![\"Luzia](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785311119_431_foqZuS3KNYN9Nrnx9GqP.jpeg\")
Trump unterzeichnet Dekrete gegen GeburtstourismusNach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Pr\u00e4sident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschr\u00e4nken. Neugeborenen, deren M\u00fctter ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Geburt in die USA reisen, soll k\u00fcnftig nicht mehr automatisch die US-Staatsb\u00fcrgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret<\/a>, mit dem gegen \u201eGeburtstourismus\u201c vorgegangen werden soll. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar. <\/p>\nBasis f\u00fcr das US-Geburtsrecht ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung<\/a>: \u201eAlle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingeb\u00fcrgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind B\u00fcrger der Vereinigten Staaten.\u201c Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsb\u00fcrgerschaft. Ende Juni best\u00e4tigten die Richterinnen und Richter des Supreme Courts diese Praxis mit ihrem Urteil.\u00a0<\/p>\n Gegen Trumps Vorhaben k\u00f6nnte es nun erneut Klagen geben. Ein spezielles Gesetz gegen den Geburtstourismus gibt es in den USA nicht. Jedoch verbietet eine 2020 w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit eingef\u00fchrte Regelung die Nutzung von Touristen- und Gesch\u00e4ftsvisa mit dem Hauptziel, die US-Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr ein Neugeborenes zu erlangen. Bei Verst\u00f6\u00dfen droht eine Strafverfolgung wegen Betrugs oder \u00e4hnlicher Delikte.\u00a0<\/p>\n In einem zweiten Dekret<\/a> h\u00e4lt die US-Regierung fest, dass eine Staatsb\u00fcrgerschaft nicht zuerkannt werden muss, wenn beide Elternteile nicht US-B\u00fcrger sind und dar\u00fcber hinaus auf sie einer der folgenden F\u00e4lle zutrifft \u2013 eine Auswahl:<\/p>\n Offizielle Angaben zur Zahl der Ausl\u00e4nderinnen, die gezielt zur Entbindung in die USA reisen, sowie zu den Kosten f\u00fcr die Steuerzahler liegen nicht vor. Das Zentrum f\u00fcr Einwanderungsstudien (Center for Immigration Studies), das sich f\u00fcr weniger Zuwanderung einsetzt, sch\u00e4tzte die Zahl der M\u00fctter f\u00fcr den Zeitraum 2016 bis 2017 auf 20 000 bis 25 000. Im Jahr 2025 gab es in den USA insgesamt 3,6 Millionen Geburten.\u00a0<\/p>\n Die neuen Ma\u00dfnahmen seien \u201eunerl\u00e4sslich\u201c, da die Einfuhren die nationale Sicherheit gef\u00e4hrdeten, hie\u00df es. Die US-Regierung st\u00fctzt sich auf Abschnitt 232 des \u201eTrade Expansion Acts\u201c aus dem Jahr 1962. Auf dieser Basis hatte Trump bereits etwa Z\u00f6lle auf Stahl, Aluminium und Autos erhoben.\u00a0<\/p>\n Polysilizium wird unter anderem f\u00fcr die Solarbranche und zur Herstellung von Computer-Chips ben\u00f6tigt. Der hochreine Grundstoff wird unter anderem vom deutschen Unternehmen Wacker Chemie hergestellt. Der Chemiekonzern mit Hauptsitz in M\u00fcnchen produziert das Material in Charleston im US-Bundesstaat Tennessee. In den USA d\u00fcrften die Ma\u00dfnahmen vor allem das Unternehmen Hemlock Semiconductor sch\u00fctzen, ein Gemeinschaftsunternehmen des US-amerikanischen Konzerns Corning und des japanischen Shin-Etsu Handotai. Die Firmen k\u00e4mpfen schon lange mit Billigkonkurrenz aus China.<\/p>\n China hatte bereits am Mittwoch auf Berichte \u00fcber geplante neue US-Ma\u00dfnahmen reagiert. Au\u00dfenamtssprecher Lin Jian warf Washington vor, den Begriff der nationalen Sicherheit zu \u00fcberdehnen und staatliche Macht gegen chinesische Unternehmen einzusetzen. Protektionismus mache die USA nicht wettbewerbsf\u00e4higer, sondern st\u00f6re den normalen Handel und schade auch amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern. China werde die Rechte und Interessen seiner Unternehmen weiter sch\u00fctzen.