{"id":1221662,"date":"2026-08-07T11:57:21","date_gmt":"2026-08-07T11:57:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1221662\/"},"modified":"2026-08-07T11:57:21","modified_gmt":"2026-08-07T11:57:21","slug":"brisanter-pruefbericht-bringt-das-kultusministerium-und-das-lmz-in-erklaerungsnot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1221662\/","title":{"rendered":"Brisanter Pr\u00fcfbericht bringt das Kultusministerium und das LMZ in Erkl\u00e4rungsnot"},"content":{"rendered":"<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Im Skandal um die irregul\u00e4re und offensichtlich verschwenderische Haushaltsf\u00fchrung am Landesmedienzentrum Baden-W\u00fcrttemberg (LMZ) sind noch viele Fragen offen. Einige lauten: Seit wann ging das so? Seit wann wirtschafteten Beamte und andere Mitarbeiter der Beh\u00f6rde zur F\u00f6rderung der digitalen Bildung so, wie es der Rechnungshof f\u00fcr die vergangenen Jahre nachgewiesen hat? Hatte es mit dem neuen Direktor zu tun, der 2020 aus dem Kultusministerium ans LMZ wechselte?\n  <\/p>\n<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Fest steht bisher: Bereits 2019 gab es einen ersten Hinweis auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten. \u201eIm Jahr 2019 erhielt der Rechnungshof anonyme Hinweise auf problematische Vorg\u00e4nge in der Haushaltswirtschaft des LMZ und informierte das Kultusministerium entsprechend\u201c, hat der Rechnungshof belegt. Das Ministerium holte daraufhin eine Stellungnahme des LMZ ein, \u201ebefand eine Einsch\u00e4tzung der Sachlage jedoch mangels konkreter Informationen nicht f\u00fcr m\u00f6glich und ergriff keine weiteren Ma\u00dfnahmen\u201c.\n  <\/p>\n<p>    <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/foto-sudkurier-13613332.jpg\" alt=\"Susanne Eisenmann (CDU), ehemalige Ministerin f\u00fcr Kultus, Jugend und Sport von Baden-W\u00fcrttemberg.\" title=\"Susanne Eisenmann (CDU), ehemalige Ministerin f\u00fcr Kultus, Jugend und Sport von Baden-W\u00fcrttemberg.\" loading=\"lazy\" class=\"h-full w-full object-cover\"\/><\/p>\n<p>      Icon vergr\u00f6\u00dfern<\/p>\n<p>    Susanne Eisenmann (CDU), ehemalige Ministerin f\u00fcr Kultus, Jugend und Sport von Baden-W\u00fcrttemberg.<br \/>\n    Foto: Sebastian Gollnow, dpa<\/p>\n<p>        Schlie\u00dfen <\/p>\n<p>      Icon Schlie\u00dfen<\/p>\n<p>        Icon vergr\u00f6\u00dfern<\/p>\n<p>        Icon verkleinern<\/p>\n<p>      Icon Pfeil bewegen<\/p>\n<p>    Susanne Eisenmann (CDU), ehemalige Ministerin f\u00fcr Kultus, Jugend und Sport von Baden-W\u00fcrttemberg.<br \/>\n    Foto: Sebastian Gollnow, dpa<\/p>\n<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Warum damals nicht mehr passiert ist, begr\u00fcndet das damals von Susanne Eisenmann (CDU) gef\u00fchrte Ministerium heute so: Das LMZ habe damals auf j\u00e4hrliche Berichte eines unabh\u00e4ngigen Rechnungspr\u00fcfers verwiesen, die keinen Anlass zur Annahme auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben h\u00e4tten. Der Vorgang sei darum im Juli 2019 abgeschlossen worden. \u201eEs war nicht m\u00f6glich mit dem anonymen Einsender in Kontakt zu treten, so dass konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die erhobenen Anschuldigungen nicht ermittelt werden konnten\u201c, erkl\u00e4rt ein Sprecher.