Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. \u201eEs kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden\u201c, betont der CDU\/CSU-Fraktionschef. Einen Kanzlertausch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlie\u00dft er aus.<\/p>\n
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt w\u00fcrde die CDU-F\u00fchrung in Berlin ihren Landesverband nicht frei \u00fcber eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. \u201eDie Bundespartei h\u00e4lt sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den L\u00e4ndern heraus. Bei dieser grunds\u00e4tzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen\u201c, sagte CDU\/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.<\/p>\n
Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren k\u00f6nnte. Er betonte: \u201eDas Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.\u201c<\/p>\n
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei liegt in den Meinungsumfragen mit 41 Prozent weit vor der CDU<\/a>, die dort derzeit mit Sven Schulze den Ministerpr\u00e4sidenten stellt und zusammen mit SPD und FDP regiert.<\/p>\n Au\u00dfer in Sachsen-Anhalt werden im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gew\u00e4hlt. Diese Wahlen w\u00fcrden \u201eganz sicher keine Katastrophe\u201c werden, sagte Frei. Sie h\u00e4tten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. \u201eDas betrifft uns aber alle. Klar ist: F\u00fcr die enormen Reformen, die wir uns vorgenommen haben, brauchen wir starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.\u201c <\/p>\n Merz bleibt laut Frei \u201ef\u00fcr die gesamte Wahlperiode im Amt\u201c<\/p>\n Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion widersprach auch Spekulationen, Merz k\u00f6nnte als Parteichef und Kanzler abgel\u00f6st werden, sollten die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September katastrophal f\u00fcr die CDU verlaufen. Einen Austausch des Bundeskanzlers wird es laut Frei nicht geben. \u201eFriedrich Merz ist der gew\u00e4hlte Bundeskanzler. Er wird f\u00fcr die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben.\u201c<\/p>\n