<\/p>\n Schon zuvor hatten die USA weitere Ma\u00dfnahmen in die Wege geleitet. Ende Juli setzten sie wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang 43 weitere chinesische Unternehmen auf eine Sperrliste. Ihre Waren d\u00fcrfen nicht eingef\u00fchrt werden. Das Pekinger Handelsministerium untersagte daraufhin Organisationen und Einzelpersonen in China die Zusammenarbeit mit sechs US-Unternehmen und Organisationen. Unter den Betroffenen sind Firmen, die Lieferketten auf Verbindungen nach Xinjiang pr\u00fcfen, sowie Menschenrechtsorganisationen. Peking wirft ihnen vor, die US-Sanktionen unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n In Xinjiang leben viele Angeh\u00f6rige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen werfen China dort Zwangsarbeit vor. Peking weist dies zur\u00fcck.<\/p>\n In einer separaten Mitteilung k\u00fcndigte das Handelsministerium zudem strengere Kontrollen f\u00fcr die Ausfuhr bestimmter Drohnen und Bauteile in die USA an. Genehmigungen sollen einzeln und besonders streng gepr\u00fcft werden. Bisherige Erleichterungen entfallen.<\/p>\n Hintergrund ist Faucis Vorladung vor den Ausschuss. Vor einer Woche verweigerte er dort Antworten auf Fragen von Senatoren zur Corona-Pandemie, indem er sich auf den f\u00fcnften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und von seinem Schweigerecht Gebrauch machte. Der f\u00fcnfte Zusatzartikel sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Rand Paul, argumentiert allerdings, dass dieser Artikel f\u00fcr Fauci nicht greife. Er verweist daf\u00fcr unter anderem auf Schutz durch eine Begnadigung, die der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Joe Biden kurz vor seinem Auszug aus dem Wei\u00dfen Haus vorsorglich veranlasst hatte.<\/p>\n Fauci habe bei seiner Aussage vor dem Ausschuss keine strafrechtliche Verfolgung durch Bundesbeh\u00f6rden gedroht, sagte Paul vor der Abstimmung. \u201eEr h\u00e4tte lediglich die Wahrheit sagen m\u00fcssen.\u201c Inwiefern eine Begnadigung tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit einschr\u00e4nkt, sich auf den f\u00fcnften Zusatzartikel zu berufen, sei nicht eindeutig, berichtet die New York Times unter Berufung auf Rechtsexperten.<\/p>\n Der renommierte Wissenschaftler Fauci leitete das Nationale Institut f\u00fcr Infektionskrankheiten fast vier Jahrzehnte lang und arbeitete unter insgesamt sieben US-Pr\u00e4sidenten. Im Kampf gegen das Coronavirus wurde er schnell zu einer zentralen Figur und scheute auch die Konfrontation mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump nicht. Manche Menschen, darunter auch ranghohe Republikaner, machten Fauci zum Schuldigen f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie, die ihnen l\u00e4stig waren. Der demokratische Senator Richard Blumenthal warf dem Republikaner Paul bei der Anh\u00f6rung vergangene Woche vor, \u201edass das laufende Verfahren lediglich ein Versuch ist, Dr. Fauci eines strafrechtlichen Fehlverhaltens zu bezichtigen\u201c. Dies sei nicht der legitime Zweck von Ausschussanh\u00f6rungen.<\/p>\n Eigentlich steht die US-Regierung seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 eher f\u00fcr den R\u00fcckzug aus internationalen Programmen und gestrichene Hilfsmittel. Sie stellte vieles auf den Pr\u00fcfstand und zog sich auch aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur\u00fcck. Bei der jetzt geplanten Zusatzhilfe bezieht sich die Regierung auf Zusagen seitens der USA auf dem G-7-Gipfel im Juni am Genfersee. Das Au\u00dfenministerium bezifferte seine angek\u00fcndigten direkten Hilfszahlungen zur Bek\u00e4mpfung des Ebola-Ausbruchs nun auf insgesamt mehr als 512 Millionen US-Dollar.<\/p>\n Hinzu k\u00e4men 350 Millionen US-Dollar f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in der Demokratischen Republik Kongo, im S\u00fcdsudan und in Uganda. Das Geld sei Teil der vor l\u00e4ngerem angek\u00fcndigten Zusatzhilfe in H\u00f6he von 1,8 Milliarden Dollar f\u00fcr das UN-B\u00fcro f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten und soll mehreren L\u00e4ndern zugutekommen.