\n  <\/p>\n<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Die n\u00e4chsten Hinweise fand der Rechnungshof zwei Jahre sp\u00e4ter, mitten in der Pandemie, in der das LMZ stark gefordert war. \u201ePunktuell\u201c habe es seit Beginn der Umsetzung eines Projekts zur Verst\u00e4rkung der Lehrkr\u00e4ftefortbildung 2021 R\u00fcckmeldungen gegeben, wonach bez\u00fcglich der Honorarh\u00f6he oder der Verpflegung der LMZ-Vertreter gegen\u00fcber Vertretern amtlicher Lehrkr\u00e4ftefortbildung besser gestellt gewesen seien. Inzwischen f\u00fchrte Theresa Schopper (Gr\u00fcne) das Ressort. \u201eDiese Hinweise wurden mit dem LMZ besprochen und auf eine angepasste Praxis gedr\u00e4ngt\u201c, berichtet das Ministerium heute.\n  <\/p>\n<p>            Mit der F\u00fchrungskultur nicht einverstanden<\/p>\n<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Und intern? Gab es da Hinweise, Kritik, Beschwerden? Die ganz wilden Jahre waren laut Rechnungshofbericht 2022, 2023 und 2024. Laut bisher nicht best\u00e4tigten Informationen aus Kreisen aktueller und ehemaliger Mitarbeiter des LMZ verlie\u00dfen 2023 innerhalb kurzer Zeit mehrere Mitarbeiter das Landesmedienzentrum, darunter mindestens eine leitende Beamtin. Warum, ist unklar. Teils hei\u00dft es, sie seien \u201eherausgedr\u00e4ngt worden\u201c. Teils wird erz\u00e4hlt, sie seien auf eigenen Wunsch gegangen, unter anderem, weil sie mit der F\u00fchrungskultur im LMZ nicht einverstanden gewesen seien. Einige sollen aus Solidarit\u00e4t mit der scheidenden F\u00fchrungskraft gegangen sein. Mehrere von ihnen sind bis heute in der Kultusverwaltung t\u00e4tig.\n  <\/p>\n<p>    <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/fnx6gkhrw6-v8-ax-s2048.jpg\" alt=\"Ehemalige Kultusministerin Theresa Schopper.\" title=\"Ehemalige Kultusministerin Theresa Schopper.\" loading=\"lazy\" class=\"h-full w-full object-cover\"\/><\/p>\n<p>      Icon vergr\u00f6\u00dfern<\/p>\n<p>    Ehemalige Kultusministerin Theresa Schopper.<br \/>\n    Foto: Marijan Murat, dpa<\/p>\n<p>        Schlie\u00dfen <\/p>\n<p>      Icon Schlie\u00dfen<\/p>\n<p>        Icon vergr\u00f6\u00dfern<\/p>\n<p>        Icon verkleinern<\/p>\n<p>      Icon Pfeil bewegen<\/p>\n<p>    Ehemalige Kultusministerin Theresa Schopper.<br \/>\n    Foto: Marijan Murat, dpa<\/p>\n<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Der n\u00e4chste harte Hinweis kam 2024. Im Mai meldete sich ein Hinweisgeber bei einem Vertrauensanwalt zur Korruptionsverh\u00fctung, der f\u00fcr die Landesverwaltung arbeitet. \u201eEr machte unter Angabe vieler und detaillierter Hinweise auf Vorg\u00e4nge in Bezug auf das LMZ aufmerksam\u201c, berichtet der Rechnungshof. Die Hinweise betrafen mehrere Themenkomplexe, die nun im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stehen: Etwa Vergaben an ein Unternehmen, dessen Chef mit einer LMZ-Beamtin liiert ist, Nebent\u00e4tigkeiten von Lehrkr\u00e4ften als Referenten f\u00fcr dieses Unternehmen, Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Durchf\u00fchrung von Projekten.\n  <\/p>\n<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Nach Einsch\u00e4tzung des Anwalts lag zwar keine Korruption vor. \u201eEr hegte aber einen Anfangsverdacht auf m\u00f6gliche Untreuestraftaten oder Dienstpflichtverletzungen zulasten des Staatshaushalts und regte beim Kultusministerium eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des Sachverhalts an\u201c, berichtet der Rechnungshof. Die aber gab es nicht. Stattdessen forschte das Ministerium, das die Rechtsaufsicht f\u00fcr das LMZ hat, selbst nach, schickte Fragenkataloge ans LMZ. Dabei hatte man, laut Aktenlage, schon andere Hinweise auf Auff\u00e4lligkeiten. \u201eIn diesem Zusammenhang wurde in einer internen Kommunikation des Kultusministeriums ge\u00e4u\u00dfert, es sei dort bereits seit L\u00e4ngerem bekannt, dass das LMZ sehr gro\u00dfz\u00fcgig die Mittel einsetzt, vor allem was die recht luxuri\u00f6se Ausstattung des LMZ angeht\u2018\u201c.