{"id":122201,"date":"2025-05-19T06:41:11","date_gmt":"2025-05-19T06:41:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/122201\/"},"modified":"2025-05-19T06:41:11","modified_gmt":"2025-05-19T06:41:11","slug":"trotz-wohnungsnot-eisenbahn-bundesamt-blockiert-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/122201\/","title":{"rendered":"Trotz Wohnungsnot: Eisenbahn-Bundesamt blockiert weiter"},"content":{"rendered":"

Das Eisenbahn-Bundesamt sagt Nein: Weil eine Gesetzesversch\u00e4rfung Entwidmungen nahezu unm\u00f6glich macht, geraten zentrale Berliner Wohnungsbauprojekte, die auf ehemaligen G\u00fcterbahnh\u00f6fen errichtet werden sollen, ins Wanken. Nun hat das Bundesamt seine Haltung noch einmal best\u00e4tigt, Berlins Stadtentwicklungspolitik steht damit wom\u00f6glich vor einem gro\u00dfen Dilemma.\"\"<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich zur St\u00e4rkung der Schiene gedacht, verhindert die Gesetzesreform nun den Bau von tausenden Wohnungen. Das Eisenbahn-Bundesamt setzt die neuen Regeln strikt um \u2013 und stellt Bahninteressen \u00fcber soziale Infrastruktur. \/ \u00a9 Visualisierung: CKSA Christoph Kohl Stadtplaner Architekten<\/p>\n

\u00a9 Visualisierung Titelbild: ADEPT & Karres en Brands mit PGT Umwelt und Verkehr, Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Auf dem Gel\u00e4nde, auf dem sich bis Ende des Zweiten Weltkriegs die raumgreifenden Gleisanlagen des Potsdamer und Anhalter G\u00fcterbahnhofs sowie der zugeh\u00f6rigen Personenbahnh\u00f6fe befanden, erstreckt sich heute der popul\u00e4re Park am Gleisdreieck.<\/p>\n

Der knapp 32 Hektar umfassende Park erstreckt sich vom Landwehrkanal \u00fcber die Yorckstra\u00dfe bis zur Monumentenbr\u00fccke. Die Anlage besteht aus drei Parkteilen, die zwischen 2011 und 2014 er\u00f6ffnet wurden. Flankiert wird der Park von zahlreichen Wohngeb\u00e4uden, die in den vergangenen Jahren entstanden sind.<\/p>\n

Park am Gleisdreieck: Blaupause f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entwicklungsprojekte?<\/p>\n

Bis Ende der 2020er Jahre soll zudem ein Gewerbequartier in unmittelbarer N\u00e4he zum heutigen Bahnhof Gleisdreieck mit insgesamt sieben bis zu 90 Meter hohen Geb\u00e4uden entstehen. Name des Projekts: \u201eUrbane Mitte\u201c<\/a>.<\/p>\n

Mit der erfolgreichen Umwidmung der riesigen, historischen Gleisanlagen im Zentrum Berlins ist der Park am Gleisdreieck \u2013 vor allem mit seiner umgebenden, urbanen Bebauung \u2013 ungewollt zu einer Blaupause f\u00fcr zuk\u00fcnftige Stadtentwicklungsprojekte in Berlin geworden.<\/p>\n

Ehemalige G\u00fcterbahnh\u00f6fe im Fokus der Berliner Stadtentwicklung<\/p>\n

Denn die anhaltende Fl\u00e4chenknappheit, gepaart mit der grassierenden Wohnungsnot in Berlin, zwingt die Stadtplanerinnen und Stadtplaner dazu, unorthodoxe Baufl\u00e4chen in den Fokus zu nehmen und neue Nutzungskonzepte zu entwickeln.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren sind daher auch zahlreiche, ehemalige G\u00fcterbahnh\u00f6fe in den Fokus ger\u00fcckt, um Bauland f\u00fcr Wohnungen, Gewerbe und Freizeitfl\u00e4chen zu schaffen \u2013 auch wenn die Nutzbarmachtung der einstmals industriell genutzten Areale h\u00e4ufig mit hohem baulichen Aufwand verbunden ist.<\/p>\n

Projekt \u201eFriedenauer H\u00f6he\u201c: 1.350 neue Wohnungen auf einstigem G\u00fcterbahnhofgel\u00e4nde<\/p>\n

