zahlreiche AfD-Politiker Verwandte ihrer Parteikollegen besch\u00e4ftigen<\/a>. Der Vater von AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund erhielt demnach beispielsweise als Angestellter eines AfD-Bundestagsabgeordneten mehr als 7.700 Euro im Monat, bezahlt aus Steuergeld. Ulrich Siegmund ist Co-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt und AfD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl.<\/p>\nLara Louisa Siever von der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch sagt: „Grunds\u00e4tzlich ist das Problem der Vetternwirtschaft ein partei\u00fcbergreifendes Problem.“ Ihrer Meinung nach m\u00fcssen in Deutschland die Regeln angepasst werden.<\/p>\n
Denn wie Recherchen von MDR Investigativ zeigen, ist die sogenannte \u00dcber-Kreuz-Besch\u00e4ftigung in acht Bundesl\u00e4ndern erlaubt. Dabei besch\u00e4ftigen Abgeordnete die Verwandten ihrer Parteikollegen wechselseitig. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Abgeordnete zwar die eigenen Ehepartner nicht direkt anstellen. In elf Bundesl\u00e4ndern reicht das Verbot, eigene Verwandte anzustellen, jedoch nur bis zum dritten Grad, das hei\u00dft, man darf zum Beispiel seine Cousins anstellen.<\/p>\n
Das System der Mitarbeiterbesch\u00e4ftigung<\/p>\n
Die Abgeordneten entscheiden \u00fcber das Abgeordnetengesetz und damit \u00fcber ihre eigenen Regeln zur Mitarbeiterbesch\u00e4ftigung. Diese Mitarbeitenden sollen Abgeordnete grunds\u00e4tzlich bei der parlamentarischen Arbeit und der Wahlkreisbetreuung unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr reichen die Parlamentarier die Arbeitsvertr\u00e4ge bei der Landtagsverwaltung ein, die den Mitarbeitenden dann das vereinbarte Gehalt auszahlt. 14 Bundesl\u00e4nder handhaben das so, allerdings mit Unterschieden.<\/p>\n
In Bayern darf jeder Abgeordnete f\u00fcr rund 13.700 Euro im Monat Mitarbeitende anstellen. In Hamburg m\u00fcssen Abgeordnete mit einem maximalen Mitarbeiterbudget von rund 4.500 Euro im Monat auskommen. Bremen und das Saarland stellen den Abgeordneten wiederum kein Budget f\u00fcr pers\u00f6nliche Mitarbeitende zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Es gibt jedoch auch Bundesl\u00e4nder, die dem Missbrauch von Geldern mehr entgegensetzen als andere. W\u00e4hrend Sachsen-Anhalt bislang wenig in die Mitarbeiterbesch\u00e4ftigung eingreift, ist in Brandenburg nicht nur die \u00dcber-Kreuz-Besch\u00e4ftigung verboten. Hier gibt es weitere Regeln, die dazu beitragen sollen, dass Steuergeld sinnvoll f\u00fcr die parlamentarische Arbeit ausgegeben wird: eine Bezahlung der Mitarbeitenden nach Qualifikation oder ein Minimum an Wochenstunden. Die Abgeordneten in Brandenburg haben zudem die Mitarbeiterzahl bei f\u00fcnf gedeckelt.<\/p>\n
Auch andere Bundesl\u00e4nder haben sich selbst Limits gegeben. Hier m\u00fcssen Abgeordnete mit maximal vier bis sechs Mitarbeitenden auskommen. In Bundesl\u00e4ndern ohne Limit gibt es Abgeordnete mit viel mehr Mitarbeitenden.<\/p>\n
Besonders viele Mitarbeitende anzustellen, bringt dabei keinen finanziellen Vorteil: Unabh\u00e4ngig von der Mitarbeiterzahl werden Personalkosten nur bis zu dem nach dem jeweiligen Landesrecht ma\u00dfgeblichen H\u00f6chstbetrag erstattet. Wenn mehr Mitarbeitende besch\u00e4ftigt werden, verdienen diese deshalb im Durchschnitt weniger.<\/p>\n
Auff\u00e4llig hohe Mitarbeiterzahlen<\/p>\n
Obwohl uns AfD-Landtagsabgeordnete sagen, dass es f\u00fcr sie besonders schwierig sei, Mitarbeitende zu finden, ist bei den Recherchen zum Vorwurf der Vetternwirtschaft in der AfD bekannt geworden, dass einzelne Politiker auff\u00e4llig viele Mitarbeitende besch\u00e4ftigen. Wir haben die 16 Landtagsverwaltungen gefragt, welche Abgeordneten zehn oder mehr Mitarbeitende besch\u00e4ftigen. Experten und Landtagsabgeordnete von nahezu allen Parteien, auch der AfD, sagen uns, dass sich so viele Mitarbeitende kaum sinnvoll f\u00fcr die parlamentarische Arbeit einsetzen lassen.<\/p>\n
Nach monatelanger Recherche liegt uns eine Liste vor: 27 von rund 1.900 Abgeordneten besch\u00e4ftigen zehn oder mehr Mitarbeitende, davon 19 von der AfD und f\u00fcnf von der CDU. Andere Parteien tauchen mit maximal einem Politiker auf. In der Liste belegen AfD-Politiker die ersten drei Pl\u00e4tze.<\/p>\n
