\u00bbDer Nationale Sicherheitsrat sollte kl\u00e4ren, ob die Bundeswehr im Inneren nicht st\u00e4rker erm\u00e4chtigt werden muss, zum Einsatz zu kommen.\u00ab<\/p>\n
Die Drohne war durch Mitarbeiter des Flughafens Leipzig\/Halle im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs entdeckt worden. Einer von ihnen brachte das \u00fcber dem Boden zwischen zwei Flugzeugen schwebende Ger\u00e4t Medienberichten zufolge \u00bbper Fu\u00dftritt\u00ab zu Boden. An dem Flugobjekt war ein Sprengsatz befestigt, der von Experten der Bundespolizei entsch\u00e4rft wurde. In seiner N\u00e4he befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Berichte, wonach eine der Maschinen mit Munition f\u00fcr die Ukraine beladen war, dementierte das Bundesinnenministerium inzwischen. Der Flughafen ist gleichwohl ein wichtiger Umschlagplatz f\u00fcr Waffen und andere milit\u00e4rische G\u00fcter f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n
Der vor einem Jahr gegr\u00fcndete Nationale Sicherheitsrat ist laut seiner Gesch\u00e4ftsordnung \u00bbdas zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu \u00fcbergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit\u00ab. Er soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und l\u00e4ngerfristige Strategien daf\u00fcr entwickeln. St\u00e4ndige Mitglieder des Gremiums sind der Bundeskanzler sowie die Minister*innen f\u00fcr Finanzen, Verteidigung, Inneres, Ausw\u00e4rtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef bzw. die Chefin des Bundeskanzleramts. Weitere Minister*innen, Vertreter*innen von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs k\u00f6nnen hinzugebeten werden. Der Rat tagte telefonisch, weil Merz sich derzeit im Urlaub befindet.<\/p>\n
Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte den Sicherheitsrat auf zu kl\u00e4ren, \u00bbob die Bundeswehr im Inneren nicht st\u00e4rker erm\u00e4chtigt werden muss, zum Einsatz zu kommen\u00ab. Als weitere M\u00f6glichkeiten nannte der CDU-Politiker eine St\u00e4rkung der Bundespolizei um eine \u00bbparamilit\u00e4rische Komponente\u00ab f\u00fcr robuste Eins\u00e4tze oder zus\u00e4tzliche Bundesmittel f\u00fcr die Landespolizeien zum Aufbau m\u00f6glichst einheitlicher Drohnenabwehrsysteme.<\/p>\n
Innenminister Alexander Dobrindt hatte sich am Mittwoch mit Vertretern von Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden am Flughafen Leipzig \u00fcber die Lage informiert. Er sprach danach von einem \u00bbneuen Bedrohungsszenario\u00ab. Ohne einen m\u00f6glichen Urheber zu nennen, sah der CSU-Politiker ein Ereignis, das \u00bbm\u00f6glicherweise auch fremde M\u00e4chte mit einschlie\u00dft\u00ab. Partei\u00fcbergreifend wird Russland hinter dem Vorfall vermutet. Belege daf\u00fcr gibt es daf\u00fcr bisher nicht.<\/p>\n
Dennoch taten sich insbesondere Politiker*innen der Gr\u00fcnen, aber auch CDU-Experten mit weitreichenden Forderungen und Behauptungen hervor. Die Ko-Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dr\u00f6ge, sagte der \u00bbWelt\u00ab, es liege nahe, \u00bbdass es sich bei dem Drohnenangriff um russischen Staatsterrorismus handeln k\u00f6nnte\u00ab. Sie kritisierte, dass diese \u00bbnaheliegende Vermutung\u00ab von Innenminister Dobrindt nicht klar benannt werde. Auf eine \u00bbAggression\u00ab wie jene in Leipzig m\u00fcsse mit Entschlossenheit reagiert werden, \u00bbnicht mit schwammigen Worten\u00ab, so Dr\u00f6ge.<\/p>\n
F\u00fcr eine h\u00e4rtere Gangart pl\u00e4dierte auch der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst. \u00bbF\u00fcr mich ist klar, dass wir mittlerweile in einer Situation sind, wo wir den Artikel 4 der Nato aktivieren sollten\u00ab, sagte er dem \u00bbHandelsblatt\u00ab. Er erinnerte daran, dass Polen und Estland dies im vergangenen Jahr als Reaktion auf massive Luftraumverletzungen getan h\u00e4tten. Nato-Staaten k\u00f6nnen Konsultationen auf Basis von Artikel 4 des B\u00fcndnisvertrages beantragen, wenn sie ihre territoriale Unversehrtheit, Sicherheit oder politische Unabh\u00e4ngigkeit von au\u00dfen bedroht sehen.<\/p>\n
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\u00bbEs liegt nahe, dass es sich bei dem Drohnenangriff um russischen Staatsterrorismus handeln k\u00f6nnte.\u00ab<\/p>\n
\nKatharina Dr\u00f6ge\u2003Ko-Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion<\/p><\/blockquote>\n
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\u00c4hnlich hatte sich zuvor bereits Ernsts Fraktionskollege Roderich Kiesewetter ge\u00e4u\u00dfert. Der Oberst a. D. forderte, die Bundesregierung m\u00fcsse \u00bbzumindest Artikel-4-Konsultationen in der Nato anstrengen\u00ab. Die Zunahme hybrider Angriffe und das \u00bbAustesten aus Russland\u00ab f\u00fchre \u00bbimmer mehr zu einer Gew\u00f6hnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit\u00ab, sagte er der \u00bbAugsburger Allgemeinen\u00ab. \u00bbAuch bei dem versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen gehe ich von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus\u00ab, so der CDU-Mann.<\/p>\n
Am Freitag betonte er hingegen im Deutschlandfunk, er habe nicht behauptet, dass Russland tats\u00e4chlich hinter dem Drohnenvorfall stecke, er halte es aber f\u00fcr wahrscheinlich. Deshalb, so Kiesewetter, k\u00f6nne er auch nicht verstehen, dass etwa das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin noch immer nicht geschlossen worden sei. Die Schlie\u00dfung der Einrichtung, die von franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als \u00bbTarnung f\u00fcr Putins Geheimdienste\u00ab bezeichnet wird, hatten die Gr\u00fcnen bereits im Mai gefordert.<\/p>\n