<\/p>\n Ebola ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch K\u00f6rperkontakt und insbesondere Kontakt mit K\u00f6rperfl\u00fcssigkeiten \u00fcbertragen. Rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Ansteckungswelle im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die Lage nach Einsch\u00e4tzung der Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen \u201ekritischer denn je\u201c. Es handelt sich inzwischen um den gr\u00f6\u00dften Ebola-Ausbruch, der jemals im Kongo registriert wurde. Mehr als 3600 Infektionen sind im Labor best\u00e4tigt worden. Rund 1500 infizierte Menschen starben.<\/p>\n El-Sayed hatte im Wahlkampf unter anderem ein Ende der bedingungslosen US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel gefordert. Stevens wurde von einer proisraelischen Spendenorganisation (Super PAC) mit zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Analysten zufolge profitierte El-Sayed davon, dass in Michigan eine der gr\u00f6\u00dften arabischst\u00e4mmigen Gemeinden der USA lebt, in der die israelische Politik auf tiefe Ablehnung st\u00f6\u00dft.\u00a0<\/p>\n Die Auseinandersetzung in Michigan war eine der bisher wichtigsten Kraftproben zwischen dem progressiven und dem gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel der Partei im Streit \u00fcber die US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel. Der enge Wahlausgang zeigt allerdings, wie gespalten die Demokraten derzeit noch sind.<\/p>\n Anders als bei \u00e4hnlichen Vorwahlen in linken \u2013 im US-Sprachgebrauch \u201eliberal\u201c genannten \u2013 Hochburgen ist Michigan ein wichtiger Swing State, also ein Bundesstaat, in dem die Wahlausg\u00e4nge zwischen Demokraten und Republikanern oft knapp sind. Die Demokraten m\u00fcssen den Sitz im November gewinnen, um im Kampf um die Mehrheit im Senat eine Chance zu haben. Pr\u00e4sident Donald Trump von den Republikanern hatte sich bei der Wahl 2024 in Michigan durchgesetzt. <\/p>\n USA-Korrespondent Peter Burghardt kommentiert den Sieg von El-Sayed: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen? Die Demokraten versuchen es \u00fcber links au\u00dfen“.<\/p>\n Ein 37-j\u00e4hriger Mann aus dem US-Bundesstaat Washington wurde festgenommen und wegen Brandstiftung angeklagt. Das teilte das B\u00fcro des County-Sheriffs mit. Dem Mann wird vorgeworfen, einen der Waldbr\u00e4nde verursacht zu haben, die derzeit in der Gegend um Spokane w\u00fcten. Er wurde am Montag in seinem Haus in Gewahrsam genommen, nachdem ein Haftbefehl sowie ein Durchsuchungsbeschluss f\u00fcr sein Anwesen ausgestellt worden waren. Die Festnahme verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Bei dem Feuer rund um die Stadt Spokane wurden Hunderte H\u00e4usern zerst\u00f6rt. Tote oder Verletzte gab es nicht. Die Ermittlungen zu diesem Brand sowie zu zwei weiteren Feuern dauern an.\u00a0<\/p>\n Nach Angaben von Inci Web \u2013 einer Website der Bundesbeh\u00f6rden zur \u00dcberwachung von Waldbr\u00e4nden \u2013 hatten die drei gro\u00dfen Br\u00e4nde im Raum Spokane bis Montagmorgen eine Fl\u00e4che von mehr als 3000 Hektar vernichtet; sie waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht unter Kontrolle. Wie Dave Upthegrove, der f\u00fcr \u00f6ffentliches Land zust\u00e4ndige Commissioner, am Montag vor Reportern erkl\u00e4rte, sind derzeit insgesamt 17 Br\u00e4nde im gesamten Bundesstaat Washington aktiv.<\/p>\n Wie aus einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung hervorgeht, hat die Regierung Trump dem Antrag des Gouverneurs von Washington, Bob Ferguson, auf Ausrufung des Notstands stattgegeben. Die Ma\u00dfnahme erstreckt sich auf sechs Bezirke (darunter Spokane) sowie drei indigene St\u00e4mme und erm\u00f6glicht den Einsatz von Bundesmitteln f\u00fcr Evakuierungen, Notunterk\u00fcnfte, die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser sowie von Such- und Rettungseins\u00e4tzen.