Zwischen 80.000 und 90.000 Fahrzeuge fahren t\u00e4glich auf der Landshuter Allee in M\u00fcnchen. Die Stickoxidwerte (NOX) haben sich dort zwar verbessert, liegen aber noch nicht deutlich genug unter dem EU-weiten Grenzwert: Zwischen Januar und Mai lagen sie im Mittel bei 37 beziehungsweise 38 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.<\/p>\n
Nach OB Entscheidung: DUH will Klagen einstellen<\/p>\n
M\u00fcnchens Oberb\u00fcrgermeister Dominik Krause (Gr\u00fcne) ordnete nun an, diese Geschwindigkeitsbegrenzung dauerhaft an der Landshuter Allee zu belassen. „So lange Grenzwert\u00fcberschreitungen da sind oder drohen, ist die Ma\u00dfnahme Tempo 30 notwendig“, begr\u00fcndete er seine Entscheidung bei einer Pressekonferenz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagierte erfreut und k\u00fcndigte an, laufende Klageverfahren beim M\u00fcnchner Verwaltungsgericht einzustellen. <\/p>\n
Reiters Tempo-50-Entscheidung und juristische Folgen<\/p>\n
Damit endet eine juristische H\u00e4ngepartie, die im Januar kurz vor Beginn der hei\u00dfen Phase des Kommunalwahlkampfes ihren Anfang genommen hatte. Damals hatte Krauses Vorg\u00e4nger Dieter Reiter (SPD) Tempo 30 aufgehoben und \u00fcber Nacht wieder Tempo-50-Schilder an der Landshuter Allee aufstellen lassen \u2013 ohne eine daf\u00fcr notwendige Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Reiter begr\u00fcndete den Schritt damals mit deutlich verbesserten Luftwerten.<\/p>\n
Gerichte erzwingen R\u00fcckkehr zu Tempo 30<\/p>\n
Zwei Anwohner klagten daraufhin mit Unterst\u00fctzung der DUH auf Wiedereinf\u00fchrung von Tempo 30 und bekamen vor dem Verwaltungsgericht Recht. Die Stadt legte Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein und beantragte zugleich, Tempo 50 bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung stehen zu lassen. Die Richter widersprachen der Stadt und verpflichteten sie, bis zum Abschluss des Verfahrens wieder Tempo 30 anzuordnen.<\/p>\n
Krause hebt alte Tempo-50-Anordnung auf<\/p>\n
Obwohl die Stadt daraufhin wieder Tempo 30-Schilder aufstellte, blieb Reiters Tempo 50-Anordnung zumindest formal bestehen. Sie konnte aber aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr durchgesetzt werden. Mit Krauses aktuellem Beschluss wurde Reiters Anordnung nun r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n
EU halbiert Grenzwert ab 2030<\/p>\n
Unterdessen steht schon eine weitere Versch\u00e4rfung der Grenzwerte durch EU-Vorgaben im Raum. Momentan muss die Stadt im Jahresschnitt einen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einhalten. Die EU hat allerdings im Oktober vergangenen Jahres einen neuen Jahresmittelgrenzwert beschlossen. Demnach soll ab dem 01. Januar 2030 der Grenzwert von Stickstoffdioxid von bisher 40 auf dann 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft herabgesetzt werden. Was das f\u00fcr die Stadt bedeuten k\u00f6nnte, ist noch unklar. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zwischen 80.000 und 90.000 Fahrzeuge fahren t\u00e4glich auf der Landshuter Allee in M\u00fcnchen. Die Stickoxidwerte (NOX) haben sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1222024,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,26541,1268,2339,2463,6201,601],"class_list":["post-1222023","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenchen","tag-bayern","tag-deutschland","tag-germany","tag-luftverschmutzung","tag-muenchen","tag-oberbayern","tag-tempo-30","tag-tempolimit","tag-verkehr"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1222023"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222023\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1222024"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1222023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1222023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1222023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}