Derzeit wird als eines der ersten Wohnungsbauquartiere auf einem ehemaligen G\u00fcterbahnhofgel\u00e4nde das Projekt \u201eFriedenauer H\u00f6he\u201c<\/a> fertiggestellt. Doch wie viele weitere \u00e4hnlich konzipierte Projekte in Berlin noch hinzukommen werden, ist derzeit tats\u00e4chlich mehr als fraglich. Bereits im Dezember 2024 hatten wir dazu berichtet.<\/p>\n

Dabei gibt es noch einige weitere, gro\u00dfformatige Wohnungsbauvorhaben, die auf ehemaligen Bahn- und G\u00fcterbahnhofsfl\u00e4chen umgesetzt werden sollen. So sollen Wohnungen auf dem Gel\u00e4nde des einstigen G\u00fcterbahnhofs K\u00f6penick<\/a> entstehen, genauso wie auf dem Areal des ehemaligen G\u00fcterbahnhofs Pankow<\/a>.<\/p>\n

Wohnungsbau in Berlin: Gesetzesnovelle gef\u00e4hrdet Quartiersprojekte auf einstigen G\u00fcterbahnh\u00f6fen<\/p>\n

Doch es gibt neben dem Artenschutz<\/a> noch eine weitere, bedeutende H\u00fcrde, die Berlins G\u00fcterbahnhofprojekte nehmen m\u00fcssen. Denn eine \u00c4nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), die auf einen Antrag der Gr\u00fcnen im Bundestag zur\u00fcckgeht, hat die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung der Wohnprojekte neu geordnet \u2013 und komplizierter gemacht.<\/p>\n

Die \u00c4nderung des \u201eAEG\u201c durch die Ampelkoalition vor rund anderthalb Jahren sollte Zweckentfremdungen von Bahngrundst\u00fccken verhindern und Kapazit\u00e4tserweiterungen im Eisenbahnverkehr sichern \u2013 und somit Voraussetzungen schaffen, um die angestrebte Verkehrswende zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Eisenbahnbundesamt hat alle \u00dcbertragungen von Bahnfl\u00e4chen gestoppt \u2013 Konsequenzen f\u00fcr Berlins Wohnprojekte?<\/p>\n

Laut Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) habe dies jedoch dazu gef\u00fchrt, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) alle \u00dcbertragungen von Bahnfl\u00e4chen gestoppt habe, wie Ende 2024 die Berliner Morgenpost berichtete. Das EBA bezweifle, ob Wohnungsbau weiterhin ein \u201e\u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse\u201c darstellt, das die Entwidmung von Bahnfl\u00e4chen rechtfertigt.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber einen Freistellungsantrag, den der Berliner Senat beim Bund gestellt hatte, wurde zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt, da die Senatsverwaltung das \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interesse an der Freistellung offenbar nicht darlegen konnte.<\/p>\n

Gaebler: Bundestag muss Fehler korrigieren, um weiteren Wohnungsbau zu erm\u00f6glichen<\/p>\n

Bausenator Gaebler forderte damals, dass der Bundestag den Fehler korrigiert und das Allgemeine Eisenbahngesetz in den vorherigen Zustand zur\u00fcckf\u00fchrt. Die Gesetzes\u00e4nderung sei zwar gut gemeint, habe jedoch bundesweit dazu gef\u00fchrt, dass Wohnungsbauprojekte auf Eisenbahnfl\u00e4chen gestoppt werden mussten, da das Eisenbahnbundesamt keine Verhandlungen mehr f\u00fchre.<\/p>\n

F\u00fcr das Projekt \u201ePankower Tor\u201c etwa m\u00fcssten eisenbahnrechtlich gewidmete Fl\u00e4chen der Deutschen Bahn AG verlegt und entwidmet werden. Auch auf der Hauptfl\u00e4che, wo die streng gesch\u00fctzte Kreuzkr\u00f6te umgesiedelt werden soll, w\u00e4ren Entwidmungen notwendig, sollte sich die Nutzung als unvereinbar mit der Widmung erweisen, erkl\u00e4rte Senatssprecher Pallgen.<\/p>\n

Entscheidung: Eisenbahn-Bundesamt lehnt Entwidmung ehemaliger Bahnfl\u00e4chen ab<\/p>\n

Doch eine Korrektur dieses \u201eFehlers\u201c, wie Gaebler ihn nennt, steht derzeit nicht in Aussicht, denn das Eisenbahn-Bundesamt hat die Entwidmung der betreffenden Bahnfl\u00e4chen nun ganz offiziell abgelehnt. Der entsprechende Bescheid vom 30. April 2025 ist inzwischen auf der Internetseite der Beh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht worden, wie das Neue Deutschland berichtet.<\/p>\n

