Eine Ausweitung der Abschiebungen, \u201einsbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung\u201c, sowie die R\u00fccknahme von Aufnahmezusagen m\u00fcssten neu bewertet werden, fordert die AG Migration und Vielfalt. F\u00fcr die SPD stelle sich die Frage der eigenen Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n
Aus der SPD kommt Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Menschen aus Afghanistan. In einem Brief an die SPD-Parteispitze forderten die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD, Mehria Ashuftah und Orkan \u00d6zdemir, laut einem Bericht des Magazins \u201eSpiegel<\/a>\u201c vom Donnerstag eine Kurskorrektur. Sie wandten sich sowohl gegen die R\u00fccknahme der deutschen Aufnahmezusagen f\u00fcr gef\u00e4hrdete Afghanen als auch gegen die Ausweitung von Abschiebungen von nach Deutschland gefl\u00fcchteten Menschen.<\/p>\n F\u00fcr die SPD stelle sich die Frage nach der eigenen Glaubw\u00fcrdigkeit, hei\u00dft es dem Bericht zufolge weiter in dem Schreiben. \u201eBedeutet Regierungsverantwortung f\u00fcr uns, die Augen vor Unrecht zu verschlie\u00dfen oder gerade unter schwierigen politischen Bedingungen an den Grunds\u00e4tzen des Rechtsstaates festzuhalten?\u201c, fragen demnach die AG-Vorsitzenden.<\/p>\n Es sei Aufgabe der Partei, den Umgang mit Afghanistan \u201eselbstkritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und dort nachzusteuern, wo rechtliche oder politische Zweifel bestehen\u201c, fordern Ashuftah und \u00d6zdemir laut \u201eSpiegel\u201c weiter. Nur so werde die SPD ihren \u201eeigenen rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben\u201c gerecht.<\/p>\n Die Bundesregierung hatte Aufnahmezusagen f\u00fcr Afghanen, die nach der Macht\u00fcbernahme der radikalislamischen Taliban in dem Land als gef\u00e4hrdet eingestuft worden waren, nach ihrem Amtsantritt widerrufen. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem der F\u00e4lle Ende Juli, ein pauschaler Widerruf der Zusagen sei unzul\u00e4ssig. Zahlreiche der Betroffenen haben gegen die Absage aus Deutschland geklagt.<\/p>\n Zudem wurde Ende Juli erstmals seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban<\/a> ein afghanischer Staatsb\u00fcrger abgeschoben, der kein Straft\u00e4ter war. Dies markiere \u201eeine wesentliche Ver\u00e4nderung des staatlichen Handelns gegen\u00fcber Afghanistan\u201c, hei\u00dft es laut Bericht in dem Schreiben der AG Migration und Vielfalt.<\/p>\n Eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan, \u201einsbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung\u201c, sowie die R\u00fccknahme von Aufnahmezusagen m\u00fcssten neu bewertet werden, verlangten Ashuftah und \u00d6zdemir von der SPD-Spitze. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angek\u00fcndigt, Abschiebungen nach Afghanistan weiter auszuweiten<\/a>. Eine politische Aufwertung der Taliban nimmt er daf\u00fcr in Kauf.<\/p>\n afp\/saha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Ausweitung der Abschiebungen, \u201einsbesondere auf Personen ohne strafrechtliche Verurteilung\u201c, sowie die R\u00fccknahme von Aufnahmezusagen m\u00fcssten neu bewertet…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1220916,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[7451,79886,29,30,13,48612,14,15,250153,110,12,184,15451,45,10,8,9,11],"class_list":["post-1220915","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-afghanistan","tag-auswaertiges-amt-ks","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-migration-ks","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsos-import-welt","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-taliban","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117052240434481736","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1220915","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1220915"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1220915\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1220916"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1220915"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1220915"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1220915"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}