\u00a0<\/p>\n Die Auseinandersetzung in Michigan ist eine der bisher deutlichsten Kraftproben zwischen dem progressiven und dem gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel der Partei \u00fcber die US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel. Anders als bei \u00e4hnlichen Vorwahlen in liberalen Hochburgen findet diese in einem wichtigen Swing State statt, einem Bundesstaat, in dem die Wahlausg\u00e4nge zwischen Demokraten und Republikanern oft knapp sind. Die Demokraten m\u00fcssen den Sitz gewinnen, um im Kampf um die Mehrheit im Senat eine Chance zu haben. „Die Vorwahl ist ein Indikator f\u00fcr die ideologische Zukunft der Demokraten“, sagte Frank Lowenstein, ein ehemaliger US-Sondergesandter f\u00fcr den Nahen Osten. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge ist die Zustimmung zu Israel unter demokratischen W\u00e4hlern von 59 Prozent im Jahr 2018 auf 22 Prozent im Mai gefallen.<\/p>\n El-Sayed wird von prominenten Linken wie Senator Bernie Sanders unterst\u00fctzt und argumentiert, die US-Hilfen f\u00fcr Israel seien eine Frage der Bezahlbarkeit. „Ich w\u00fcrde unser Geld lieber f\u00fcr das Gesundheitswesen und Schulen hier zu Hause ausgeben, als f\u00fcr die Bombardierung anderer Leute anderswo“, sagte er Reuters. Stevens wird von der Parteif\u00fchrung um Senats-Mehrheitsf\u00fchrer Chuck Schumer und Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer unterst\u00fctzt. Sie erhielt zudem mehr als 30 Millionen Dollar von einer der einflussreichsten proisraelischen Lobbygruppen in Washington. „Niemand beeinflusst meine Stimme au\u00dfer den Menschen in Michigan“, teilte sie mit.<\/p>\n Der Gewinner der Vorwahl wird im November gegen den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Mike Rogers antreten, einen entschiedenen Unterst\u00fctzer Israels. Der amtierende Pr\u00e4sident Donald Trump hatte den Bundesstaat Michigan bei der Wahl 2024 knapp gewonnen. <\/p>\n Mehr zur Vorwahl in Michigan lesen Sie hier:\u00a0<\/p>\n Polizei in LA nimmt vor Trump-Auftritt bewaffneten Mann festDie Polizei hat auf Donald Trumps Golfplatz im Raum Los Angeles zwei Tage vor einem geplanten Auftritt des US-Pr\u00e4sidenten einen bewaffneten Mann festgenommen. Sicherheitskr\u00e4fte des Bundes in Zivil bemerkten ein Verhalten des 38-J\u00e4hrigen, das nahelegte, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen f\u00fcr den Besuch des Pr\u00e4sidenten beobachtete, wie die \u00f6rtliche Polizei erkl\u00e4rte. Bei der Festnahme am Sonntag fanden Beamte ein 16 Schuss fassendes Magazin. Im Auto des Verd\u00e4chtigen auf dem Parkplatz des Golfplatzes fanden sie zudem eine geladene Pistole und ein weiteres Magazin, ebenfalls gef\u00fcllt mit Hohlspitzmunition.<\/p>\n Die Polizei im Bundesstaat Kalifornien wirft dem Mann das verdeckte Mitf\u00fchren einer Waffe sowie den Besitz verbotener Munition vor. Gegen den 38-J\u00e4hrigen wird demnach in anderer Sache bereits wegen eines Raubdeliktes ermittelt. Bei einer anschlie\u00dfenden Durchsuchung seines nahen Wohnorts in Downey wurde laut dem B\u00fcro des Sheriffs im Bezirk Los Angeles unter anderem ein illegal modifiziertes Sturmgewehr vom Typ AR, eine Pistole, besonders gro\u00dfe Magazine, gr\u00f6\u00dfere Mengen Pistolen- und Gewehrmunition, eine kugelsichere Weste und \u201emehrere Notizb\u00fccher mit besorgniserregenden \u00c4u\u00dferungen\u201c sichergestellt.<\/p>\n Die Polizei machte keine n\u00e4heren Angaben zum Inhalt der Notizb\u00fccher. Die Ermittlungen w\u00fcrden gemeinsam mit Anti-Terror-Kr\u00e4ften und dem Secret Service gef\u00fchrt, der f\u00fcr den Schutz des Pr\u00e4sidenten zust\u00e4ndig ist, erkl\u00e4rte die Polizei. Der Verd\u00e4chtige befinde sich weiter in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft pr\u00fcfe die Vorw\u00fcrfe, hie\u00df es. Der US-Pr\u00e4sident wurde am Dienstagabend (Ortszeit) im Trump National Golf Club im Vorort Rancho Palos Verdes erwartet, um dort bei einem Event Spenden f\u00fcr die republikanische Partei zu sammeln.