{"id":1222671,"date":"2026-08-07T22:31:14","date_gmt":"2026-08-07T22:31:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1222671\/"},"modified":"2026-08-07T22:31:14","modified_gmt":"2026-08-07T22:31:14","slug":"vg-karlsruhe-naehe-zur-muslimbruderschaft-verhindert-verbeamtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1222671\/","title":{"rendered":"VG Karlsruhe: N\u00e4he zur Muslimbruderschaft verhindert Verbeamtung"},"content":{"rendered":"

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Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet \u2013 wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Der Verfassungsschutz sah bei ihr eine ideologische N\u00e4he zur Muslimbruderschaft.<\/p>\n

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Eine Frau, die in einer Moschee unterrichtet, die in die Strukturen der Muslimbruderschaft eingegliedert ist, kann keine Beamtin werden. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe<\/a> (Urt. v. 30.07.2026, Az. 12 K 8295\/25) und wies die Klage einer Beh\u00f6rdenmitarbeiterin ab, die eine Verbeamtung anstrebt. Die Annahme der Stadt Karlsruhe, dass Zweifel an ihrer Verfassungstreue best\u00fcnden, sei nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin befindet sich in einem unbefristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bei der Stadt Karlsruhe und arbeitet als Sachbearbeiterin bei deren Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Sie wollte in ein Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe \u00fcbernommen werden. Dies lehnte die Stadt Karlsruhe aber wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ab. Der Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg habe der Stadt mitgeteilt, dass die Frau aufgrund ihrer T\u00e4tigkeiten, insbesondere als ehrenamtliche Lehrerin im Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Karlsruhe und dessen Annur-Moschee, eine N\u00e4he zur Muslimbruderschaft aufweise.<\/p>\n

Die Frau klagte dagegen und machte geltend, der Verfassungsschutzbericht gehe von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage aus. Doch das VG Karlsruhe gab nun der Stadt recht und wies die Klage ab.<\/p>\n

Keine glaubhafte Distanzierung<\/p>\n

Streitentscheidend ist \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Danach darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Bestehen ernsthafte Zweifel daran, steht dies einer \u00dcbernahme ins Beamtenverh\u00e4ltnis bereits entgegen. Dass die Stadt bei der Bewerberin derartige Zweifel hatte, ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Die Stadt sei zwar nicht an die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gebunden. Jedoch seien die Erkenntnisse geeignet gewesen, Zweifel an der Verfassungstreue der Sachbearbeiterin zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als Lehrerin in der Annur-Moschee war unter den Beteiligten unstreitig. Die Annur-Moschee ist nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der Muslimbruderschaft eingebunden. Diese wiederum vertrete Werte und Ansichten und verfolge Bestrebungen, die unzweifelhaft nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen seien, so das Gericht. Die berechtigten Zweifel habe die Kl\u00e4gerin nicht zerstreuen k\u00f6nnen. Sie habe sich nicht ausdr\u00fccklich, ernsthaft und glaubhaft von den Vorstellungen und Bestrebungen der Muslimbruderschaft distanziert.<\/p>\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Kl\u00e4gerin kann noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, \u00fcber den der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg entscheiden w\u00fcrde.<\/p>\n

sim\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tWegen N\u00e4he zur Muslimbruderschaft:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t07.08.2026
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/60613 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t08.08.2026
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet \u2013 wegen Zweifeln an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1222672,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[590,1634,1011,3364,29,30,1014,1015,8903,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":["post-1222671","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-aktuell","tag-baden-wuerttemberg","tag-branchennews","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-gesetzgebung","tag-justiz","tag-karlsruhe","tag-nachrichten","tag-news","tag-recht","tag-rechtsinformationen","tag-rechtsnews","tag-rechtsprechung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117056601196955091","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1222671"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222671\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1222672"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1222671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1222671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1222671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}