\n  <\/p>\n<p>            Disziplinarverfahren gegen leitende Beamte<\/p>\n<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Fest steht: Ministerium und Rechnungshof schauten nun genauer hin. Im Jahr 2025 wurde das LMZ von Rechnungshof und Ministerium gr\u00fcndlich durchleuchtet, \u201ein die Mangel genommen\u201c, sagen Insider. Intern wurde gewissen Leuten klar, dass die Party vorbei war. Man suchte Auswege \u2013 und zeigte sich kreativ. Die Leitung gab etwa bei Anw\u00e4lten Gutachten (Kosten: 12.500 Euro) in Auftrag, um die Frage zu kl\u00e4ren, ob die Beh\u00f6rde \u00fcberhaupt unter die Landeshaushaltsordnung (LHO) f\u00e4llt. Davon erfuhr das Ministerium aber nach eigenen Angaben erst am 5. November 2025. Sp\u00e4testens jetzt muss die H\u00fctte gebrannt haben. Am 12. November sei \u201edie Sachlage der Amtsleitung zur Kenntnis gegeben\u201c worden, sagt der Sprecher. Das Ministerium habe dann klar Stellung bezogen, dass es die Auffassung des Gutachtenerstellers ausdr\u00fccklich nicht teilt \u2013 woraufhin sich der LMZ-Direktor nach einem Gespr\u00e4ch einsichtig gezeigt habe.\n  <\/p>\n<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Ende Februar legte der Rechnungshof seinen Bericht intern vor. Am 9. M\u00e4rz, einen Tag nach der Landtagswahl, wurden gegen drei leitende LMZ-Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie liegen aber auf Eis, denn parallel wurde die Staatsanwaltschaft informiert, die seitdem pr\u00fcft, ob sie auch strafrechtlich ermittelt. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch nicht klar.\n  <\/p>\n<p>    Landesmedienzentrum<\/p>\n<p class=\"mb-6 text-xs-varying md:text-m lg:text-l font-serif group-[.font-sans]:font-sans \">\n    Das Landesmedienzentrum (LMZ) ist gemeinsam mit 38 Stadt- und Kreismedienzentren f\u00fcr die Medienbildung in Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndig. Das LMZ bietet nach eigenen Angaben p\u00e4dagogische und technische Beratung und Weiterbildung und hilft bei schulischen Netzwerken. Au\u00dferdem beraten die Zentren Schulen in technischen Fragen und verleihen Technik wie Tablets, Laptops oder Beamer. Die Rechtsaufsicht \u00fcber das Landesmedienzentrum hat das Kultusministerium. Dieses will das LMZ aufl\u00f6sen, dessen Dienste sollen in bestehende Strukturen am Institut f\u00fcr Bildungsanalysen (IBBW) sowie am Zentrum f\u00fcr Schulqualit\u00e4t und Lehrerbildung (ZSL) integriert werden. (sk)\n  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Skandal um die irregul\u00e4re und offensichtlich verschwenderische Haushaltsf\u00fchrung am Landesmedienzentrum Baden-W\u00fcrttemberg (LMZ) sind noch viele Fragen offen.&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1171524,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,31,3364,29,30,8903,324,44656,93025,30380,210736,253965,84395,253964],"class_list":["post-1221662","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-karlsruhe","tag-korruption","tag-kultusministerium","tag-landesmedienzentrum","tag-rechnungshof","tag-steuerzahlerkosten","tag-susanne-eisenmann","tag-theresa-schopper","tag-verdachtsmoment"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117054110894497471","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1221662"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221662\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1171524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1221662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1221662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1221662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}