\u00a0<\/p>\n Hegseth weist Bericht \u00fcber schwindendes Abwehrarsenal zur\u00fcck<\/p>\n US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Medienbericht zur\u00fcckgewiesen, wonach fast 80 Prozent der Abwehrraketen f\u00fcr ein wichtiges Raketenabwehrsystem des US-Milit\u00e4rs im Iran-Krieg aufgebraucht seien. Hegseth, der von der US-Regierung \u201eKriegsminister\u201c genannt wird, schrieb auf der Plattform X zu einem entsprechenden Banner des TV-Senders CNN: \u201eDieses Banner ist NICHT WAHR, @CNN. Sch\u00e4mt euch.\u201c Dazu postete er das entsprechende Bild eines Fernsehbildschirms. Er sprach von Fake-News-Medien.<\/p>\n Der TV-Sender berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen, US-Milit\u00e4rkommandeure warnten davor, dass die Munitionsbest\u00e4nde des Pentagons \u201egef\u00e4hrlich niedrig\u201c seien.<\/p>\n In dem CNN-Bericht hei\u00dft es weiter unter Berufung auf Angaben von zwei mit dem j\u00fcngsten Bestandsbericht vertrauten Quellen, dass das US-Milit\u00e4r seit Kriegsbeginn fast vier F\u00fcnftel seines THAAD-Raketenbestands im Vergleich zum Vorkriegsbestand aufgebraucht und etwa die H\u00e4lfte seiner Patriot-Abfangraketen eingesetzt habe. Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) steht f\u00fcr ein System, das Kurz- und Mittelstreckenraketen abwehren kann. Die Denkfabrik Center For Strategic & International Studies (CSIS) in Washington sch\u00e4tzte Stand Ende Juli, dass der USA noch bis zu knapp 830 Patriot-Abwehrraketen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Vor dem Krieg seien es gesch\u00e4tzt gut 2300 gewesen. Bei THAAD-Abwehrraketen ging die Denkfabrik von 452 vor dem Krieg aus. Ende Juli seien es gesch\u00e4tzt noch bis zu 278 Raketen gewesen.<\/p>\n Mann stirbt in umstrittenem US-AbschiebezentrumIn einem umstrittenen US-Abschiebezentrum im Bundesstaat New Jersey ist ein Mann aus El Salvador gestorben. Der 41-J\u00e4hrige sei am Samstag in einem Krankenhaus von Newark f\u00fcr tot erkl\u00e4rt worden, teilte die US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE am Montag mit. Zuvor habe er einen medizinischen Notfall erlitten. Die offizielle Todesursache sei bisher nicht bekannt.<\/p>\n Der Mann sei ohne Erlaubnis in die USA eingereist und im Juni festgenommen worden, hie\u00df es weiter. Er habe in dem Abschiebezentrum medizinische Versorgung erhalten. Nach Daten der Einwanderungsbeh\u00f6rde ist es der 23. Todesfall in ICE-Gewahrsam seit Jahresbeginn.<\/p>\n Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats New Jersey, Mikie Sherrill, schrieb auf der Plattform X, sie sei \u201ezutiefst best\u00fcrzt\u201c \u00fcber den Todesfall und versprach eine Untersuchung. Nach Bekanntwerden des Todesfalls protestierte Medienberichten zufolge eine Gruppe von Menschen vor der Einrichtung. Aktivisten, Anwaltsgruppen und demokratische Politiker sprechen von menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen im Inneren. Die Rede ist von verwurmtem Essen und schlechter Gesundheitsversorgung. Das Heimatschutzministerium weist dies zur\u00fcck.<\/p>\n Der Generalstaatsanwalt des Westk\u00fcstenstaates Oregon, Dan Rayfield, schrieb auf der Plattform X, dass die neuen Z\u00f6lle die Kosten f\u00fcr arbeitende Familien in dem Bundesstaat und in Amerika nach oben trieben. Durch die Einfuhrabgaben w\u00fcrden auch Alltagsgegenst\u00e4nde wie Kleidung und Elektronik teurer.<\/p>\n Wegen angeblich unzureichender Ma\u00dfnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von zehn beziehungsweise 12,5 Prozent verh\u00e4ngt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europ\u00e4ischen Union. Die Z\u00f6lle sind seit 24. Juli in Kraft. Sie gelten nicht f\u00fcr den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Z\u00f6llen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.