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<\/a><\/p>\nInnenstadt in N\u00fcrnberg: Die Stadt muss sich auf Einschnitte gefasst machen. Die Kritik daran w\u00e4chst. (Quelle: IMAGO\/Ardan Fuessmann\/imago)<\/p>\n
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N\u00fcrnbergs Haushaltssperre erregt viele Gem\u00fcter. Au\u00dferdem droht eine erneute Debatte um den Ausbau des Frankenschnellwegs.<\/p>\n
Dass die Stadt sparen muss, sollte klar sein. Nur, wo? Gewerkschaft und Opposition stellen nicht infrage, dass die Stadt finanziell unter Druck steht \u2013 wohl aber, wo gespart werden soll und welche Bereiche gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Mit Verdi kommt nun eine weitere kritische Stimme zur Ende Juli verh\u00e4ngten Haushaltssperre in N\u00fcrnberg hinzu. Die Gewerkschaft fordert, die Einschr\u00e4nkungen beim Personal zur\u00fcckzunehmen. Zuvor hatten bereits Gr\u00fcne\/Volt und die Linke die Priorit\u00e4ten der Stadtspitze kritisiert.<\/p>\n
Die Stadt hatte die Haushaltssperre am 29. Juli mit ihrer angespannten Finanzlage begr\u00fcndet. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich schw\u00e4cher als erwartet entwickelt, gleichzeitig sind vor allem die Sozialausgaben gestiegen, hie\u00df es. Hinzu kommen zus\u00e4tzliche Belastungen beim Klinikum N\u00fcrnberg. Schon zuvor hatte die Stadt ein Konsolidierungsprogramm \u00fcber rund 80 Millionen Euro pro Jahr auf den Weg gebracht.<\/p>\n
Streit \u00fcber das Personal<\/p>\n
Externe Einstellungen d\u00fcrfen mit der Haushaltssperre grunds\u00e4tzlich nicht mehr vorgenommen werden, verk\u00fcndete die Stadtspitze zuletzt. Auch Arbeitszeitaufstockungen von Teilzeitbesch\u00e4ftigten aus den Personalbudgets werden ausgesetzt. Ausnahmen gelten unter anderem f\u00fcr Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Lehrkr\u00e4fte und Feuerwehr.<\/p>\n
Verdi h\u00e4lt diese Ausnahmen f\u00fcr richtig. Dennoch warnt Agnes Schreieder von Verdi Mittelfranken in einer Pressemitteilung vor den Folgen der Ma\u00dfnahmen. Diese w\u00fcrden „zu gro\u00dfer Mehrbelastung, Einschr\u00e4nkungen und massiven Verz\u00f6gerungen“ f\u00fchren. Davon seien auch die B\u00fcrger betroffen, etwa wenn Antr\u00e4ge bearbeitet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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- N\u00fcrnberg und die Haushaltssperre:<\/strong> „Wir k\u00f6nnen uns nicht mehr alles leisten“<\/a><\/li>\n
- Haushaltssperre:<\/strong> Stadt N\u00fcrnberg muss Stellen einsparen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
\u00c4hnlich argumentiert die Linke. Sie bef\u00fcrchtet, dass N\u00fcrnberg so „kaputtgespart“ wird, w\u00e4hrend Antr\u00e4ge wie f\u00fcr Wohngeld l\u00e4ngere Bearbeitungszeiten ben\u00f6tigen w\u00fcrden. Der Fraktionsvorsitzende Titus Sch\u00fcller bef\u00fcrchtet, dass die verbleibenden Mitarbeiter dadurch \u00fcberlastet werden.<\/p>\n
Gr\u00fcne fordern klaren Kurs und F\u00fchrung<\/p>\n
Und auch die Fraktion Gr\u00fcne\/Volt macht der Koalition aus CSU und SPD Vorw\u00fcrfe. Diese habe trotz der seit Monaten schwieriger werdenden Finanzlage nicht rechtzeitig klare Priorit\u00e4ten gesetzt. Der Gr\u00fcnen-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Kahl f\u00fcgte hinzu: „Eine Haushaltssperre allein ist noch keine Strategie.“ Von Oberb\u00fcrgermeister K\u00f6nig forderte er einen „nachvollziehbaren Pfad“, um N\u00fcrnberg sicher durch die Haushaltskrise zu steuern.<\/p>\n
- Haushaltssperre:<\/strong> Stadt N\u00fcrnberg muss Stellen einsparen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
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