Grundlage der Entscheidung ist das oben erw\u00e4hnt, Ende 2023 versch\u00e4rfte Allgemeine Eisenbahngesetz, das Entwidmungen nur noch in eng begrenzten Einzelf\u00e4llen zul\u00e4sst. Die Beh\u00f6rde erkl\u00e4rte, dass sie angesichts der fortschreitenden Erderw\u00e4rmung und der sicherheitspolitischen Lage in Europa nicht davon ausgehe, dass das Gel\u00e4nde des G\u00fcterbahnhofs K\u00f6penick kein sch\u00fctzenswertes Entwicklungspotenzial mehr f\u00fcr den Bahnverkehr biete.<\/p>\n

Interessekonflikt: Eisenbahn-Bundesamt sieht Bahninteressen vor Zielen des Wohnungsbaus<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es in der Stellungnahme: \u201eEin der Bahnzweckbestimmung \u2013 gesetzlich \u2013 gleichwertiger Rang der Wohnungsbauziele des Landes Berlin ist vorliegend nicht feststellbar.\u201c Das Eisenbahn-Bundesamt habe demnach \u201edie mit der Entwicklungsverordnung verfolgten Wohnungsbauziele ber\u00fccksichtigt und in die Abw\u00e4gung eingestellt und kommt zu der \u00dcberzeugung, dass diese ohne die n\u00f6tige gesetzliche Fixierung kein \u00fcberwiegendes Interesse begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr das Eisenbahn-Bundesamt ist es nicht entscheidend, dass die Deutsche Bahn AG selbst keinen Bedarf mehr f\u00fcr die betreffenden Fl\u00e4chen sieht und bereits einen entsprechenden Vertrag mit dem Land Berlin geschlossen hat. Die Beh\u00f6rde betont, dass das Verkehrsbed\u00fcrfnis des Bundes einen abstrakt-generellen verkehrspolitischen Charakter habe und daher unabh\u00e4ngig von unternehmerischen Entscheidungen oder \u00c4u\u00dferungen des DB-Vorstands zu bewerten sei. Zudem verweist sie auf die ihrer Ansicht nach h\u00e4ufig fehlerhaften Markteinsch\u00e4tzungen der Deutschen Bahn.<\/p>\n

G\u00fcterbahnhof K\u00f6penick: Berlin kann nur einen Teil der geplanten Wohnungen realisieren<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr das Bauvorhaben auf dem fr\u00fcheren G\u00fcterbahnhof K\u00f6penick? Zun\u00e4chst kann Berlin nur etwa die H\u00e4lfte der geplanten 1.800 Wohnungen realisieren \u2013 rund 850 Einheiten auf knapp 11,4 Hektar s\u00fcdlich der Bahnstrecke zwischen den S-Bahnh\u00f6fen K\u00f6penick und Hirschgarten. Das Land Berlin plant, diese Fl\u00e4chen vom Bundeseisenbahnverm\u00f6gen zu erwerben.<\/p>\n

Im Herbst soll der Bau der ersten 150 Wohnungen n\u00f6rdlich der Gleise starten. Weitere Bauabschnitte mit je rund 400 Wohneinheiten sind f\u00fcr 2028\/2029 und 2029\/2030 vorgesehen. Wohnungen auf den noch gewidmeten Bahnfl\u00e4chen k\u00f6nnen laut Bausenator Christian Gaebler (SPD) fr\u00fchestens ab 2032 entstehen \u2013 doch nach aktueller Sachlage m\u00fcssen diese Pl\u00e4ne vorerst auf Eis gelegt werden, wenn das Eisenbahn-Bundesamt bei seiner Einsch\u00e4tzung bleibt.<\/p>\n

Gesetzes\u00e4nderung gef\u00e4hrdet Entwicklungsprojekte in Pankow, Charlottenburg, K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln<\/p>\n

F\u00fcr den angespannten Berliner Wohnungsmarkt, der auf kreative und vor allem gro\u00dfformatige Wohnungsbaukonzepte eigentlich dringend angewiesen ist, sind die Auswirkungen dieser Gesetzesanpassung bislang noch nicht abzusch\u00e4tzen. Vorerst jedoch wirken sie sich auf die Planungen f\u00fcr die Bebauung der einstigen G\u00fcterbahnh\u00f6fe negativ aus.<\/p>\n