<\/p>\n Die neuen Z\u00f6lle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Z\u00f6lle entgegenzuwirken, f\u00fcr die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt h\u00e4tte. Diese Z\u00f6lle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen f\u00fcr urspr\u00fcnglich globale Z\u00f6lle, die Trump ab Fr\u00fchjahr 2025 angek\u00fcndigt hatte. In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA im Februar allerdings einen Gro\u00dfteil dieser urspr\u00fcnglichen Trump-Z\u00f6lle kassiert.\u00a0<\/p>\n In den vergangenen Tagen waren rund um die Stadt im Osten des Bundesstaates aus bislang ungekl\u00e4rter Ursache drei gro\u00dfe Br\u00e4nde ausgebrochen. Betroffen ist nach Daten der gemeinn\u00fctzigen Warn- und Karten-App Watch Duty eine Fl\u00e4che von mehr als 32 Quadratkilometern. Die Feuer seien die \u201eschlimmste Naturkatastrophe, die unsere Region je erlebt hat\u201c, sagte die B\u00fcrgermeisterin der Stadt Spokane, Lisa Brown, am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.\u00a0 Spokane z\u00e4hlte laut US-Zensus im Jahr 2025 fast 231 000 Einwohner. Die von Bergen und h\u00fcgeligem Gel\u00e4nde umgebene Stadt liegt fast an der Grenze zum benachbarten Bundesstaat Idaho.<\/p>\n Trumps umstrittener Opferfonds ist endg\u00fcltig vom TischDer amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen umstrittenen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endg\u00fcltig zur\u00fcckgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche am Sonntagabend (Ortszeit) auf X.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich sollten nach Pl\u00e4nen des Justizministeriums ungef\u00e4hr 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds flie\u00dfen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n Kritiker hatten die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, dass auf diese Weise Staatsgeld f\u00fcr die Belohnung von Anh\u00e4ngern des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump genutzt werden k\u00f6nnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und daf\u00fcr w\u00e4hrend der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte f\u00fcr viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.<\/p>\n Angesichts der Kritik \u2013 auch aus den eigenen Reihen \u2013 hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angek\u00fcndigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag \u00fcber die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.<\/p>\n\n
USA: Mindestpreis und Zoll f\u00fcr Polysilizium-ImporteZum Schutz der eigenen Industrie vor Dumpingpreisen aus dem Ausland hat die US-Regierung neue Bestimmungen f\u00fcr Importe des f\u00fcr Solarzellen und Halbleiter ben\u00f6tigten Grundstoffs Polysilizium beschlossen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das neben Mindesteinfuhrpreisen f\u00fcr Polysilizium und entsprechende Folgeprodukte auch einen pauschalen Zoll in H\u00f6he von 15 Prozent f\u00fcr verarbeitete Produkte vorsieht. Zus\u00e4tzlich sollen f\u00fcr Unternehmen Anreize geschaffen werden, damit diese ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern. Die Ma\u00dfnahmen treten 120 Tage nach Unterzeichnung in Kraft.<\/p>\n![\"Juri](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785286535_337_profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\")
<\/a>Missachtung des Kongresses? Ausschuss will Fauci wegen Befragung zu Corona belangen\u00a0Ein Ausschuss des US-Senats will den durch die Corona-Pandemie auch international bekannt gewordenen US-Immunologen Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen. Der von Republikanern dominierte Ausschuss f\u00fcr Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte f\u00fcr eine entsprechende Resolution.<\/p>\nTrump-Regierung plant Millionenhilfe f\u00fcr Kampf gegen EbolaDie US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump stellt zus\u00e4tzliche Millionenhilfe f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Ebola-Epidemie in Afrika in Aussicht. Weitere 242 Millionen US-Dollar (etwa 209 Millionen Euro) sollen f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen, Vorsorge in der Region und humanit\u00e4re Hilfe im Kontext des Virus-Ausbruchs bereitgestellt werden, wie das US-Au\u00dfenministerium mitteilte<\/a>. Dazu liefen Gespr\u00e4che mit dem US-Parlament.<\/p>\n![\"Katja](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785415044_761_profilepic-6363d9815f7e2e236a1eed33-6580b895e6bad107f9ad424a.webp\")
