{"id":1219638,"date":"2026-08-06T14:37:16","date_gmt":"2026-08-06T14:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1219638\/"},"modified":"2026-08-06T14:37:16","modified_gmt":"2026-08-06T14:37:16","slug":"niedrigwasser-verkehrsminister-bilger-will-ausnahmen-vom-sonntagsfahrverbot-fuer-lkw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1219638\/","title":{"rendered":"Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger will Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot f\u00fcr Lkw"},"content":{"rendered":"<p>Das extreme Niedrigwasser bringt die Industrie am Rhein in Bedr\u00e4ngnis. Verkehrsminister Steffen Bilger will mit mehreren Ma\u00dfnahmen gegensteuern. Dazu geh\u00f6ren auch Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will mit einer Reihe von Ma\u00dfnahmen auf das extreme Niedrigwasser des Rheins reagieren. Mehr Transporte sollen auf die Stra\u00dfe und auf die Schiene verlagert werden. Kurzfristig soll es dazu auch in einigen Bundesl\u00e4ndern Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsverbot f\u00fcr Lkw beim Transport von besonders betroffenen G\u00fctern geben, teilte Bilger nach einem Treffen mit Wirtschaftsverb\u00e4nden in Bonn mit. Er habe dar\u00fcber bereits mit ersten L\u00e4ndern gesprochen. <\/p>\n<p>Die Bahn solle zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten bereitstellen. Mit der Autobahn GmbH des Bundes sei vereinbart, dass der Stra\u00dfenverkehr nicht durch vermeidbare Baustellen ausgebremst werden soll. Die Binnenschifffahrt sei zuverl\u00e4ssig, sagte Bilger, aber sie finde aktuell unter \u201eerschwerten Bedingungen\u201c statt. Er sprach von einem konstruktiven Treffen. Zu dem Termin waren Vertreter von Industrie, H\u00e4fen und Binnenschifffahrt eingeladen. <\/p>\n<p>Logistik-Verband sieht Vorschlag skeptisch<\/p>\n<p>Der Bundesverband G\u00fcterkraftverkehr und Logistik (BGL) \u00e4u\u00dferte sich skeptisch zu dem Vorschlag, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen auszusetzen. \u201eDie Fahrer m\u00fcssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bu\u00dfgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten\u201c, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der \u201eRheinischen Post\u201c. Die verf\u00fcgbare Lenkzeit werde dadurch nicht erh\u00f6ht. \u201eSie st\u00fcnde nur zu anderen Zeiten zur Verf\u00fcgung\u201c, sagte Engelhardt. \u201eMan k\u00f6nnte allenfalls zum Beispiel besonders wichtige Transporte vorziehen.\u201c<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcnen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte eine kurzfristige Aussetzung des Fahrverbots \u201esinnvoll\u201c. In einer akuten Notlage m\u00fcssten Bund, L\u00e4nder, H\u00e4fen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam daf\u00fcr sorgen, \u201edass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden\u201c, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem <a class=\"is-link c-block-items__link is-external c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_101377008\/niedrigwasser-im-rhein-gruene-stuetzen-lkw-ausnahme-linke-dagegen.html\" target=\"_blank\" title=\"Link wird in einem neuen Tab ge\u00f6ffnet\" rel=\"nofollow noopener\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_101377008\/niedrigwasser-im-rhein-gruene-stuetzen-lkw-ausnahme-linke-dagegen.html&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\">Nachrichtenportal \u201eT-Online\u201c.<\/a> Das Fahrverbot sollte allerdings nur als \u201ekurzfristige Notma\u00dfnahme\u201c ausgesetzt werden.