{"id":1218908,"date":"2026-08-06T07:29:27","date_gmt":"2026-08-06T07:29:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1218908\/"},"modified":"2026-08-06T07:29:27","modified_gmt":"2026-08-06T07:29:27","slug":"rente-mit-63-naechster-ministerpraesident-schaltet-sich-mit-kritik-ein-frei-nimmt-bas-in-die-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1218908\/","title":{"rendered":"Rente mit 63: N\u00e4chster Ministerpr\u00e4sident schaltet sich mit Kritik ein \u2013 Frei nimmt Bas in die Pflicht"},"content":{"rendered":"

Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies fordert in der Debatte \u00fcber die geplante Rentenreform eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigter. \u201eEs muss doch einen Unterschied machen, ob man 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat oder nicht\u201c, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung der Staatskanzlei.<\/p>\n

Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt h\u00e4tten, m\u00fcssten davon auch profitieren. Es verletze ihr Gerechtigkeitsempfinden, wenn sich die eigene Lebensleistung im Rentensystem nicht hinreichend widerspiegele, sagte Lies. Alle diskutierten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten zudem dazu beitragen, Altersarmut zu vermeiden.<\/p>\n

Acht Ministerpr\u00e4sidenten stellen sich gegen die Regierung<\/p>\n

Hintergrund ist der Streit \u00fcber die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission. Sie schl\u00e4gt unter anderem vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Die Abschaffung der sogenannten \u201eRente mit 63\u201c \u2013 die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verf\u00fcgbar ist \u2013 geh\u00f6rt zum umfassenden Gesamtkonzept einer Rentenkommission, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Die Regelung erm\u00f6glicht derzeit einen Renteneintritt bis zu zwei Jahre vor der regul\u00e4ren Altersgrenze. Zudem soll das Renteneintrittsalter nach 2031 schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.<\/p>\n

Neben Lies hatten in den vergangenen Tagen bereits die L\u00e4nderchefs und -chefinnen sieben weiterer Bundesl\u00e4nder Kritik an den Pl\u00e4nen ge\u00fcbt. Nachdem sich zun\u00e4chst die Ministerpr\u00e4sidenten der ostdeutschen L\u00e4nder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen sowie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen die geplante \u00c4nderung stellten, schlossen sich auch die SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder Saarland und Bremen im Westen der Kritik an. Ein Argument ist, dass besonders in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschlie\u00dflich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.<\/p>\n

Frei fordert Gesetzentwurf von Bas<\/p>\n

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei<\/a> (CDU) nimmt derweil Bundessozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) in die Pflicht. \u201eWas wir brauchen, ist Tempo, denn die Zeit dr\u00e4ngt.\u201c Wenn die Reform noch in diesem Jahr den Bundestag passieren solle, m\u00fcsse Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen, sagte Frei der \u201eRheinischen Post\u201c.<\/p>\n

Dieser m\u00fcsse dem Vorschlag der Alterssicherungskommission entsprechen \u2013 \u201eeinschlie\u00dflich der Abschaffung der \u201aRente mit 63\u2018\u201c. Das habe die Sozialministerin bei Vorlage des Kommissionsberichts selbst zugesagt.<\/p>\n

Mit Blick auf die Kritik verteidigte Frei das Reformpaket erneut als Gesamtkonzept. \u201eDie Reform, so wie die Rentenkommission sie vorgeschlagen hat, ist ein Gesamtkunstwerk. Wer einen der Bausteine herausbricht, muss mit weiteren \u00c4nderungsw\u00fcnschen rechnen \u2013 und bringt am Ende das ganze Geb\u00e4ude zum Einsturz\u201c, warnte er.<\/p>\n

Zu dem Konzept geh\u00f6re auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Damit lie\u00dfen sich Ausgaben in Milliardenh\u00f6he vermeiden. \u201eIch habe noch keinen Vorschlag geh\u00f6rt, wie diese Summe kompensiert werden k\u00f6nnte\u201c, sagte Frei.<\/p>\n

Auf die Frage, ob er bei einem Kompensationsvorschlag gespr\u00e4chsbereit sei, sagte Frei: \u201eDas w\u00fcrde dann gelten, wenn er einigungsf\u00e4hig ist und die Kosten kompensiert werden.\u201c Allerdings sei nicht umsonst eine Kommission aus Experten sowie hochqualifizierten Abgeordneten damit befasst worden.<\/p>\n

Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) h\u00e4lt an dem Paket fest. Es sei aber wichtig, H\u00e4rtef\u00e4lle zu betrachten. \u201eWir m\u00fcssen die Menschen, die viele Jahre sehr belastende T\u00e4tigkeiten, wie zum Beispiel \u00fcber Jahrzehnte Wechselschichten, ausge\u00fcbt haben, weiterhin im Blick haben. Die in den Empfehlungen der Kommission vorgesehene H\u00e4rtefallregel muss deshalb so ausgestaltet werden, dass sie Menschen in besonders anstrengenden Berufen einen fairen Zugang zur Rente erm\u00f6glicht\u201c, sagte er der \u201eRheinischen Post\u201c. Es gelte nun, Eckpunkte f\u00fcr die Regel auszuarbeiten, um Unsicherheit bei m\u00f6glichen Betroffenen entgegenzuwirken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies fordert in der Debatte \u00fcber die geplante Rentenreform eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigter. \u201eEs…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1218909,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[38107,38106,29,30,13,2422,14,15,110,1294,379,47451,92805,94765,12,45,1533,10,8,9,11],"class_list":["post-1218908","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-baerbel","tag-bas","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-lies","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-olaf","tag-rente","tag-rente-mit-63","tag-rentenpolitik-ks","tag-rentenreform-ks","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-thorsten-frei","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117047391828431208","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1218908","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1218908"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1218908\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1218909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1218908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1218908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1218908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}