<\/a>Progressiver El-Sayed gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in MichiganDer linke Fl\u00fcgel der US-Demokraten hat bei den Vorwahlen im Bundesstaat Michigan einen wichtigen Sieg errungen. Der progressive Kandidat Abdul El-Sayed gewann Medienberichten zufolge die Abstimmung f\u00fcr die Kandidatur zum US-Senat gegen die moderate Konkurrentin Haley Stevens. Er wird bei den Zwischenwahlen (Midterms) im November gegen den Republikaner Mike Rogers antreten. Die Abstimmung galt als Richtungsentscheidung f\u00fcr den k\u00fcnftigen Kurs der Demokraten.<\/p>\n![\"Julia](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/1785361219_479_profilepic-5e5796cd0e1be9f73a547fa8-656d72d4a717a707cfe1a679.webp\")
<\/a>Mann wegen Brandstiftung in Spokane angeklagt<\/p>\n<\/a>Vorwahl in Michigan wird zum Test f\u00fcr Israel-Kurs der US-Demokraten\u00a0Im US-Bundesstaat Michigan hat am Dienstag die Ausz\u00e4hlung bei einer richtungsweisenden Vorwahl der Demokraten f\u00fcr einen Senatssitz begonnen, die als Test f\u00fcr den k\u00fcnftigen Kurs der Partei gilt. Bei der parteiinternen Abstimmung tritt der progressive Abdul El-Sayed gegen die moderate Kongressabgeordnete Haley Stevens an. El-Sayed fordert ein Ende der bedingungslosen US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel, w\u00e4hrend Stevens von der Parteif\u00fchrung und proisraelischen Gruppen unterst\u00fctzt wird. Das Ergebnis gilt als wichtiges Signal f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2028.<\/p>\nVon Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Z\u00f6lleZahlreiche von Demokraten regierte US-Bundesstaaten klagen gegen die j\u00fcngst von Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle gegen 60 internationale Handelspartner. Sie werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bek\u00e4mpfen zu wollen, erneut weitreichende Z\u00f6lle einzuf\u00fchren, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die dem United States Court of International Trade (CIT) – einem Bundesgericht f\u00fcr internationales Handels- und Zollrecht in New York – vorliegt. Die 25 klagenden Bundesstaaten sprechen von Willk\u00fcr.<\/p>\n<\/a>Feuer in Bundesstaat Washington: Tausende sollen ihre H\u00e4user verlassen\u00a0Drei Br\u00e4nde haben im US-Bundesstaat Washington Beh\u00f6rdenangaben zufolge mehr als 600 H\u00e4user und andere Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt. Verletzte oder Tote seien bislang nicht gemeldet worden, hie\u00df es. Angesichts des Ausma\u00dfes der Br\u00e4nde k\u00f6nne sich das jedoch \u00e4ndern, sagte Washingtons demokratischer Gouverneur Bob Ferguson. Mehr als 900 Einsatzkr\u00e4fte k\u00e4mpften nach Angaben der Beh\u00f6rden am Sonntag gegen die Br\u00e4nde. Zuvor waren Tausende Menschen im Osten des US-Bundesstaates Washington aufgefordert worden, einen Teil der Stadt Spokane zu verlassen.\u00a0<\/p>\n
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Gouverneur Ferguson hatte bereits am Freitag gut 100 Nationalgardisten mobilisiert. Diese kommen bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen zum Einsatz. Am Samstag rief er dann f\u00fcr Washington wegen der D\u00fcrrebedingungen bei zeitgleich hohen Temperaturen und starken Winden den Waldbrandnotstand aus. Zugleich verh\u00e4ngte er bis Ende September ein Verbot, das Menschen das Verbrennen von Materialien im Freien sowie in der Landwirtschaft untersagt.<\/p>\n