Kiesewetter monierte am Freitag ein generell zu lasches Agieren Deutschlands, was etwa das Aussch\u00f6pfen von Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Schiffen und Reedereien betrifft, die der \u00bbrussischen Schattenflotte\u00ab zugerechnet werden. Weiter beklagte er, dass Russland \u2013 von wem auch immer \u2013 noch immer als \u00bbgro\u00dfe Kulturnation\u00ab bezeichnet werde.<\/p>\n
Drohnenabwehr-Zust\u00e4ndigkeit soll beim Innenressort liegen<\/p>\n
Kiesewetter unterst\u00fctzte auch die Forderung des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas R\u00f6wekamp (CDU), nach einer Zentralisierung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium. Die zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse h\u00e4tten die Dringlichkeit best\u00e4tigt, \u00bbauf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden\u00ab, sagte R\u00f6wekamp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. \u00bbWir brauchen eine zentrale Zust\u00e4ndigkeit statt einer Vielzahl f\u00f6deraler Luftsicherheitsbeh\u00f6rden.\u00ab<\/p>\n
Auch Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzma\u00dfnahmen gegen Drohnen-Angriffe. Dem Sender Phoenix sagte er am Freitag: \u00bbEs ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf jetzt nicht mehr eine ein- oder zweij\u00e4hrige Debatte zwischen L\u00e4ndern und Bund geben. Hier muss endlich mal klar Schiff gemacht werden.\u00ab Es brauche \u00bbklare Zust\u00e4ndigkeitsregeln f\u00fcr die Drohnenerkennung, die \u00dcberwachung und die Drohnenbek\u00e4mpfung\u00ab.<\/p>\n
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) forderte, es m\u00fcsse den Betreibern kritischer Infrastruktur erm\u00f6glicht werden, Drohnenangriffe k\u00fcnftig selbst abzuwehren. In Brandenburg werde derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage gearbeitet, sagte er der \u00bbRheinischen Post\u00ab. Der Staat k\u00f6nne \u00bbnicht an jedem Kraftwerk oder jedem Rechenzentrum rund um die Uhr pr\u00e4sent sein\u00ab. Bei der Drohnenabwehr komme es aber manchmal auf Sekunden an.<\/p>\n
Bundesanwaltschaft ermittelt<\/p>\n
\u00bbWegen der besonderen Bedeutung des Falles\u00ab hatte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall \u00fcbernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion und des gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr. \u00bbEs liegen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, dass am Abend des 4. August 2026 auf dem Gel\u00e4nde des Flughafens Leipzig\/Halle mittels einer Drohne eine Explosion verursacht werden sollte\u00ab, erkl\u00e4rte der Generalbundesanwalt. Er sprach von einem \u00bbschwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur\u00ab, der geeignet sei, \u00bbdie \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeintr\u00e4chtigen\u00ab.<\/p>\n
Unterdessen suchte auch am Freitag eine Hundertschaft der Polizei das Gel\u00e4nde an der n\u00f6rdlichen Start- und Landebahn des Flughafens Leipzig-Halle nach einem weiteren Flugobjekt ab. Wegen der Suchma\u00dfnahmen war die Nordpiste seit 10 Uhr gesperrt, wie ein Flughafensprecher mitteilte. Der Passagierflugverkehr war nicht betroffen. Kurz nach dem Vorfall mit der sprengstoffbeladenen Drohne im Bereich der S\u00fcdpiste des Airports war ein zweites Flugobjekt mit einer Frachtmaschine im n\u00f6rdlichen Bereich des Flughafens zusammengesto\u00dfen, die dort nicht landen durfte und durchstarten musste. Nach der Umleitung nach Hannover wurden an der Maschine leichte Besch\u00e4digungen festgestellt.<\/p>\n
Aus Sicherheitskreisen ist inzwischen best\u00e4tigt, dass f\u00fcr den Sprengsatz an der ersten Drohne die Explosivstoffe Semtex und PETN verwendet wurden. Der Plastiksprengstoff Semtex wird bei kommerziellen Sprengungen eingesetzt. Er gelangte im Kalten Krieg mehrmals in die H\u00e4nde von Terroristen. So wurde er 1988 beim Lockerbie-Bombenanschlag eingesetzt, der ein Verkehrsflugzeug \u00fcber Schottland zum Absturz brachte.\u00a0\u2003mit Agenturen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auch am Freitag suchten Polizisten auf dem Gel\u00e4nde des Flughafens Leipzig-Halle nach einer zweiten Drohne, die dort gesichtet…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1222906,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,31,29,844,30,71,1940,1938,307,859],"class_list":["post-1222905","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-cdu","tag-deutschland","tag-flugverkehr","tag-germany","tag-leipzig","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-russland","tag-sachsen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/117057181375114630","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1222905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1222905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1222906"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1222905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1222905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1222905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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