Markus Striedl aus Bayern besch\u00e4ftigt 14 Mitarbeitende, Enxhi Seli-Zacharias aus Nordrhein-Westfalen 15 und Nadine Koppehel aus Sachsen-Anhalt sogar 16 Mitarbeitende. Warum brauchen die drei so viele Mitarbeitende und was arbeiten diese? Striedl wollte sich auf Anfrage dazu nicht \u00e4u\u00dfern. Seli-Zacharias und Koppehel haben auf mehrere Anfragen nicht reagiert; auch \u00fcber ihre Fraktionen waren diese nicht zu erreichen.<\/p>\n
Vergleicht man die durchschnittlichen Mitarbeiterzahlen, hat die AfD in vielen Landtagen den h\u00f6chsten Mitarbeiterschnitt. Besonders auff\u00e4llig ist Nordrhein-Westfalen: Hier besch\u00e4ftigen AfD-Abgeordnete im Schnitt 8,8 Mitarbeitende, durchschnittlich sind es hier jedoch nur um die f\u00fcnf Mitarbeitende.<\/p>\n
Auch in Sachsen-Anhalt besch\u00e4ftigen AfD-Abgeordnete mit durchschnittlich 6,4 Mitarbeitenden deutlich mehr Personal als die \u00fcbrigen Fraktionen mit durchschnittlich 2,8 Mitarbeitenden. Ausnahmen sind lediglich Hessen und Hamburg, wo AfD-Abgeordnete unterdurchschnittlich viele Mitarbeitende besch\u00e4ftigen. Unter allen Parteien weisen die Gr\u00fcnen dagegen, mit Ausnahme von Bayern, fast \u00fcberall die niedrigste Zahl von Mitarbeitenden pro Abgeordnetem auf.<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe parteiinterner Einflussnahme<\/p>\n
Warum besch\u00e4ftigen AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt so viele Mitarbeitende? Ein gut vernetztes AfD-Mitglied, das anonym bleiben will, hat eine Erkl\u00e4rung: „Diese Mitarbeiter sind in Wahrheit Delegierte aus den Kreisverb\u00e4nden. Bezahlt werden sie nicht f\u00fcr mandatsbezogene Arbeit, sondern daf\u00fcr, bei parteiinternen Wahlen loyal abzustimmen, \u00fcber \u00c4mter, Posten und Listenpl\u00e4tze. Mit Wahlkreisarbeit hat das nichts zu tun.“<\/p>\n
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt weist diese Vorw\u00fcrfe auf schriftliche Nachfrage entschieden zur\u00fcck. Viele Mitarbeiter seien gar keine Parteimitglieder und k\u00e4men schon deshalb nicht als Delegierte infrage; zudem gehe ihre Arbeit weit \u00fcber die reine Betreuung von Wahlkreisb\u00fcros hinaus. Ob das stimmt, l\u00e4sst sich von au\u00dfen nicht pr\u00fcfen.<\/p>\n
Forderungen nach strengeren Regeln<\/p>\n
Um m\u00f6glichen Missbrauch in Zukunft leichter zu entdecken, fordert Siever von Abgeordnetenwatch mehr Transparenz bei der Besch\u00e4ftigung von Mitarbeitern durch Abgeordnete. Nach dem Vorbild des Europaparlaments k\u00f6nne sie sich vorstellen, die Namen von Mitarbeitenden verpflichtend zu ver\u00f6ffentlichen. Au\u00dferdem sollten Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse vor einer Einstellung \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Auch wegen des Vetternwirtschaftsskandals der AfD<\/a> soll nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Mitarbeiterzahl auf f\u00fcnf je Landtagsabgeordnetem begrenzt werden. Das sei ein erster Schritt, meint Siever. Dar\u00fcber hinaus fordert sie: „Wenn der Verdacht naheliegt, dass hier Scheinbesch\u00e4ftigungen vorliegen, sollten nat\u00fcrlich auch m\u00f6glichst Vor-Ort-Kontrollen stattfinden.“<\/p>\nAus ihrer Sicht braucht es bundesweit einheitliche Mindeststandards. Andernfalls entstehe der Eindruck, dass Steuergeld dazu genutzt werde, Familienangeh\u00f6rige zu versorgen. Zugleich k\u00f6nne der Verdacht entstehen, dass Abgeordnete \u00fcber Mitarbeiterbesch\u00e4ftigung ihre eigene Machtbasis absichern: „So ein Verdacht darf gar nicht erst aufkommen. Das kratzt massiv an der Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Demokratie.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Exklusiv Stand: 07.08.2026 \u2022 14:32 Uhr Selbstbereicherung und gekaufter Einfluss? Bundesweite Daten von MDR Investigativ zeigen: Vor allem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1221834,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,18062,3364,29,30,13,1985,6400,14,15,12],"class_list":["post-1221833","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-budget","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-landtag","tag-mitarbeiter","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117054530474176460","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1221833"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1221833\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1221834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1221833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1221833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1221833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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