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) kritisierte die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes schon im Dezember 2024 und erinnerte daran, dass Berlin das sogenannte \u201eSchneller-Bauen-Gesetz\u201c auf den Weg gebracht habe, um z\u00fcgig neue Wohnprojekte realisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verkehrssenatorin Ute Bonde kritisiert, dass keine Abw\u00e4gung von Interessen erfolge<\/p>\n

Gleichzeitig stellte sie fest, dass viele dringend ben\u00f6tigte Vorhaben derzeit vom Eisenbahn-Bundesamt blockiert w\u00fcrden. Die Beh\u00f6rde erkenne ein h\u00f6heres \u00f6ffentliches Interesse gegen\u00fcber der Eisenbahninfrastruktur nur dann an, wenn dieses gesetzlich verankert sei \u2013 das gelte laut Bonde auch f\u00fcr Infrastrukturprojekte wie die Tangentialverbindung Ost (TVO), die von der Entscheidung des Bundesamtes ebenfalls betroffen ist.<\/p>\n

Kritisch merkte Bonde an, dass keine echte Abw\u00e4gung von Interessen stattfinde und stattdessen die Schieneninfrastruktur grunds\u00e4tzlich Vorrang habe. Die Berliner Landesregierung braucht, wenn sie ihr prim\u00e4res Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erreichen will, wohl Unterst\u00fctzung durch die schwarzrote Bundesregierung. Doch die scheint das Thema bislang nicht sehr hoch zu priorisieren.<\/p>\n

Verkehrspolitik contra Wohnraumbedarf: Ein ungel\u00f6stes Dilemma f\u00fcr Berlins Stadtentwicklung<\/p>\n

Die Berliner Stadtentwicklung steht somit vor einem Dilemma: Einerseits verlangt der angespannte Wohnungsmarkt nach neuen Fl\u00e4chen und schnellen L\u00f6sungen, andererseits blockiert das Eisenbahnrecht die Umnutzung brachliegender Bahngel\u00e4nde.<\/p>\n

Der Versuch, Wohnraumbeschaffung und Infrastrukturpolitik gleichzeitig voranzutreiben, st\u00f6\u00dft an gesetzliche Grenzen. Die Verkehrswende gewinnt politisch an Bedeutung \u2013 doch sie konkurriert nun unmittelbar mit dem sozialen Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ohne eine politische Neuausrichtung droht der Stillstand auf beiden Seiten. Doch das wird wohl nicht allein auf Berliner Landesebene zu l\u00f6sen sein.<\/p>\n

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Wie hier auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen G\u00fcterbahnhofs Wilmersdorf sollen auch auf anderen, brachliegenden Bahnfl\u00e4chen Berlins neue Wohnungen entstehen \u2013 doch eine Gesetzesnovelle verkompliziert diese Planungen nun. \/ \u00a9 Foto: ENTWICKLUNGSSTADT BERLIN<\/p>\n

Quellen: Berliner Morgenpost, Berlin Bauboom, Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, ADEPT & Karres en Brands mit PGT Umwelt und Verkehr, CKSA Christoph Kohl Stadtplaner Architekten, N\u00f6fer Architekten, Eisenbahn-Bundesamt, Deutschen Bahn AG, Neues Deutschland<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Eisenbahn-Bundesamt sagt Nein: Weil eine Gesetzesversch\u00e4rfung Entwidmungen nahezu unm\u00f6glich macht, geraten zentrale Berliner Wohnungsbauprojekte, die auf ehemaligen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":122202,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[46184,46185,296,29,46186,30,46187,46188,46189,46190,46191,46192,44154,46193,46194,4521,22789,46195],"class_list":{"0":"post-122201","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-bahnflaechen-berlin","9":"tag-bausenator-gaebler-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-deutschland","12":"tag-eisenbahnbundesamt-berlin","13":"tag-germany","14":"tag-gesetzesaenderung-eisenbahnrecht","15":"tag-gleisdreieck-berlin","16":"tag-gueterbahnhof-koepenick","17":"tag-gueterbahnhof-pankow","18":"tag-park-am-gleisdreieck","19":"tag-schnelles-bauen-berlin","20":"tag-stadtentwicklung-berlin","21":"tag-urbane-mitte-berlin","22":"tag-ute-bonde-berlin","23":"tag-verkehrswende-berlin","24":"tag-wohnungsbau-berlin","25":"tag-wohnungsnot-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114533137417587572","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122201"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122201\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/122202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122201"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=122201"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=122201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}