim Wohnen \u201enicht alles richtig gemacht\u201c, sagt Krach. \u201eAber mich regt es langsam auf, dass andere Parteien, die auch ganz viele Jahre dabei waren, damit nichts zu tun haben wollen\u201c, sagt Krach, und dann namentlich: Die Linkspartei habe in den letzten 25 Jahren in dieser Stadt 17 Jahre mitregiert. \u201eUnd wenn die sich jetzt hinstellen und sagen: \u201aDer Mietwucher<\/a> wird bek\u00e4mpft, wir werden enteignen und jeder kriegt hier irgendwie eine bezahlbare Wohnung\u2018 \u2013 dann ist das wirklich so plumper Populismus. Der darf nicht erfolgreich sein.\u201c <\/p>\n Er dagegen stehe f\u00fcr das Bek\u00e4mpfen von \u201eAbzocke\u201c. Der Kampf gegen schwarze Schafe sei im \u00dcbrigen \u201eim Interesse der Immobilienwirtschaft\u201c. Und Krach lobt, ein Beispiel f\u00fcr die aus seiner Sicht so differenzierte Politik der Berliner SPD, das neu eingef\u00fchrte Instrument \u201eMietkataster\u201c. Das sei \u201eeine v\u00f6llige Ver\u00e4nderung auf dem Wohnungsmarkt, weil wir damit maximale Transparenz hinbekommen. Wir k\u00f6nnen sehen, wo gibt es Leerstand? Wo wird Mietwucher betrieben? Wo gibt es illegale Ferienwohnungen?\u201c <\/p>\n \u00dcberdies sei Krach f\u00fcr Neubau. \u201eDie Linken in Berlin verhindern aber jeden zus\u00e4tzlichen Wohnraum. Die Linken-Spitzenkandidatin\u201c, er meint Elif Eralp, habe \u201eauf einem Podium gesagt: \u201aWir brauchen keinen Neubau in Berlin.\u2018\u201c Auch das nennt Krach, mit einem seiner Lieblingsw\u00f6rter des Abends, \u201efatal\u201c. <\/p>\n Linke \u201eHamas-Verharmlosung\u201c m\u00fcsse Konsequenzen haben<\/p>\n Man kann sich die Frage stellen, wie eine SPD unter F\u00fchrung Krachs eigentlich mit Eralps Linkspartei regieren will. Zumal wenn Krach den Eindruck hat \u2013 das erz\u00e4hlt er anl\u00e4sslich einer Publikumsfrage zum Kampf gegen die AfD\u00a0\u2013, dass die Linke \u201ezum Teil uns als Sozialdemokratie st\u00e4rker bek\u00e4mpft als die Rechten. Ich sehe das digital und auch teilweise \u00f6ffentlich.\u201c <\/p>\n Soweit, eine Koalition mit den Linken offen infrage zu stellen, geht der \u201eTacheles\u201c-Talk in Treptow-K\u00f6penick nicht. Im Hintergrund fragen sich freilich Berliner Politiker von SPD und Gr\u00fcnen immer wieder, wie regierungsf\u00e4hig eine in Wohnungs- und Nahostfragen radikalisierte, in Teilen antisemitische Linkspartei sein wird. Im Interview mit dem \u201eTagesspiegel<\/a>\u201c schloss Krach zuletzt aus, dass die Neuk\u00f6llner Linkspartei ein Partner f\u00fcr seine SPD sein kann. Deren Spitzenkandidat Ahmed Abed trat, um nur ein Beispiel zu nennen, auf einer Demonstration einer Organisation auf, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 f\u00fcr \u201eWiderstand\u201c h\u00e4lt, wie WELT berichtete<\/a>.<\/p>\n Wie eine Teil-Brandmauer gegen einzelne Linken-Verb\u00e4nde im Koalitionsfall funktionieren soll, hat Krach noch nicht \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt. Das Misstrauen gegen\u00fcber der Linkspartei jedenfalls sitzt tief in seiner Partei. <\/p>\n \u201eDie Linke muss jetzt sehr schnell einen glaubw\u00fcrdigen Kl\u00e4rungsprozess einleiten\u201c, sagte der Abgeordnete Freier-Winterwerb, der neben Krach am Mittwochabend auf der B\u00fchne sa\u00df, gegen\u00fcber WELT. <\/p>\n Die Linkspartei, so der SPD-Familienpolitiker, m\u00fcsse \u201ebeantworten, ob die Verherrlichung von Stalin<\/a> und Mao, die Relativierung der SED-Diktatur, antisemitische Positionen und die Verharmlosung der Hamas<\/a> tats\u00e4chlich nur von kleinen Minderheiten vertreten werden \u2013 und wie konsequent sie bereit ist, sich davon abzugrenzen.\u201c <\/p>\n Diese Vorg\u00e4nge, so Freier-Winterwerb, \u201etreten in letzter Zeit zu h\u00e4ufig auf, als dass man jeden einzelnen Fall isoliert betrachten k\u00f6nnte.\u201c Vielmehr entstehe aus der H\u00e4ufung \u201eein Gesamtbild, das dringend politisch und personell gekl\u00e4rt werden muss. Erst danach l\u00e4sst sich seri\u00f6s \u00fcber die Voraussetzungen einer Zusammenarbeit sprechen\u201c, schlie\u00dft der Sozialdemokrat. <\/p>\n