<\/p>\n<p>Die Bundestagsfraktion der Linken kritisierte den Vorschlag. \u201eDas Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck auszuh\u00f6hlen\u201c, sagte der verkehrspolitische Fraktionssprecher, Jorrit Bosch, dem Portal \u201eT-Online\u201c. G\u00fcter, die wegen Niedrigwassers nicht per Schiff transportiert werden k\u00f6nnten, sollten auf die Schiene verlagert werden, nicht auf die Stra\u00dfe. \u201eEin einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeutet mehr Staus, mehr L\u00e4rm, mehr CO\u2082 und zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr Anwohner.\u201c<\/p>\n<p>Folgen \u201ewahrscheinlich bald auch an der Zapfs\u00e4ule sehen\u201c<\/p>\n<p>Der \u00d6konom Simon Gerards Iglesias vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) h\u00e4lt das Niedrigwasser am Rhein f\u00fcr die deutsche Wirtschaft f\u00fcr \u201edramatisch\u201c. Gerade in den am Rhein liegenden Bundesl\u00e4ndern bez\u00f6gen sehr viele Unternehmen ihre G\u00fcter, Rohstoffe und Vorprodukte \u00fcber den Rhein. \u201eF\u00fcr ein Unternehmen wie BASF ist es lebensnotwendig, dass ein Rhein als Wasserstra\u00dfe funktioniert, wenn es um 40 Prozent seiner Produkte hier\u00fcber abfertigt\u201c, sagte Iglesias im ZDF-\u201eMorgenmagazin\u201c.<\/p>\n<p>Das Niedrigwasser zeige, \u201edass wir doch nicht so resilient sind, dass wir in Krisensituationen schneller auf andere Verkehrstr\u00e4ger zum Beispiel switchen k\u00f6nnten\u201c. Bei den Wasserstra\u00dfen habe man wie bei allen anderen Verkehrswegen in Deutschland auch das Problem, dass sie jahrzehntelang vernachl\u00e4ssigt wurden. \u201eUnd die Wasserstra\u00dfen vielleicht noch ein St\u00fcck weit st\u00e4rker als die Schiene und die Stra\u00dfe\u201c, so der Wirtschaftsexperte.<\/p>\n<p>Kurzfristig k\u00f6nne man nicht sehr viel gegen die Folgen des Niedrigwassers tun. Man k\u00f6nne zwar Felsen, die im Weg stehen und jetzt aufgrund des niedrigen Wasserstandes f\u00fcr Engp\u00e4sse sorgen, beseitigen, um die Schiffbarkeit zu verbessern. F\u00fcr eine wirkliche Ver\u00e4nderung brauche es aber eine \u201eKorridorsanierung\u201c des Rheins, \u00e4hnlich wie auch bei anderen Verkehrstr\u00e4gern wie der Bahn. Aber: \u201eWir haben gerade auch in den Wasserstra\u00dfen das Problem, dass lange Genehmigungsverfahren und Pr\u00fcfverfahren wirklich auch eine Modernisierung verhindern.\u201c Geplante Infrastrukturprojekte m\u00fcssten viel schneller auf den Weg gebracht werden.<\/p>\n<p>Die Folgen des Niedrigwassers k\u00f6nne man \u201ewahrscheinlich bald auch an der Zapfs\u00e4ule sehen\u201c. 2018 h\u00e4tten eine langanhaltende D\u00fcrre und niedrige Wasserst\u00e4nde die Tankstellenpreise entlang des Rheins h\u00f6her getrieben. \u201eDie Raffinerien hier entlang des Rheins erhalten weniger Mineral\u00f6l. Das muss \u00fcber Umwege kommen oder die Produktion muss sogar heruntergefahren werden. Und das treibt nat\u00fcrlich die Preise.\u201c<\/p>\n<p>Ebenfalls am Donnerstag gibt es eine Video-Sonderkonferenz der Verkehrsminister. Vorab bekannt wurde eine Beschlussvorlage aus Nordrhein-Westfalen. Damit soll der Bund zu umfassenden Ma\u00dfnahmen gegen Niedrigwasser aufgefordert werden, etwa zu einem Flottenf\u00f6rderprogramm f\u00fcr Schiffe, die f\u00fcr Niedrigwasser geeignet sind. \u00dcber die Beschlussvorlage hatte zuvor die \u201eRheinische Post\u201c berichtet.<\/p>\n<p>ll\/jm mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das extreme Niedrigwasser bringt die Industrie am Rhein in Bedr\u00e4ngnis. 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