Berlin (dpa) – Teurere Lebensmittel – und daf\u00fcr eine Gutschrift vom Staat f\u00fcr Menschen mit geringen Einkommen? Das schl\u00e4gt ein f\u00fchrender deutscher \u00d6konom zur Entlastung der Staatskasse vor. Der Pr\u00e4sident des M\u00fcnchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich f\u00fcr eine Abschaffung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent aus. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden.\u00a0<\/p>\n
\u00abAlle G\u00fcter mit derzeit erm\u00e4\u00dfigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, w\u00fcrden sich verteuern\u00bb, sagte Fuest der \u00abBild\u00bb. In einem Gastbeitrag im \u00abHandelsblatt\u00bb argumentiert der \u00d6konom, richtig angepackt k\u00f6nne eine solche Reform Haushalte jedoch entlasten.\u00a0<\/p>\n
Die Rolle der Mehrwertsteuer in der Politik<\/p>\n
Die \u00c4nderung des Mehrwertsteuersatzes ist ein beliebtes Instrument in der Politik – eingesetzt entweder zur Entlastung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Krisenzeiten oder zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern. Auf die meisten Waren gilt in Deutschland ein Satz von 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent gilt f\u00fcr Produkte, die dem Gemeinwohl dienen – darunter etwa Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gem\u00fcse und Backwaren.<\/p>\n
Die letzte Anpassung gab es infolge der Corona-Pandemie: Der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Speisen in der Gastronomie wurde zur Entlastung von Restaurants und Gastst\u00e4tten von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Der reduzierte Satz ruft aber auch deshalb immer wieder Debatten hervor, weil die Einteilung nicht einfach nachzuvollziehen ist. So fallen auf Hunde- und Katzenfutter 7 Prozent an, auf Babynahrung aber 19 Prozent. F\u00fcr Kartoffeln gilt der reduzierte Satz von 7 Prozent, f\u00fcr S\u00fc\u00dfkartoffeln 19 Prozent.\u00a0<\/p>\n
Was Fuest vorschl\u00e4gt\u00a0<\/p>\n
Laut Fuest kostet der erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuersatz den Staat j\u00e4hrlich 43,5 Milliarden Euro. \u00abDas sozialpolitische Entlastungsziel k\u00f6nnte aber mit wesentlich weniger Aufwand erreicht werden\u00bb, argumentiert er. \u00abWenn diese Entlastung das eigentliche Ziel ist, k\u00f6nnte man den Haushalten das Geld auch durch direkte Transfers zukommen lassen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Fuest schl\u00e4gt daher vor, den erm\u00e4\u00dfigten Satz komplett abzuschaffen und 19 Prozent f\u00fcr alle Waren zu verlangen. Nach Rechnung des \u00d6konomen m\u00fcsste die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung dann im Schnitt 30 Euro im Monat mehr zahlen. Um das auszugleichen, m\u00fcsste der Staat lediglich 7,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen.\u00a0<\/p>\n
\u00abBelastet w\u00fcrde vor allem die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung mit den h\u00f6heren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen \u00fcber circa 55.000 Euro\u00bb, sagte der \u00d6konom der \u00abBild\u00bb. Nach Abzug der Ausgleichszahlungen blieben dem Staat demnach mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zus\u00e4tzlich. \u00abWichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die \u00e4rmsten Haushalte mehr zu belasten\u00bb, sagte Fuest \u00fcber seinen Vorschlag.\u00a0<\/p>\n
Warum das jetzt kommt<\/p>\n
Die deutschen Staatsfinanzen stehen unter Druck: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss in der Haushaltsplanung f\u00fcr die kommenden Jahre Milliardenl\u00fccken schlie\u00dfen. Au\u00dferdem plant die Koalition eine Reform der Einkommensteuer. Um deren Kosten aufzufangen, pr\u00fcften Union und SPD auch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer.\u00a0<\/p>\n
\u00abAlle Ausgaben und Steuerverg\u00fcnstigungen m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand\u00bb, argumentiert Fuest nun. Hilfen d\u00fcrften nur denjenigen zugutekommen, die sie auch wirklich brauchten – und das sei bei der erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuer eben nicht der Fall. \u00abEs werden nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, sondern alle Konsumenten, und der erm\u00e4\u00dfigte Satz gilt f\u00fcr viele G\u00fcter, nicht nur f\u00fcr Nahrungsmittel. Au\u00dferdem profitieren Haushalte umso mehr, je h\u00f6her ihr Konsum ist\u00bb, argumentiert der \u00d6konom.\u00a0<\/p>\n
Der durch eine Reform entstehende \u00dcberschuss von 36,2 Milliarden k\u00f6nnte entweder zur Entlastung des Haushalts genutzt werden – oder zur Senkung des regul\u00e4ren Mehrwertsteuersatzes um zwei Prozentpunkte auf 17 Prozent.\u00a0<\/p>\n
Was die Politik davon h\u00e4lt<\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf wies die Forderung umgehend zur\u00fcck. \u00abWir haben eine ganze Reihe von Menschen, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Auszubildende, Studierende, die dann alle mehr zahlen m\u00fcssten\u00bb, sagte er im RTL\/ntv-\u00abFr\u00fchstart\u00bb. F\u00fcr die meisten Menschen bedeute das eine deutliche Preiserh\u00f6hung in einer Zeit, in der Bezahlbarkeit ohnehin schon ein Problem sei. \u00abUnd dann Preise auch noch \u00fcber h\u00f6here Steuern im Konsum, im Verbrauch weiter zu erh\u00f6hen, das ist etwas, was mit uns nicht zu machen sein wird\u00bb, sagte der SPD-Politiker.\u00a0<\/p>\n
Wie es im internationalen Vergleich aussieht<\/p>\n
Betrachtet man nur den regul\u00e4ren Satz geh\u00f6rt Deutschland zu den f\u00fcnf EU-L\u00e4ndern mit der geringsten Mehrwertsteuer. Die meisten L\u00e4nder haben jedoch auch reduzierte S\u00e4tze – mit Ausnahme von D\u00e4nemark, das auf alle Waren einheitlich 25 Prozent erhebt. Die Mehrwertsteuer-Bandbreite reicht von 2,1 Prozent (niedrigster Satz in Frankreich) bis zu 27 Prozent (regul\u00e4rer Satz in Ungarn).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Teurere Lebensmittel – und daf\u00fcr eine Gutschrift vom Staat f\u00fcr Menschen mit geringen Einkommen? Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1219175,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,828,2149,625],"class_list":["post-1219174","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany","tag-preis","tag-steuern","tag-verbraucher"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117048017702724956","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1219174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1219174"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1219174\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1219175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1219174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1219174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1219174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}