www.ksta.de\/1343506<\/a><\/b><\/p>\nDie zitierte Passage:<\/b><\/p>\n
Herr Burmester, wie dicht steht K\u00f6ln vor einer Haushaltsnotlage?<\/p>\n
Mein Ziel ist klar: K\u00f6ln soll sich k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig gestalten k\u00f6nnen und kein Haushaltssicherungskonzept ben\u00f6tigen. Das hei\u00dft, wir konsolidieren unseren Haushalt konsequent. Wir sparen zuerst bei uns selbst, Stichwort Personalreduzierung, modernisieren unsere Verwaltung und hinterfragen Prozesse. Das f\u00fchrt zu enormen Diskussionen in der Stadtverwaltung. Wir fordern den Kolleginnen und Kollegen viel ab, unter anderem streichen wir freiwillige Pr\u00e4mien f\u00fcr Beamtinnen und Beamte. Aber die Jobs sind sicher, betriebsbedingte K\u00fcndigungen gibt es in der \u00f6ffentlichen Verwaltung nicht. Das sollte niemand vergessen.<\/p>\n
Der Bund hat L\u00e4ndern und Kommunen einen gro\u00dfen Wunsch erf\u00fcllt: Die Finanzbeziehungen sollen gepr\u00e4gt sein vom Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘. Wird es Zeit f\u00fcr einen Dank an Kanzler Merz?<\/p>\n
Ich schaue realistisch auf die Dinge. Die Vereinbarungen der Ministerpr\u00e4sidenten mit dem Bundeskanzler sind ein Fortschritt f\u00fcr die Zukunft, werden aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen. Ungel\u00f6st bleibt das Problem der in der Vergangenheit \u00fcbertragenen und nicht gegenfinanzierten Aufgaben. Im \u00dcbrigen sind die L\u00e4nder rechtlich nicht verpflichtet, das Geld vom Bund an die Kommunen weiterzuleiten.<\/p>\n
Was muss passieren, damit Sie zufrieden sind?<\/p>\n
Wir brauchen L\u00f6sungen f\u00fcr die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe. In den Eingliederungshilfen sind die Schulbegleitungen der Hauptkostentreiber. Die Ausgaben f\u00fcr Schulbegleitungen sind allein im Jugendhilfebereich in den letzten zehn Jahren um 555 Prozent angewachsen – von rund neun Millionen Euro auf mehr als 59 Millionen Euro im Jahr 2025. Die hohe Nachfrage nach Schulbegleitungen stellt unseren Haushalt vor enorme Herausforderungen und erfordert eine Debatte \u00fcber die nachhaltige Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene. Ich w\u00fcnsche mir einfach, dass der Grundsatz ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ in Land und Bund besser eingehalten wird.<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
K\u00f6lner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080<\/p>\n
Original-Content von: K\u00f6lner Stadt-Anzeiger, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"08.08.2026 \u2013 01:00 K\u00f6lner Stadt-Anzeiger K\u00f6ln. (ots) Der K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1184682,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1828],"tags":[29,30,14623,1420,1209,16,178,180,179,181,21905],"class_list":["post-1222749","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-koeln","tag-deutschland","tag-germany","tag-innenpolitik","tag-koeln","tag-nordrhein-westfalen","tag-politik","tag-presse","tag-pressemeldung","tag-pressemitteilung","tag-pressemitteilungen","tag-presseschau"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117056794037360475","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1222749"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222749\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1184682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1222749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1222749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1222749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}